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Spitzel erpressen Exil-Eritreer

Viele Eritreer liefern ihrer Heimat zwei Prozent ihrer Einkünfte ab. Das Geld werde vor allem für die Armee verwendet, sagen Kritiker und fordern den Bund zum Handeln auf.
Eveline Rutz
Jacqueline Fehr Nationalrätin (SP/ZH) (Bild: ky)

Jacqueline Fehr Nationalrätin (SP/ZH) (Bild: ky)

Der lange Arm des eritreischen Regimes reicht über die Landesgrenzen hinaus. Auch wer das afrikanische Land verlassen hat, muss zwei Prozent seines Einkommens abgeben. «Die eritreische Diaspora in der Schweiz ist stark überwacht», sagt Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin bei Amnesty International (AI). Das Geld werde von Spitzeln der Regierung eingetrieben, die als Asylbewerber eingereist seien. Sie gingen dabei teilweise äusserst aggressiv vor. «Viele Eritreer zahlen aus Angst um ihre Angehörigen in der Heimat.» Wer sich weigere, habe Nachteile zu befürchten, wenn er dereinst zurückkehren wolle.

Diese bestehen etwa darin, dass man das Recht verliert, Land zu kaufen oder ein Haus zu bauen. Hinzukommt, dass die Botschaft in Genf Reisepapiere und Pässe nicht verlängert und andere konsularische Dienstleistungen verweigert. Das Bundesamt für Migration (BFM) geht gemäss einem Bericht von 2010 davon aus, dass die meisten Eritreer, die in der Schweiz leben, die Steuer regelmässig berappen. Für viele sei sie eine Belastung, und einige äusserten Zweifel daran, wie die Gelder verwendet werden. «Doch viele wollen sich ihrer Pflicht gegenüber dem Heimatstaat nicht entziehen.»

«Bevölkerung profitiert nicht»

Das Geld fliesse vor allem in die eritreische Armee, sagt Graf. Ein Teil gehe wohl auch ins Ausland – etwa zu Islamisten in Somalia. Die zivile Bevölkerung habe jedenfalls nichts davon; ihre Situation sei nach wie vor katastrophal. Toni Locher, der seit 2002 Honorarkonsul des afrikanischen Staates ist, widerspricht. Ein Grossteil der Steuererträge werde für den Gesundheits- und den Sozialbereich verwendet. So würden etwa Angehörige von gefallenen Soldaten grosszügig unterstützt. Die Armee profitiere hingegen kaum. Sie sei durch UNO-Sanktionen stark eingeschränkt und könne gar keine Waffen mehr beschaffen. Locher sieht in der Abgabe, die 1995 eingeführt wurde, kein Problem. «Sie gehört zu den Steuergesetzen Eritreas.» Wer nichts mehr mit dem Staat zu tun haben wolle, müsse sie nicht bezahlen. Dass Spitzel ihre Landsleute auch in der Schweiz unter Druck setzen, bezeichnet er als «Märchen der Opposition».

Betroffene zu Klage ermutigen

Locher beschönige die Situation enorm, kritisiert Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH). Seine Aussagen zeugten davon, dass er dem Regime nahe stehe. Die SP-Politikerin hat letzte Woche einen Vorstoss zum Thema eingereicht. Sie will unter anderem in Erfahrung bringen, was der Bundesrat über die Schutzgelderpressungen innerhalb der eritreischen Diaspora weiss und ob er dagegen vorgeht. «Es braucht eine klare Intervention bei der eritreischen Regierung», sagt sie. Betroffene müssten zudem ermutigt werden, Klage einzureichen. Sie seien entsprechend zu schützen.

Bis jetzt ist es in der Schweiz noch zu keinem juristischen Verfahren gekommen. Die Bundeskriminalpolizei hat allerdings Kenntnis von den Geldeintreibungen und prüft, ob dabei strafbare Methoden angewendet werden.

Kanada hat durchgegriffen

«Der Bund ist leider sehr passiv», bemängelt Graf. Er müsse der eritreischen Vertretung in Genf klar signalisieren, dass er das Geldeintreiben nicht toleriere. Kanada hat genau dies getan. Nachdem es die eritreischen Botschaftsangestellten des Landes verwies, haben die Spitzel ihre Arbeit niedergelegt. Auch der UN-Sicherheitsrat bekämpft die Zwangssteuer. In einer Resolution vom Dezember 2011 fordert er alle Staaten auf, die Praxis zu unterbinden.

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