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SPITALFINANZIERUNG: Die Spitalwahl ist gar nicht so frei

Wer sich nicht in seinem Wohnkanton behandeln lässt, muss je nach Herkunft tüchtig drauflegen. Besonders im Aargau, in Neuenburg und im Wallis. Abhilfe ist nicht in Sicht.
Balz Bruder

Balz Bruder

Wie weit her ist es mit der freien Spitalwahl in der Schweiz? Grundsätzlich ist sie bei allen Wahl­eingriffen gewährleistet. So will es die 2012 eingeführte neue Spitalfinanzierung. Doch in der Realität sieht es ein wenig anders aus. «Kantone wie Aargau, Neuenburg und Wallis untergraben mit tiefen Tarifen die freie Spitalwahl und den angestrebten interkantonalen Spitalwettbewerb», sagt der Zürcher Rechtsanwalt Michael Waldner.

Es ist keine Behauptung aus dem hohlen Bauch heraus – im Gegenteil: Waldner hat im Publikationsorgan der Spitäler und Spitaldirektoren die seit Anfang Jahr in den Kantonen geltenden Tarife verglichen. Und dabei ­festgestellt, dass einige Kantone die Vergütung für die ausserkantonale Behandlung von eigenen Einwohnern auf das Minimum festsetzen.

Muss jetzt der Bund eingreifen?

Das bedeutet zum Beispiel: Lässt sich ein Aargauer am Berner Inselspital behandeln, gibt ihm sein Heimatkanton eine Standardvergütung pro Fall mit. Diese deckt die Kosten nicht, weil der Basispreis der Insel weitaus höher ist. Je nach Schwere des Falls fällt die Differenz grösser oder kleiner aus. Mit der Folge, dass entweder der Patient oder dessen Zusatzversicherung die Differenz zu berappen hat. Und das kann ins gute Tuch gehen: Bei einem Fall mit Schweregrad 1,3 und einem Referenztarif von 9000 Franken, wie ihn der Aargau zur Anwendung bringt, resultiert ein Betrag von 11 700 Franken, der gedeckt ist. Weil das Inselspital Bern aber einen Basispreis von 10 800 Franken verrechnet, beläuft sich der Fehlbetrag am Ende auf 2340 Franken. Dies für einen Wahleingriff, für den das betreffende Spital vom Wohnkanton des Patienten keinen Leistungsauftrag hat.

Die Differenz zu Lasten des Patienten ist der Gewinn zu Gunsten des Kantons. Ein System, das durchaus Sinn macht, wenn es darum geht, dass sparsame Kantone sich davor schützen, teure ausserkantonale Spitäler zu subventionieren. Allerdings nur, wenn nicht aus Prinzip der tiefste Spitaltarif im eigenen Kanton zum Referenztarif für ausserkantonale Behandlungen angewendet wird. Eine gesetzliche Regelung gibt es zwar nicht – aber Anwalt Waldner plädiert für einen nach Patientenvolumen gewichteten Mischtarif.

Just dies tun die Kantone ­Aargau, Neuenburg und Wallis mit ihren Discount-Vergütungen nicht. Dies ist für Anwalt Waldner umso stossender, «als der Gesetzgeber den Kantonen keineswegs ein Instrument an die Hand geben wollte, um den Spitalwettbewerb im eigenen Ermessen zuzulassen oder zu unterbinden». Tatsächlich drohe «die sehr heterogene und teilweise fiskalisch motivierte Praxis der Kantone» den interkantonalen Wettbewerb auszuhebeln. Waldners Fazit ist klar: «Um die resultierenden ­Verzerrungen zu vermeiden und gleich lange Spiesse für alle Spitäler zu schaffen, scheint eine einheitliche Regelung durch den Bundesrat angezeigt.»

Jeder Sechste verlässt seinen Kanton

Michael Jordi, Zentralsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), hat Bedenken gegenüber einer Bundeslösung. Vor allem wenn sie so aussähe, dass für jede inner- und ausserkantonale Behandlung einfach der Tarif am Spital vor Ort gelten würde. «Dann wäre mit einem massiven Kostenschub zu rechnen», befürchtet Jordi. Vielmehr verweist er auf die Empfehlungen der GDK, bei der Berechnung des ­Referenztarifs «nicht auf den tiefsten Tarifen, sondern auf dem gewichteten Durchschnitt aller Tarife» zu basieren.

Übrigens: Die ausserkantonalen Behandlungen sind – auch nach der Einführung der neuen Spitalfinanzierung – nicht signi­fikant angestiegen. Die jüngste Untersuchung des Bundesamts für Statistik (BFS) weist aus, dass der Anteil zwischen 2006 und 2016 von 12,8 auf 15,8 Prozent gewachsen ist. Das heisst: Von insgesamt 1,223 Millionen akut­stationären Behandlungen fanden bloss knapp 200 000 ausserhalb des Wohnkantons der Patienten statt (vgl. Grafik).

Am meisten Zuwanderung verzeichnen dabei mit Abstand die Unispital-Kantone Bern, Basel-­Stadt und Zürich. Eine konti­nuierliche Abwanderung erleben dagegen die Nicht-Unispital-­Kantone in der Westschweiz – Freiburg, Jura, Neuenburg, ­Wallis – und die Deutschschweizer Kantone Aargau, Appenzell Inner­rhoden, Basel-Landschaft, Schaffhausen.

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