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Spionagevorwurf: Basler Polizist wieder frei

Pro-Erdogan-AktivitätenDer am vergangenen Donnerstag festgenommene Basler Polizist ist wieder auf freiem Fuss. Die Ermittlungen gegen den Mann, dem wegen seiner Pro-Erdogan-Aktivitäten auch verbotener Nachrichtendienst vorgeworfen wurde, laufen aber weiter.

Da kein Haftgrund mehr bestanden habe, sei der Tatverdächtige am Freitagabend aus der Haft entlassen worden, bestätigte der Basler Kriminalkommissär Rene Gsell eine Meldung der «Sonntags-Zeitung». Das Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung werde aber weitergeführt. Seitens der Staatsanwaltschaft gebe es verschiedene Ermittlungen, Beweissicherungen und Einvernahmen. Sollten sich aus der Untersuchung Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten oder andere Straftaten ergeben, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, so werde die Bundesanwaltschaft eingeschaltet, sagte Gsell weiter.

Schon früher im Visier des Nachrichtendienstes

Der Festnahme vom vergangenen Donnerstag waren Abklärungen wegen Pro-Erdogan-Aktivitäten vorausgegangen. Ein Teil der Dienstabfragen des Polizisten, der als Sicherheitsassistent beim Verkehrsdienst arbeitet, sei «mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang erfolgt», hatte das Basler Justiz- und Polizeidepartement mitgeteilt. Das habe eine Analyse von rund 3000 Datensätzen ergeben. Die «Basler Zeitung» hatte dem Polizisten vor Wochenfrist vorgeworfen, er habe Daten zu mutmasslichen Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan abgefragt und an regierungsnahe Kreise weitergereicht. Zugegeben habe er jedoch nur, 2014 und 2015 Sitzungszimmer im Zeughaus für private Treffen genutzt zu haben, was damals zulässig gewesen sei.

Erdogan-freundliche Präsenz im Internet hatte den Kantonspolizisten bereits im Spätsommer 2016 ins Visier des Nachrichtendienstes gerückt. Konkrete Anhaltspunkte für verbotenen Nachrichtendienst hätten damals jedoch nicht bestanden. Die Leitung der Basler Kantonspolizei war dennoch vom Nachrichtendienst des Bundes informiert worden. (sda)

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