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SPIONAGEAFFÄRE: Mutmasslicher Schweizer Spion muss vor Gericht antraben

Der Schweizer Daniel M. steht am Mittwoch zum ersten Mal vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Politiker hoffen, dass der Prozess zur Aufklärung der Affäre beiträgt.
Ab Mittwoch steht der mutmassliche Spion in Frankfurt erstmals vor Gericht.

Ab Mittwoch steht der mutmassliche Spion in Frankfurt erstmals vor Gericht.

Seit fast einem halben Jahr sitzt der Schweizer Daniel M. in Deutschland in Untersuchungshaft. Die Verhaftung des mutmasslichen Spions hatte im Frühling hohe Wellen geworfen. Deutsche Politiker zeigten sich empört über die Spionage, Schweizer sorgten sich um den Ruf des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Dieser soll den Privat­ermittler beauftragt haben.

Ab Mittwoch steht der mutmassliche Spion in Frankfurt erstmals vor Gericht. Der Prozess könnte ein wenig Licht in die verworrene Geschichte bringen. Gemäss Anklage soll Daniel M. im Auftrag des NDB deutsche Steuerbeamte ausgespäht haben, die mit dem Kauf von Steuer-CDs zu tun hatten. Zudem soll er einen Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben.

Prozess könnte bis Weihnachten dauern

Dieser Hauptvorwurf hat einen kuriosen Hintergrund: Daniel M. hatte zunächst selbst angegeben, er habe einen Spitzel installiert. Diese Aussagen machte er im Rahmen eines Strafverfahrens, das 2015 in der Schweiz wegen Handels mit gestohlenen Bankdaten gegen ihn eröffnet wurde. Inzwischen hat er seine früheren Aussagen widerrufen: Er habe nur kleinere Aufträge für den NDB ausgeführt – und keinen Maulwurf platziert.

Angeklagt ist Daniel M. wegen «geheimdienstlicher Agententätigkeit». Gemäss deutschem Strafgesetzbuch drohen dafür bis zu fünf Jahre Haft, möglich ist aber auch nur eine Geldstrafe. Welches Strafmass die ­Anklage beantragt, wird sie erst vor Gericht bekanntgeben. Auch die Verteidiger wollten sich zu ihrem Antrag nicht äussern.

Für den Prozess sind elf Verhandlungstermine eingeplant, der letzte in der Woche vor Weihnachten. Der Prozess könnte aber kürzer ausfallen als geplant, lässt Valentin Landmann, der Schweizer Verteidiger von Daniel M., durchblicken. Er hoffe auf eine bedingte Strafe, sagt Landmann. Verteidigt wird Daniel M. beim Prozess indes vom deutschen Anwalt Robert Kain. Dieser beantragte vergebens, drei Schweizer als Zeugen vorzuladen, darunter NDB-Vizedirektor Paul Zinniker.

Politiker hoffen auf Klärung – und üben Kritik

Politiker erwarten, dass der Prozess gegen Daniel M. zur Aufklärung der Affäre beiträgt. «Ich hoffe, dass klar wird, was er in wessen Auftrag gemacht hat», sagt etwa SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Für FDP-Ständerat Josef Dittli ist das deutsche Verfahren hingegen weniger ausschlaggebend: «Die Hauptfrage ist für mich, ob gegen Schweizer Recht verstossen wurde», sagt er.

Andere Politiker weisen darauf hin, auch Deutschland habe sich nicht gerade sauber verhalten. SVP-Nationalrat Thomas Hurter etwa sagt: «Ich verstehe nicht, warum man jetzt ein solches Theater veranstaltet.» Schliesslich habe sich Deutschland illegal Steuer-CDs beschafft. Ähnlich äussert sich FDP-Nationalrat Walter Müller: «Deutschland hat die Bankdaten auch nicht beim ‹Zmorge› erhalten.» Er erwartet ebenfalls, dass der Prozess zur Aufklärung der Affäre beiträgt.

In der Schweiz sind verschiedene Gremien mit der Aufarbeitung beschäftigt. Sie halten sich bislang weitgehend bedeckt. Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft teilte in einem ersten Fazit mit, die Strafverfahren ge­gen drei deutsche Steuerbeamte stützten sich nicht auf Informationen des NDB – und damit nicht auf diejenigen des Privat­er­mittlers. Der Schlussbericht liegt jedoch noch nicht vor. Für die weite­ren Abklärungen hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments den Lead übernommen, wie der Präsident der Aufsichtsbehörde, Niklaus Oberholzer, auf Anfrage mitteilt. Diese werde ihren Bericht der Delegation zur Verfügung stellen. Die GPDel, die sich aus drei National- und drei Ständeräten zusammensetzt, soll alle Abklärungen in ihren Bericht integrieren. Laut GPDel-Präsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) wird die Inspektion voraussichtlich im ersten Quartal 2018 abgeschlossen sein. Bis dahin will sich die GPDel in Schweigen hüllen.

Maja Briner

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