Spätestens bei den Heimkosten wird es eng

Schweizweit sind zwölf Prozent der Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Ihr Anteil steigt mit dem Alter: Bei den 90-Jährigen sind es bereits 25 Prozent. Denn für die Heimtaxen reicht das Vermögen bei vielen Personen nicht aus. Zur Diskussion steht auch der Pensionskassenvorbezug.

Denise Lachat/Bern
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Dass immer mehr Rentner auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen sind, ist für Ostschweizer Standesvertreter, die in der Sozial- und Gesundheitskommission politisieren, keine Überraschung. Die Diskussion werde angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft schon seit längerem geführt, sagt Ivo Bischofberger (CVP/AI). Und auch für den Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle ist klar, dass die angesparten Vermögen vielfach nicht reichen, wenn die Menschen immer älter werden. Schon gar nicht, wenn sie während Jahren noch die Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim berappen müssten – Kosten, die gemäss Eberles Einschätzung auch im Bewusstsein um die staatliche Hilfe teils sehr hoch angesetzt werden. «Da ist eine richtige Industrie entstanden.» Sicher ist: Ergänzungsleistungen werden gemäss den Erhebungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) vermehrt im hohen Alter benötigt. Während von den neuen Altersrentnern nur acht Prozent eine EL beanspruchen, sind es bei den 90-Jährigen bereits 25 Prozent. «Diese Tendenz hängt mit der steigenden Wahrscheinlichkeit eines Heimeintritts und den damit verbundenen Kosten zusammen. Denn die Heimtaxen können viele Personen nicht mehr nur aus den eigenen finanziellen Mitteln bestreiten», heisst es im jüngsten BSV-Bericht.

Tendenz zur Sorglosigkeit

Eberle beobachtet zudem eine Tendenz zur Sorglosigkeit der Rentenbezüger. «Frühere Generationen wollten unter allen Umständen vermeiden, armengenössig zu werden, wie es damals hiess. Heute verlässt man sich viel eher auf den Staat.» Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, stellte Sozialminister Alain Berset im Sommer einen heftig umstrittenen Vorschlag zur Debatte: Der Vorbezug von Kapital aus der Pensionskasse soll verboten oder stark eingeschränkt werden. Dies soll verhindern, dass das Kapital, das eigentlich für die Rente vorgesehen war, vorzeitig aufgebraucht ist – und anschliessend der Staat einspringen muss. Pro Senectute Schweiz würde eine Regelung, die eine existenzsichernde Rente ermöglicht, begrüssen. «Der Bezug aus der zweiten Säule müsste eingeschränkt werden, so dass zusammen mit der AHV genügend übrig bleibt», sagt Direktor Werner Schärer. Eberle hält die Diskussion ebenfalls für notwendig, Bischofberger ist eher skeptisch. Auf jeden Fall müssten die Konsequenzen für die einzelnen Kassen und Kantone genau geprüft werden: «Wir haben sehr unterschiedliche soziale Gefüge.» Alle drei sind sich indes einig, dass es für Entscheide zu früh ist. Dem Bund fehlen nämlich schlicht die Zahlen; das BSV hat bis Ende Jahr einen Bericht in Aussicht gestellt. «Bewegt sich das Problem in unbedeutendem Rahmen, braucht es dafür auch keine Gesetzesänderung», räumt Schärer ein.

EL-Quote seit Jahren stabil

Urs Portmann vom BSV relativiert zudem den Anstieg von EL-Bezügern. In absoluten Zahlen gebe es als Folge der Alterung zwar tatsächlich mehr Pensionierte, die Ergänzungsleistungen bezögen. Doch der Anteil der EL-Bezüger bei den Rentnern sei in den letzten Jahren bei rund zwölf Prozent stabil geblieben.