SP will Urabstimmung über die Rentenreform

Drucken
Teilen

Parteiposition Der Unmut über die beschlossene Reform «Altersvorsorge 2020» ist gross. Rechte und Wirtschaft ärgern sich über den Ausbau der AHV, Linke und Gewerkschaften über die Erhöhung des Frauenrentenalters. Trotzdem sammeln sich die Gewerkschaften hinter der Rentenreform. Das SP-Präsidium wiederum will die Position der Partei zur Rentenreform «Altersvorsorge 2020» in einer Urabstimmung festlegen. Die Parteibasis soll so möglichst bald mobilisiert und in die Entscheidung einbezogen werden.

«Die SP ist die Partei der AHV. Wir haben sie aufgebaut, weiterentwickelt und wir führen sie in die Zukunft. Ohne SP und ohne SP-Basis gibt es keine Altersreform», wird SP-Präsident Christian Levrat in einer Mitteilung der SP vom Sonntag zitiert. In einem ersten Schritt muss zunächst die Geschäftsleitung der SP Schweiz über den Antrag des Präsidiums befinden. Stimmt sie dem Ansinnen zu, haben die SP-Delegierten am 1. April anlässlich ihrer Versammlung das letzte Wort. Es wäre die erste Urabstimmung seit 1995, als die SP-Basis ihre Ja-Position zur 10. AHV-Revision ihrer Bundesrätin Ruth Dreifuss festlegte.

Bei der SP-Basis ist die Altersreform allerdings nicht unumstritten. Den SP-Frauen und Teilen der Juso ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ein Dorn im Auge. Doch wie bei den Gewerkschaften überwiegen für das SP-Präsidium unter dem Strich die Vorteile: «Die erste AHV-Erhöhung seit 40 Jahren, Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und Menschen mit tiefen Einkommen, Abwendung von Rentenalter 67.»

Das Parlament stimmte der Reform der Altersvorsorge am Donnerstag zu. Wichtige Elemente der Reform sind die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6 Prozent. (sda)