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SP und SVP wollen dem Ausverkauf der Axpo einen Riegel schieben

Die Axpo-Eigentümer möchten Anteile an Dritte verkaufen können. SVP und SP kämpfen in mehreren Kantonen dagegen an. Haben sie in einem Kanton Erfolg, dann sind die Axpo-Pläne Makulatur.
Tobias Bär
SP und SVP wollen die Axpo-Wasserkraftwerke weiterhin in Schweizer Händen wissen. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller (9. September 2016))

SP und SVP wollen die Axpo-Wasserkraftwerke weiterhin in Schweizer Händen wissen. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller (9. September 2016))

Dass SP und SVP einer Meinung sind, kommt selten vor. Dass sie gar eine gemeinsame Erklärung abgeben, hat höchsten Seltenheitswert, zumal kurz vor den Wahlen. Und doch geschah genau dies am Montag im Zürcher Kantonsparlament.

Der Grund für das Zusammenspannen der beide Polparteien ist das Energieunternehmen Axpo. Genauer: Die Strategie der Axpo-Eigentümer, also der Kantonsregierungen und Kantonswerke der Nordostschweiz.

Diese haben sich im vergangenen November auf ein Vertragswerk geeinigt, das per Anfang 2021 den über 100 Jahren alten Gründungsvertrag der früheren Nordostschweizerischen Kraftwerke ersetzen soll. Dafür braucht es aber noch die Zustimmung einiger Kantonsparlamente, eben auch von jenem in Zürich, dem grössten Anteilseigner.

Die Verkaufsabsichten der Kantone

Dort haben die Fraktionschefs von SP und SVP in ihrer gemeinsamen Erklärung aber klar gemacht, dass sie die neue Axpo-Struktur in dieser Form nicht gutheissen werden. «Der Regierungsrat muss Nachverhandlungen mit den anderen Kantonen und Eignern aufnehmen», sagt SP-Fraktionschef Markus Späth-Walter. Die beiden Parteien fordern unter anderem, dass das Netz der Axpo sowie deren Wasserkraftwerke in «öffentlicher Schweizer Hand bleiben».

Die neue Eignerstrategie ist etwas weniger strikt formuliert: Die Stromnetze und die Wasserkraft müssen demnach mehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben. Zudem sollen sowohl die Eignerstrategie als auch der neue Aktionärbindungsvertrag nur acht Jahre laufen. So lange sollen die bisherigen Eigner mindestens 51 Prozent der Aktien halten müssen. Danach könnte diese Regelung aber abgeändert oder aufgehoben werden.

Heute dürfen die beteiligten Kantone ihre Anteile gemäss Gründungsvertrag nicht an Dritte verkaufen. Die Regierung des Kantons Aargau, die zusammen mit dem kantonalen Elektrizitätswerk rund 28 Prozent an der Axpo hält, schreibt in einem Bericht vom Mai: «Einzelne Aktionäre wünschen längerfristig die Möglichkeit, ihre Anteile vollständig verkaufen zu können. Für andere stellt ihre Beteiligung weiterhin ein Instrument für die Versorgungssicherheit dar.» Der Zürcher SP-Vertreter Markus Späth-Walter sagt:

«Die Schweiz darf ihre strategische Infrastruktur nicht ausländischen Investoren überlassen, die diese dann vernachlässigen.»

Als potenzielle Interessen gelten chinesische Staatskonzerne. In der Vergangenheit hatte etwa der Zürcher Regierungsrat festgehalten, dass die Beteiligung an der Axpo für den Kanton keine strategische Bedeutung mehr habe.

Gemeinsamer Kampf auch in Schaffhausen

Auch aus der Schaffhauser Regierung wurde ein Verkauf schon als «Option» bezeichnet. Dort machen SP und SVP ebenfalls gemeinsame Sache. Die Beratung im Kantonsparlament war für Montag angesetzt, wurde dann allerdings auf die nächste Sitzung von Ende Oktober verschoben.

Im St. Galler Kantonsrat reichten die SVP-Fraktion sowie die SP-Grüne-Fraktion diese Woche gemeinsam einen Vorstoss ein. Der Kanton hält zwar keine Anteile an der Axpo, wohl aber die von ihm mehrheitlich kontrollierten St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke. «Das gibt der Regierung die Möglichkeit, die Meinungsbildung im Verwaltungsrat mindestens zu beeinflussen», heisst es im Vorstoss.

Im Aargau funktioniert das Zusammenspiel von SP und SVP hingegen nicht. Die SVP Aargau hat die Änderungen «nach eingehender, auch juristischer Prüfung gutgeheissen», wie Präsident Thomas Burgherr sagt. Im Thurgau wiederum hat das Parlament kein Mitspracherecht.

Allerdings braucht es für die Auflösung des Gründungsvertrags die Zustimmung sämtlicher Aktionäre. Sagt also ein einziger beteiligter Kanton Nein, dann ist das neue Vertragswerk gestorben. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass es so kommt: Im Zürcher Kantonsrat sind SVP und SP für eine Mehrheit nur auf wenige Zusatzstimmen angewiesen. Im Kanton Schaffhausen, der rund 8 Prozent an Axpo hält, verfügen die beiden Parteien mit 37 von 60 Sitzen gar über eine komfortable Mehrheit.

Die Axpo will zu den aktuellen Diskussionen keine Stellung nehmen. Sie hält allerdings fest, dass die Aktionäre die Eignerstrategie mit dem Ziel angepasst hätten, «Axpo als nachhaltig erfolgreiches Energieunternehmen in die Zukunft zu führen».

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