SP und SVP drohen mit einer PUK

SP und SVP wollen die Rolle der Regierung bei der Herausgabe der Bankmitarbeiterdaten an die USA klären – notfalls mit einer PUK.

Eva Novak
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Caspar Baader (Bild: ky)

Caspar Baader (Bild: ky)

BERN. Seit die Banken mit Segen des Bundesrats Daten ihrer Mitarbeiter an die USA geliefert haben, geht unter den Bankern die Angst um. «Wer stellt einen an, der in den USA angeschwärzt wurde?» fragt SVP-Nationalrat Caspar Baader (BL).

Sein SP-Ratskollege Jean-Christoph Schwaab kennt als Präsident der Westschweizer Sektion des Bankpersonalverbandes Fälle, in denen Leute deswegen keinen Job bekommen haben: «Entweder weil der neue Arbeitgeber das Risiko scheute oder weil der aktuelle Arbeitgeber nicht bestätigen wollte, ob sein Angestellter von der Datenübermittlung betroffen ist oder nicht.»

Bundesrat zeigt auf die Banken

War sich der Bundesrat dieser Konsequenzen bewusst? Diese Frage möchten die beiden Parteien in der heutigen dringlichen Debatte zum Finanzplatz klären. Zwar hat sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats dessen bereits angenommen und bis Mitte Oktober vom Bundesrat einen Bericht verlangt. Doch an beiden Polen sind die Zweifel gross, ob das reicht.

Denn der Bundesrat schiebt den Schwarzen Peter den Banken zu. Er stellt sich auf den Standpunkt, mit seiner im April erteilten Bewilligung zwar die Grundlage für eine Datenübermittlung geschaffen, aber keinen Freibrief hierzu geliefert zu haben. Im Gegenteil: «Die Banken wurden darauf hingewiesen, dass sie für ihre Handlungen die rechtliche Verantwortung tragen», heisst es in der Antwort der Landesregierung auf die Interpellation der SP. Das bedeutet, dass die Banken die Bestimmungen des Arbeits- und des Datenschutzgesetzes befolgen mussten und vermutlich gar keine Mitarbeiterdaten hätten liefern dürfen. Doch hat der Bundesrat dafür wirklich präzise Garantien verlangt? Diese Frage bleibt laut Schwaab offen.

Parlament will Antworten

Der Waadtländer Sozialdemokrat zweifelt, ob die GPK eine klare Antwort erhalten wird. Weil es dazu die Mitberichte und Anträge der einzelnen Bundesräte brauche, müsse die Geschäftsprüfungsdelegation ans Werk, fordert Schwaab. Diese verfüge über weitergehende Kompetenzen.

Auch Baader möchte mindestens die Geschäftsprüfungsdelegation einsetzen, um den «Schnellschuss», wie er sagt, zu klären. Der Bundesrat sei sich dessen Konsequenzen gar nicht bewusst gewesen, vermutet er.

Deswegen müsse man am Ende vielleicht zum schärfsten Mittel greifen, das der Legislative zur Verfügung steht: «Notfalls muss man die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission prüfen.»

So weit möchte Ruedi Lustenberger nicht gehen. Der Präsident der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission sagt zwar, die Vorgänge rund um die Herausgabe der Bankmitarbeiterdaten seien für die GPK «eine Black Box», da sehr wenig Informationen aus dem Bundesrat an die Öffentlichkeit gedrungen seien.

GPK setzt auf den Bundesrat

Der Luzerner Christdemokrat möchte aber zuerst den bundesrätlichen Bericht abwarten: «Ich gehe davon aus, dass die GPK in der Lage sein wird, die nötigen Informationen beim Bundesrat zu beschaffen, um sich ein abschliessendes Urteil zu bilden.» Nur wenn der Bundesrat den parlamentarischen Geschäftsprüfern Informationen vorenthalten sollte, würden diese die Geschäftsprüfungsdelegation bitten, die Lücken zu schliessen. Das werde aber nicht nötig sein, hofft Lustenberger. Denn in letzter Zeit sei der Bundesrat gegenüber der GPK viel kooperativer als früher.