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SP tritt aus Komitee aus

Abstimmung Die Befürworter-Allianz für das Geldspielgesetz kommt nicht zur Ruhe: Die Sozialdemokraten sind per sofort aus dem überparteilichen Pro-Komitee ausgetreten. Das hat das SP-Präsidium gestern beschlossen, wie Sprecherin Nicole Silvestri bestätigte. Der Austritt sei eine Reaktion auf den Entscheid, die Werbeagentur Goal AG mit der Umsetzung der Abstimmungskampagne zu beauftragen. «Mit Blick auf die von der Agentur ­verantworteten hetzerischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Kampagnen können wir diese Wahl nicht mittragen», schreibt das SP-Präsidium in einer Stellungnahme.

Damit folgt die SP der BDP, die ebenfalls mit der Befürworter-Allianz gebrochen hat (Ausgabe von gestern). Die Parteien verweisen auf die Aktivitäten der Goal AG und deren Chef Alexander Segert, bekannt als «Hauswerber der SVP». Die Agentur arbeitete für die FPÖ in Österreich und mutmasslich auch für Vereine, die der deutschen AfD nahestehen. Hierzulande schuf sie für die SVP unter anderem das Plakat, auf dem weisse Schafe ein schwarzes Schaf von der Schweizer Flagge treten. Der Befürworter-Allianz gehören nebst Verbänden somit noch SVP, FDP und CVP an. SP und BDP wollen sich nun ausserhalb des Komitees für ein Ja zum Geldspielgesetz einsetzen. Die Vorlage kommt am 10. Juni an die Urne. (sva)

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