SP-Streit um Wirtschaftspolitik

Kurz vor dem Parteitag zur künftigen Wirtschaftspolitik übt der rechte Flügel der SP heftige Kritik an den Forderungen. «Völlig absurd» sei insbesondere die Enteignung von Privateigentum.

Roger Braun
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Prägende Figur des rechten SP-Flügels: der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Prägende Figur des rechten SP-Flügels: der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Wenn die SP über Wirtschaft spricht, dann kracht’s im Gebälk. Als die Partei vor zwei Jahren das staatsfreundliche Papier «Demokratische Wirtschaftspolitik» verabschiedete, gründete eine Gruppe um die liberalen SP-Ständeräte Daniel Jositsch und Pas­cale Bruderer die reformorientierte Plattform – aus Frust vor dem linken Kurs der Partei. Nun steht der nächste Schlagabtausch an. Heute entscheiden die Genossen über das nächste Wirtschaftspapier. Nicht weniger als 95 Anträge sind eingegangen; erwartet wird eine ausgiebige Debatte.

Resolut einbringen will sich der rechte Parteiflügel. In der Stellungnahme, den die Plattform kurz vor dem Parteitag den Medien zugestellt hat, sparen die liberalen Wirtschaftspolitiker nicht mit kritischen Tönen. Von einer «naiven Staatsgläubigkeit», von «einem Misstrauen in die Mündigkeit der Menschen» und von einer «unprofessionellen Polemik» gegen Anleger und Wirtschaftsführer ist die Rede. Persönlich will sich Jositsch erst nach dem Parteitag äussern. Das Papier spricht allerdings in weiten Teilen für sich.

Besonders schlecht weg kommt das Kapitel zur Arbeitswelt. Die SP fordert unter anderem eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und einen einjährigen, bezahlten Sabbatical für alle. Dies sei «masslos» und «von den Firmen nicht finanzierbar, wenn sie im wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen wollen», schreibt die Plattform. Den geforderten Kündigungsschutz für über 55-Jährige, die über zehn Jahre im Betrieb tätig waren, kritisieren die liberalen Kräfte als «fatal» und sehen darin einen Bumerang, der die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer hemmt. «Ab 45 Jahren wird man dank der SP definitiv zum alten Eisen befördert», heisst es in der Stellungnahme.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Deutliche Worte finden die liberalen Wirtschaftspolitiker zum staatlichen Zukunftsfonds. Dass davon auch gescheiterte Firmen profitieren sollen, finden sie falsch. «Die Allgemeinheit soll die Risiken tragen, die von Privaten nicht mitgetragen werden», schreiben die Wirtschaftspolitiker. «Was daran sozialdemokratisch sein soll, ist der Wählerschaft nicht zu vermitteln.»

Erarbeitet wurde das Papier von über 100 Mitgliedern unter der Leitung von SP-Vizepräsident Beat Jans. Auf die Kritik angesprochen, sagt er: «Unsere Partei gibt die Stossrichtung unserer Partei für die nächsten zehn Jahre vor; wir werden im Bundesparlament nicht übermorgen einen Vorstoss für einen einjährigen Sabbatical einreichen.» Als Vision verteidigt er die Forderung. «In einer Wirtschaftswelt, die sich technologisch extrem schnell entwickelt, führt langfristig kein Weg an kürzeren Arbeitszeiten und längeren Auszeiten vorbei.»

Für speziellen Aufruhr bei den liberalen Wirtschaftspolitikern führt ein «katastrophaler» Antrag, der von der Geschäfts­leitung der SP befürwortet wird. «Die Basisinfrastruktur der Schweizer Wirtschaft (Wasser, Boden, Strom, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Post, Kommunikation etc.) gehört ins Volksvermögen», heisst es dort. Damit fordere die SP die grossflächige Enteignung von Privateigentum, kritisieren die liberalen Wirtschaftspolitiker. Davon seien nicht nur Grundeigentümer betroffen, sondern auch Arztpraxen, Bergbahnen und Telekomanbieter. «Völlig absurd» sei das.

Jans sagt, so sei das nicht gemeint. Das Kapitel zum Boden mache beispielsweise klar, dass die SP keine Enteignung von Grundstücken anstrebe. Jans sagt: «Einzelne Punkte in Klammern zu kritisieren, ist einfach. Doch das Papier ist als Gesamtwerk zu verstehen.»