SP schont ihren Bundesrat vorerst

Die SP stellt sich demonstrativ hinter die grosse Rentenreform von Sozialminister Alain Berset. Doch inhaltlich sparen die Genossen nicht mit Kritik. Eine Schuldenbremse für die AHV lehnen sie ab.

Tobias Gafafer
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Silvia Schenker Nationalrätin (SP/BS) (Bild: ky)

Silvia Schenker Nationalrätin (SP/BS) (Bild: ky)

BERN. Die SP gibt ihrem Bundesrat Alain Berset und dessen Rentenreform Flankenschutz. In einem Communiqué sprach sie am Mittwoch von der grossen «Verantwortung» und einer «ausgewogenen Lösung». Als Auskunftsperson war nicht die einflussreiche Sozialpolitikerin Jacqueline Fehr angegeben, sondern unter anderem Ständerätin Pascale Bruderer. Die Aargauerin hat in diesem Bereich zwar wenig bewegt, gilt aber als pragmatisch. Nationalrätin Fehr kandidiert für den Zürcher Regierungsrat. Ihre Gegner hoffen, dass sie gewählt wird, bevor sie der Reform schaden kann. Bloss: Ob die streitbare Fehr die Wahl schafft, ist höchst unsicher. 2013 bezeichnete sie Bersets Pläne für die zweite Säule als «grösste Rentenkürzung der Geschichte». Zur Erinnerung: Der Bundesrat will den Mindestumwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent senken und sieht Kompensationen vor.

«Herkulesaufgabe anpacken»

Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) sagt, die SP wolle mithelfen, die Herkulesaufgabe konstruktiv zu meistern. «Uns liegt viel daran, dass das Parlament überhaupt mit der Beratung anfängt.» Die SP sei bereit etwas zu geben, wenn sie etwas erhalte. Doch auf den Inhalt der Reform ging die Partei nicht ein. Schenker bleibt diplomatisch: «Es gibt einige Knackpunkte.»

Die SP stört sich unter anderem am Frauenrentenalter 65, obwohl dieser Schritt politisch längst keine grossen Wellen mehr wirft. Die SP-Frauen kritisierten, der Bundesrat spare primär auf dem Buckel der Frauen. Sie verlangen Kompensationen in Form von Lohngleichheit. Die Kontrollen, die Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, seien ein erster Schritt, sagt Schenker. Aber da müsse mehr kommen. Auch die geplante Senkung des Umwandlungssatzes will die SP nicht einfach akzeptieren. Auffallend ist zudem das Nein der Partei zum Interventionsmechanismus. Damit will der Bundesrat automatisch Anpassungen, wenn der AHV-Ausgleichsfonds unter ein Minimum fällt – etwa mit höheren Lohnbeiträgen. Ausgerechnet am geplanten Modell scheiterte unter anderem die letzte IV-Revision. Die SVP wehrte sich gegen höhere Abgaben, die Linke gegen Sparmassnahmen. Deshalb wollen die Arbeitgeber die AHV-Schuldenbremse auslagern.

Erstarkte Gewerkschaften

Eine Lösung erschweren könnten auch die Gewerkschaften, die in den letzten Jahren parteiintern wieder an Einfluss gewonnen haben. Sie kritisieren Bersets Pläne scharf.