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SP macht Druck in Europapolitik

Bilaterale Die SP hat ihre Meinung zum institutionellen Abkommen mit der EU geändert. Bisher habe er keinen Grund zur Eile gesehen, lässt sich Parteipräsident Christian Levrat in einer Mitteilung zitieren. Unterdessen sehe er es anders. «Das Zeitfenster schliesst sich rasch», heisst es im Statement. «Je länger wir zuwarten, desto mehr erodiert die Akzeptanz der bilateralen Verträge in der Bevölkerung.» Levrat will, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen bis im Herbst 2018 verhandelt. (sda)

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