SP ist verärgert: Der Ständerat will nur eine Überbrückungsrente «light»

Die kleine Kammer hat zwar eine Übergangsrente beschlossen, die ältere, ausgesteuerte Arbeitslose vor dem Gang zum Sozialamt bewahren soll. Sie hat aber massive Kürzungen vorgenommen. SP und Gewerkschaften sind wütend.

Lucien Fluri
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Ernste Diskussion: FDP-Ständerat Ruedi Noser (r.) hat mit seinen Anträgen die Ausbaupläne von Sozialminister Alain Berset (SP) zurechtgestutzt.

Ernste Diskussion: FDP-Ständerat Ruedi Noser (r.) hat mit seinen Anträgen die Ausbaupläne von Sozialminister Alain Berset (SP) zurechtgestutzt.

Peter Klaunzer/Keystone

Wer arbeitslos, ausgesteuert und schon über 60 Jahre alt ist, der soll künftig eine Überbrückungsrente erhalten. Das hat der Ständerat am Donnerstag als Erstrat beschlossen.

Schnell erklärt ist, warum auch bürgerliche Politiker ohne grosse Bedenken für den Ausbau des Sozialstaates votierten: Als «unwürdig» empfanden es Befürworter wie der Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin, wenn Menschen zum Sozialamt müssten, nachdem sie quasi ihr ganzes Leben gearbeitet haben.

Bedingung für eine Überbrückungsrente ist schliesslich, dass jemand mindestens 20 Jahre lang AHV-Beiträge einbezahlt hat. – Der Zugang ist also restriktiv.

Nicht erwähnt haben die Befürworter allerdings von sich aus, was ein offenes Geheimnis ist: dass die Rente auch als Medizin gegen die SVP-Begrenzungs-Initiative wirken soll. Ruedi Noser versenkt grosszügigere Regelung In einer dreistündigen Debatte hat der Ständerat dem Geschäft allerdings einige Zähne gezogen.

In den Nationalrat geht nun nur noch eine Light-Variante dessen, was der Bundesrat und die vorberatende Kommission vorgeschlagen hatten. Dies lag an Ruedi Noser. Der Zürcher FDP-Ständerat hatte zwei Anträge durchgebracht, die den geplanten Ausbau regelrecht zurechtgestutzt haben.

Deutlich weniger Rente

So wird die Überbrückungsrente nicht mehr wie vorgesehen maximal 58350 Franken (Ehepaare: 87525 Franken) jährlich betragen. Sie wird sich an den Ergänzungsleistungen orientieren und dürfte so auch beim Maximalbetrag klar unter 40000 Franken liegen; die genauen Details dazu muss nun der Nationalrat ausarbeiten.

Andererseits soll die Rente nicht mehr bis 65 bezogen werden können, sondern nur noch so lange, bis eine Frühpensionierung möglich ist, also bis 63 für Männer und 62 für Frauen. Auch diesem Vorschlag Nosers verhalfen FDP und CVP zu einer Mehrheit.

Am Ende stimmten 33 Ständeräte für das Geschäft; Nein sagten elf Ständeräte aus der SVP, aber auch aus der FDP und der CVP. Oder doch besser Anreize für Firmen? Einer der Gegner war Thomas Minder. Statt einer Überbrückungsrente hätte sich der parteilose Schaffhauser Ständerat Massnahmen gewünscht, die «Unternehmen motivieren, Mitarbeitende einzustellen oder nicht zu entlassen».

Sein Fazit: Man setze den Anreiz auf der falschen Seite. «Man muss ihn bei den Arbeitgebern setzen.» Minder nannte etwa eine «Bundeswiedereinstellungsprämie» oder eine Lösung für tiefere Lohnnebenkosten bei älteren Arbeitnehmern.

Sind 10'000 oder 4000 betroffen?

Von einer massiven Mehrbelastung des Bundeshaushaltes ging Alex Kuprecht (SVP/SZ) aus. Sollte die Schweiz von einer Rezession betroffen sein – Kuprecht: «Die Zeichen verdeutlichen sich» – könnte die Zahl der Betroffenen rasch auf 10'000 ansteigen und nicht bei 4400 bleiben, wie jetzt angenommen wird.

So oder so versuchten Befürworter wie Gegner die Zahlen zu ihren Gunsten zu interpretieren: Die Gegner betonten, die Zahl der Arbeitslosen über 50 habe seit 2012 stetig abgenommen. Befürworter Pirmin Bischof (CVP/SO) führte dagegen an: Jeder dritte Arbeitslose über 60 erhalte keine Stelle mehr, und gar nur jeder Siebte finde wieder eine Stelle, «von der er dauerhaft leben kann».

Verärgert zeigten sich SP und Gewerkschaften über die Kürzungen. «Ständerat nimmt Probleme nicht ernst genug», titelte der Gewerkschaftsbund. Von einer «absolut unannehmbaren Unterminierung des wichtigen Kompromisses der Sozialpartner» spricht die SP.

Der Ärger kommt nicht von ungefähr: Soll die Rente noch vor der Abstimmung über die SVP-Initiative beschlossen werden, ist die Linke unter Druck, im Nationalrat Zugeständnisse zu machen.

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Tobias Bär