SOZIALWESEN: Alterskapital nicht verprassen

Mit der Reform der Ergänzungsleistungen will der Ständerat 350 Millionen Franken einsparen. Dem Arbeitgeberverband gehen die Beschlüsse nicht weit genug.

Michel Burtscher
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Viele AHV-Bezüger sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. (Bild: Petra Orosz/KEY (Zürich, 1. April 2017))

Viele AHV-Bezüger sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. (Bild: Petra Orosz/KEY (Zürich, 1. April 2017))

Michel Burtscher

In der Schweiz leben über 300000 AHV- und IV-Bezüger, die mit ihrer Rente nicht über die Runden kommen. Für sie gibt es die Ergänzungsleistungen (EL), mit denen ihnen ein minimaler Lebensstandard ermöglicht werden soll. Im Jahr 1965 eigentlich als Übergangslösung eingeführt, sind die EL mittlerweile zu einem wichtigen Pfeiler des staatlichen Sozialwesens geworden. Nun soll das EL-System reformiert werden, weil die Ausgaben steigen und steigen: 2000 waren es 2,3 Milliarden Franken, vergangenes Jahr bereits 4,9 Milliarden, im Jahr 2030 werden es gemäss Schätzungen des Bundes 6,9 Milliarden sein. Handlungsbedarf ist also vorhanden – darüber sind sich alle einig.

Gestern beugte sich der Ständerat über die Vorlage, die der Bundesrat vergangenes Jahr verabschiedet hat. Ein wichtiger Pfeiler der Reform sind Einschränkungen beim Bezug von Kapital aus dem obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge. Der Ständerat beschloss, dass Gelder aus der Pensionskasse nicht mehr als Kapital bezogen werden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Personen ihr Alterskapital verprassen und nachher auf EL angewiesen sind. Dieser Punkt war jedoch umstritten: Insgesamt gehe die pensionierte Bevölkerung sehr verantwortungsvoll mit ihrem Vermögen um, argumentierte Werner Luginbühl (BDP/BE). «Wegen einiger schwarzer Schafe die Wahlfreiheit aller einzuschränken, ist unverhältnismässig», sagte der Ständerat.

Anpassung der Mietzuschüsse unbestritten

Der Bundesrat wollte auch den Vorbezug des Kapitals für Personen verbieten, die sich selbstständig machen und eine Firma gründen wollen. Der Ständerat sprach sich jedoch dagegen aus. Stattdessen will er den Kapitalbezug auf jenen Betrag begrenzen, auf den die Versicherten im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten. Zu reden gaben auch die sogenannten Mietzinsmaxima. Alleinstehende Personen können für die Miete heute maximal 1100 Franken pro Monat an die EL anrechnen lassen, Ehepaare mehr. Seit der letzten Anpassung der Beträge im Jahr 2001 sind die Mieten in der Schweiz jedoch deutlich gestiegen. Bei vielen Bezügern decken die EL die Wohnkosten darum schon lange nicht mehr. Dass die Mietzinsmaxima darum erhöht werden müssen, das war im Ständerat denn grundsätzlich auch unbestritten. Das sei ein längst überfälliger Schritt, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Diskussionen gab es nur noch über die Höhe der Beträge. Schliesslich schloss sich die Mehrheit des Ständerates dem Bundesrat an, der ein regional abgestuftes System vorgeschlagen hatte. Demnach gibt es für Städter mehr Geld als für die Menschen auf dem Land. So erhalten Alleinstehende in der Stadt künftig 1370 Franken im Monat. Damit waren aber nicht alle zufrieden: «Die Maximalbeträge sind schlicht ungenügend», sagte Werner Hösli (SVP/GL).

Während bei den Mieten also Mehrkosten für den Staat entstehen, wird bei den Krankenkassenprämien gespart. Der Ständerat hat beschlossen, dass EL-Bezügern künftig ein Pauschalbetrag angerechnet wird, welcher der Prämie des drittgünstigsten Versicherers im Kanton entspricht. So sollen sie dazu ermutigt werden, zu einer günstigen Krankenkasse zu wechseln. Mit der jetzt verabschiedeten Vorlage profitieren vor allem die Kantone: Laut einer Schätzung des Bundesamtes für Sozialversicherungen würde der Bund im Jahr 2030 rund 50 Millionen Franken mehr für die EL ausgeben als ohne die Reform, während die Kantone 400 Millionen sparen.

Nach der Reform ist vor der Reform

In Anbetracht der Gesamtausgaben scheint das nicht sehr viel zu sein. Die Entscheide der kleinen Kammer gehen denn auch nicht allen weit genug: Der Arbeitgeberverband kritisierte in einer Mitteilung, der Ständerat habe die «notwendige Kursänderung» verpasst. Er fordert schon länger eine Vermögensschwelle für den EL-Bezug. Wer mit einem beträchtlichen Vermögen zum Lebensende einen Heimaufenthalt von drei bis vier Jahren verbringe, der solle diesen selber finanzieren, findet der Verband. Die jetzt vorliegende Reform reiche nicht aus, um «das EL-System grundsätzlich zu modernisieren und das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen».

Auch Josef Dittli (FDP/UR) mahnte gestern zu Beginn der Debatte, dass die Reform die hohen Erwartungen nicht erfülle, da sie verhältnismässig wenig Einsparungen vorsehe. «Die Grundprobleme der EL-Finanzierung werden nicht wirklich angegangen.» Für Dittli ist die Vorlage denn auch eine «Mini-Reform», die er grösstenteils zwar befürworte, der aber eine weitere Reform nachfolgen müsse. Als nächstes wird sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen.