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SOZIALWERKE: Auch bürgerlichen Politikern geht der Sparkurs zu weit

Der Nationalrat möchte die Mietzinszuschüsse der Ergänzungsleistungen nicht anheben. Die Mitte-links-Parteien fühlen sich hintergangen. Organisationen drohen mit dem Referendum.
Andrea Tedeschi

Der Nationalrat hat gestern die Reform über die Ergänzungsleistungen (EL) fertig beraten, seinen Sparkurs fortgesetzt und die Hürden für den Bezug nochmals erhöht. Er hat Einsparungen von insgesamt 700 Millionen Franken beschlossen. Das ist dreimal so viel wie der Ständerat.

Besonders umstritten ist der Entscheid, die Mietzinszuschüsse nur geringfügig anzuheben. Der Entscheid fiel am Mittwoch knapp mit 97 zu 95 Stimmen aus. Die Mietzinsmaxima sollen für Alleinstehende in Städten um 100 Franken pro Monat auf 1200 Franken steigen. Auf dem Land bleibt der Betrag weiter gleich hoch. Je nach Preise auf dem Wohnungsmarkt sollen die Kantone die Mietzinse neu um 10 Prozent kürzen dürfen. Seit 2001 sind die Beträge nicht mehr angepasst worden. Im gleichen Zeitraum stiegen die Mieten aber um mehr als 20 Prozent. In der Schweiz können ein Drittel der Rentner ihre Mieten nicht mehr bezahlen.

Deren Reaktion folgte gestern umgehend. Sie seien über die Beschlüsse des Nationalrates entsetzt, schrieb die Rentnerorganisation Avivo, und drohte, mit anderen Organisationen das Referendum zu ergreifen.

Der Ärger über den Entscheid ist auch bei den Mitte-links-Parteien gross. SP-Nationalrätin Silvia Schenker kritisiert SVP und FDP scharf. «Es ging nur darum, 30 Millionen Franken zu sparen.» An die Auswirkungen hätten sie nicht gedacht. Der Ärger war aber auch gross, weil die Bürgerlichen das Versprechen nicht einhielten, die Mietzinszuschüsse bei der nächsten Revision der Ergänzungsleistungen an die Preisrealität auf dem Wohnungsmarkt anzupassen. Jahrelang hatten sie die Forderung auf die lange Bank geschoben. Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer spricht von einem bedenklichen Entscheid. Sie setzt die Hoffnungen auf den Ständerat. Dort haben die Mitte-links-Parteien eine Mehrheit.

Absage an die Parteikollegen

Tatsächlich ist davon auszugehen, dass der Ständerat den Kurs des Nationalrates wieder korrigieren wird. Selbst bürgerliche Politiker kritisieren den Entscheid zu den Mietzinszuschüssen. Obwohl der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht diesen nochmals genau studieren will, sagt er: «Es ist falsch, bei den Mietzinszuschüssen zu sparen.» Die Kosten würden einfach bei den Gemeinden und Städten anfallen. Auch sein Luzerner CVP-Ratskollege Konrad Graber sagt, es brauche eine ausgewogene Lösung und der Beschluss des Nationalrats sei nicht referendumsresistent. Der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder hält sich zwar bedeckt, sagt aber: «Der Ständerat hat eine soziale Ader und wir machen deutlich weniger Parteipolitik.»

Das klingt wie eine Absage an den harten Sparkurs der Parteikollegen im Nationalrat.

Andrea Tedeschi

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