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SOZIALTRANSFERS: Wie viel Armutshilfe ist genug?

Dank staatlicher Unterstützung entkommen in der Schweiz 730 000 Menschen der Armut. Während die Linke noch mehr tun will, hält man rechts den Staat schon heute für zu grosszügig.
Dominic Wirth
In Haushalten mit Kindern senken Sozialtransfers die Armut besonders stark. (Bild: Christof Schürpf/Keystone)

In Haushalten mit Kindern senken Sozialtransfers die Armut besonders stark. (Bild: Christof Schürpf/Keystone)

Dominic Wirth

Wie viele Menschen müssten in der Schweiz unter der Armutsgrenze leben, wenn der Staat ihnen nicht unter die Arme greifen würde? Pünktlich zum gestrigen Internationalen Tag gegen die Armut hat das Innendepartement von SP-Bundesrat Alain Berset dazu neue Zahlen veröffentlicht. Laut diesen vermindern Sozialtransfers – zum Beispiel Verbilligungen der Krankenkassenprämien, Sozialhilfezahlungen oder Taggelder der Arbeitslosenver- sicherung – die Armut in der Schweiz um mehr als die Hälfte. 2015 wären ohne solche Sozialleistungen 15,9 Prozent der Bevölkerung oder 1,3 Millionen Menschen arm gewesen. Die reguläre Armutsquote lag dank der staatlichen Unterstützung schliesslich bei 7 Prozent oder 570 000 Personen.

Als arm gelten laut der Definition des Bundesamts für Statistik Personen, «die nicht über die Mittel verfügen, um die für ein gesellschaftlich integriertes Leben notwendigen Güter und Dienstleistungen zu erwerben». In Zahlen ausgedrückt betrug die Armutsgrenze 2015 durchschnittlich 2239 Franken pro Monat für eine Einzelperson und 3984 Franken für zwei Erwachsene und zwei Kinder. Besonders viel bewirkt die staatliche Unterstützung für Haushalte mit Kindern. Ein Beispiel: Bei Paaren mit mehr als drei Kindern würde die Armutsquote ohne Sozialtransfers 18,3 Prozent betragen. Mit ihnen sinkt diese Quote indes auf 3,5 Prozent.

Gysi will Armutsquote weiter senken

In den Augen von Barbara Gysi unterstreichen die Zahlen, was für eine «wichtige Funktion» Sozialleistungen auch in der reichen Schweiz haben – gerade für Familien. Für die St. Galler SP-Nationalrätin sind die 7 Prozent Armutsquote indes immer noch zu hoch. «Wir müssen dafür sorgen, dass sie weiter sinkt», sagt die SP-Vizepräsidentin. Allerdings sind in den letzten Jahren Sozialtransfers immer stärker unter Druck geraten. Der Anteil der Schweizer, die von Prämienverbilligungen profitieren, ist in den letzten Jahren etwas gesunken. Im Jahr 2000 kam ein gutes Drittel der Bevölkerung in diesen Genuss; 2015 waren es noch 26,9 Prozent. Die SP will gegen die steigenden Gesundheitskosten für die Schweizer Haushalte mit einer Volksinitiative vorgehen. Ein Haushalt soll maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen.

Über die Sozialhilfe wird derweil politisch schon seit Jahren heftig gestritten. Der Kanton Bern plant derzeit, als erster Kanton eigene Wege zu gehen. Er will den Grundbedarf, der in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe festgeschrieben ist, um maximal zehn Prozent senken. Kritikerinnen wie Barbara Gysi befürchten, dass dies andere Kantone unter Druck setzen könnte – und in einen Dominoeffekt mündet, an dessen Ende eine erneute Kürzung der Sozialhilfeleistungen im ganzen Land steht. Die letzte Verschärfung war erst Anfang Jahr in Kraft getreten. «Es wäre verheerend, wenn wir die Leistungen nun erneut nach unten schrauben. Denn dadurch verschlechtern sich für die Schwächsten der Gesellschaft die Lebenschancen», sagt Gysi.

Für Brand ist die Schweiz zu grosszügig

Der SVP-Nationalrat Heinz Brand verteidigt derweil die Pläne seines Parteikollegen Pierre Alain Schnegg, der als neuer Chef des kantonalen Sozialdepartements die treibende Kraft hinter dem Berner Vorhaben ist. Brand findet, dass es generell nicht mehr Geld für Sozialleistungen braucht – sondern weniger. «Natürlich sinkt die Armutsquote, wenn man viel Geld in die Hand nimmt», sagt der Bündner, «doch die Frage ist, mit welchen Anreizen man die Bürger dazu bringt, nicht vom Staat abhängig zu sein.» Brand findet, dass man in der Schweiz derzeit zu grosszügig ist. Etwa, wenn es darum geht, welche Arbeit Sozialhilfeempfängern zugemutet werden kann. Oder bei den Leistungen, die vom Staat entrichtet werden. Das hat in Brands Augen zu einer «Bezugsmentalität» geführt, die es zu bekämpfen gelte.

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