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SOZIALPOLITIK: Ärger über Nein zum Vaterschaftsurlaub

Der Bundesrat will nichts wissen von der Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von vier Wochen – und verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag. Im Parlament wird Mitte-links aber auf einen solchen drängen.
Dominic Wirth
Innenminister Berset erlitt eine Niederlage. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Innenminister Berset erlitt eine Niederlage. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Dominic Wirth

Ein Nein zur Vaterschaftsurlaub-Initiative, und zwar ein klares, also ohne Gegenvorschlag: So hat der Bundesrat entschieden. Daran hat auch Didier Burkhalters Präsenz nichts geändert. Der Neuenburger sass gestern zum zweitletzten Mal in einer Sitzung des Bundesrats. Im Vorfeld war spekuliert worden, dass er im Gegensatz zu seinem Nachfolger Ignazio Cassis zumindest teilweise für das Anliegen eintreten könnte – und so als eine seiner letzten Amtshandlungen zumindest einem Gegenvorschlag zum Durchbruch verhilft. Laut informierten Quellen gehörte Burkhalter aber gestern zum Nein-Lager. Auch ein abgeschwächter Gegenvorschlag, den SP-Innenminister Alain Berset seinen Regierungskollegen dem Vernehmen nach beliebt machen wollte, scheiterte am Widerstand der FDP- und SVP-Bundesräte.

Im Streit um die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs bleibt der Bundesrat damit bei seiner alten Position: Es braucht keinen. Das hat er im Parlament schon oft bekräftigt. Im Lauf der letzten Jahre sind dort immer wieder Vorstösse zum Thema behandelt worden. Die Ideen reichten dabei vom Vaterschaftsurlaub über die Einführung einer Elternzeit bis hin zum Vorschlag, dass die Mutter freiwillig einen Teil ihrer 14 Wochen Mutterschaftsurlaub dem Partner übertragen kann. Gemeinsam ist diesen Vorschlägen, dass sie allesamt abgelehnt wurden. Heute steht frischgebackenen Vätern in der Schweiz gesetzlich gleich viel Urlaub zu wie beim Umzug: ein Tag.

420 Millionen sind dem Bund zu viel

Die Volksinitiative, die im Sommer von einer Allianz aus Gewerkschaften, Familien- sowie Männer- und Frauenverbänden eingereicht wurde, verlangt die Einführung von 20 Tagen Vaterschaftsurlaub. Diese sollen wie die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) – und damit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – finanziert werden. Der Bundesrat will von diesen Plänen zum einen aus Kostengründen nichts wissen. Laut seinen Schätzungen würde das Anliegen 420 Millionen Franken pro Jahr kosten. Zum anderen verweist die Regierung auf andere Bemühungen in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Gemeint sind etwa die Finanzhilfen für Kantone und Gemeinden, mit denen die Betreuungskosten der Eltern gesenkt werden sollen.

Die Initianten reagierten gestern heftig auf das Nein aus Bern. «Beschämend» sei das, sagt Adrian Wüthrich, Präsident der Gewerkschaft Travail.Suisse und Kopf des Initiativkomitees. «Der Bundesrat foutiert sich um die Bedürfnisse der jungen Familien», sagt er. Dass der Bund auch mit den Kosten argumentiert, findet Wüthrich «absurd» – und verweist auf Mittel, die im EO-Fonds wegen der Armeereform und der dadurch wegfallenden Diensttage frei werden. «Damit liesse sich der Vaterschaftsurlaub vorerst mehr oder weniger kostenneutral einführen», sagt er.

CVP lanciert alten Vorschlag neu

Die Initianten hoffen nun, dass sich das Parlament zu einem Gegenvorschlag zusammenrauft, beharren aber auf ihrer Forderung von vier Wochen. Auch die SP bekräftigte gestern, dass sie nur für diese Lösung zu haben ist. Gleichzeitig kritisierte sie den Bundesrat lautstark – unter anderem, weil er am gleichen Tag eine Milliarde Franken für Olympische Spiele in der Schweiz in Aussicht stellte, für einen Vaterschaftsurlaub aber kein Geld ausgeben will.

Schon heute ist klar, dass das Thema Gegenvorschlag im Parlament aufs Tapet kommt. Martin Candinas von der CVP etwa hofft, «dass das Parlament den Mut hat, einen Gegenvorschlag zu machen». Der Bündner Nationalrat bedauert den Entscheid des Bundesrats und wirbt für einen Vorschlag, der für einen «gutschweizerischen Kompromiss» stehe. Er beinhaltet die Schaffung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs, der ebenfalls über die EO finanziert werden soll. Im Parlament wurde er vor zwei Jahren bereits einmal verworfen, und im rechten Lager dürfte es diese abgespeckte Version erneut schwer haben. Die SVP will ohnehin nichts von einem Vaterschaftsurlaub wissen. Und auch die FDP zeigt sich kritisch. Die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter etwa hält eine staatliche Lösung für unnötig. «Wir sollten das dem Wettbewerb der Arbeitgeber überlassen, die beim Werben um Fachkräfte immer öfter selber solche Lösungen anbieten werden», sagt sie.

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