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SOUVERÄNITÄT: Von fremden Richtern und zu langen Geburtstagspartys

Der Ständerat lehnt die SVP-Selbstbestimmungs-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Debatte drehte sich nicht nur um fremde Richter, sondern auch um «Switzerland First», schweizerisches Durchwursteln und ein Geburtstagsfest.
Maja Briner

Mit der Selbstbestimmungs-­Initiative nimmt die SVP die fremden Richter ins Visier: Die Schweizer Verfassung soll gegenüber Völkerrecht Vorrang haben. Der Ständerat hat dies gestern klar verworfen – gegen den Willen der SVP. «Ein bisschen mehr ‹Switzerland First› wäre angebracht», warb der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht für die Initiative. «Das würde der Politik­verdrossenheit in diesem Land entgegenwirken.»

Der parteilose Schaffhauser Thomas Minder gab zu bedenken, das Stimmvolk messe dem Initiativrecht hohe Bedeutung zu. Würden Volksbegehren wegen völkerrechtlicher Verträge nicht richtig umgesetzt, verletze das die Rechte der Bürger.

«Ein Angriff auf die Grundlagen des Staates»

Alle anderen Parteien lehnen die Initiative indes ab. SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) sagte, ­gerade ein kleines Land wie die Schweiz sei darauf angewiesen, dass völkerrechtliche Verträge eingehalten würden. Die Selbstbestimmungs-Initiative sei ein fundamentaler Angriff auf die Grundlagen des Staates.

Auch der Bundesrat stellt sich dagegen. Die Initiative würde den Schutz der Menschenrechte schwächen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie betonte, auch internationale Verträge seien demokratisch legitimiert. «Völkerrecht fällt nicht vom Himmel», sagte sie. «Wir entscheiden, welche Verträge wir abschliessen.» Bei Konflikten zwischen Landes- und Völkerrecht könne die Schweiz pragmatische Lösungen suchen. Das sei besser als starre Regelungen.

Einige CVP- und FDP-Vertreter sahen das anders. Sie brachten einen Gegenvorschlag aufs Tapet: Der Vorrang des Landesrechts soll dann gelten, wenn der Verfassungs- oder Gesetzgeber «ausnahmsweise und ausdrücklich» vom Völkerrecht abweicht. Das entspricht in etwa der so­genannten Schubert-Praxis des Bundesgerichts. Diese Klarstellung brauche es, befanden die Befürworter des Gegenvorschlags.

Denn das Verhältnis von Landes- und Völkerrecht sei erstaunlich vage, sagte FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR). Daher müsse man sich «durchwursteln». Es könnten Konflikte zwischen Landes- und Völkerrecht entstehen, für die man das betroffene Abkommen nicht kündigen wolle. Als Illustration griff Caroni auf ein Alltagsbeispiel zurück: ein Mietvertrag, der Nachtruhe um 22 Uhr vorsieht. Bei einem runden Geburtstag feiere man vielleicht etwas länger, ohne aber gleich ausziehen zu wollen, sagte er. Es gebe diesen «Mittelweg der ausnahmsweisen, bewussten Vertragsverletzung». Der Ständerat lehnte den Gegenvorschlag aber mit 27 zu 15 Stimmen ab. Es sei falsch, eine mögliche Vertragsverletzung fix in die Ver­fassung zu schreiben, befand die Mehrheit. Das untergrabe die Verlässlichkeit der Schweiz. Auch Sommaruga meinte in Anlehnung an Caronis Beispiel: «Wir können doch nicht vorne an die Haustür schreiben: Nachtruhe ist 22 Uhr, ausser wir feiern.»

Als Nächstes berät der Nationalrat über die Initiative. An die Urne kommt sie diesen November oder im Wahljahr 2019.

Maja Briner

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