Sorge bei Hoteliers wegen Burka-Verbot

Morgen tritt im Tessin das Anti-Burka-Gesetz in Kraft – just zur Sommerferienzeit. Das Verbot der Gesichtsverhüllung ist eine Premiere in der Schweiz. Die Tessiner Regierung hat klargemacht, dass das Verbot auch für Touristinnen gilt.

Gerhard Lob
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LUGANO. Nach jahrelangen Diskussionen, Parlamentsdebatten und einer Volksabstimmung ist es so weit: Morgen tritt im Kanton Tessin das so genannte Anti-Burka-Gesetz in Kraft. Damit ist es untersagt, das Gesicht im öffentlichen Raum zu verhüllen. Frauen, die Niqab oder Burka tragen, können mit einer Busse zwischen 100 und 1000 Franken belegt werden. Im Wiederholungsfall sind sogar Strafen bis 10 000 Franken möglich. Ausgesprochen werden die Bussen von den Gemeinden beziehungsweise Gemeindepolizeien. Erst vor kurzem wurden diese angewiesen, bei der Anwendung des Gesetzes Augenmass und Verhältnismässigkeit zu wahren. Oder anders gesagt: Es soll zuerst eine Aufforderung ergehen, die Verschleierung abzulegen. Die Busse kommt erst in einem zweiten Schritt.

Wenig Freude an den neuen Dispositionen hat die Tessiner Hotellerie. «Wir haben erste Stornierungen von arabischen Gästen erhalten», sagte der Präsident des Tessiner Hoteliervereins, Lorenzo Pianezzi, im «Giornale del Popolo». Für die Tessiner Tourismusbranche, die bereits seit Jahren in einer Krise steckt, ist das Burka-Verbot eine zusätzliche Belastung. Der arabische Markt war bisher ein Wachstumsmarkt. Jetzt werden die Hotels aufgefordert, arabische Gäste bei der Buchung aktiv und transparent zu informieren.

Keine Ausnahmen für Touristen

Der kantonale Justizdirektor Norman Gobbi (Lega) hat klar gemacht, dass das Gesetz strikt angewendet wird, um den Volkswillen zu respektieren. Im September 2013 hatte das Volk eine entsprechende Initiative mit 65,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. «Auch für Touristinnen wird es keine Ausnahmen geben», betonte Gobbi.

Reagiert hat bereits die saudische Botschaft in Bern, die ihre Staatsangehörigen in einer offiziellen Erklärung auf das Verbot aufmerksam machte: «Die Botschaft erinnert ihre ehrenwerten Bürger an die Notwendigkeit, die Schweizer Vorschriften zu beachten und zu respektieren, um allfällige Probleme zu vermeiden.»

Die Tessiner Hoteliers erkennen in dieser Mitteilung allerdings eine Doppeldeutigkeit. Denn sie könnte schlicht als Aufforderung gelesen werden, den Kanton Tessin künftig einfach nicht mehr zu bereisen. Tatsächlich geht der Tessiner Verkehrsverein davon aus, «dass weibliche Gäste, die ihr Gesicht verhüllen wollen, das Tessin künftig wohl meiden werden».

Unternehmer will Bussen zahlen

Gleichwohl hält Ticino Turismo fest, dass die Bedeutung des Verhüllungsverbots für die Tourismusbranche nicht überschätzt werden dürfe. Mit rund 45 000 Übernachtungen im Jahr 2015 entspreche der Anteil der Gäste aus den Golf-Staaten gerade mal 2,1 Prozent des Gesamtvolumens. Und nur ein kleiner Teil dieser Gäste trage Burka oder Niqab. Doch manche Luxusgeschäfte an Luganos edler Einkaufsmeile Via Nassa oder im beliebten Outlet-Center Foxtown in Mendrisio werden das Ausbleiben eines Teils der arabischen Klientel sicherlich spüren.

Zu einer ersten Busse könnte es indes bereits am Freitag kommen. Nora Illi, konvertierte Muslima und Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, will in ihrer üblichen Verschleierung ins Tessin reisen, um gegen das Verbot zu protestieren. Wie schon im Dezember in Locarno möchte der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz an ihrer Seite sein. Dieser hat angekündigt, alle Bussen übernehmen zu wollen, «um das Gesetz zu neutralisieren». Später will er sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, um die «unverhältnismässig hohen Geldstrafen» anzufechten. Giorgio Ghiringhelli, Vater der Anti-Burka-Initiative, ist derweil zufrieden, dass die Vorschrift endlich in Kraft tritt. Viele Initiativen hat der ehemalige Journalist und politische Einzelkämpfer aus Losone lanciert. «Aber diese Initiative war die Schlacht meines Lebens.»