Sonntagsreden für die Seele

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat während seines zweitägigen Besuchs viele wohlwollende Worte für die Schweiz gefunden. Auf solche Sonntagsreden folgt dann jeweils aber Härte in der Sache – eine Analyse.

Fabian Fellmann
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Gern gesehener Gast: François Hollande mit Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Gern gesehener Gast: François Hollande mit Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. (Bild: ky/Ennio Leanza)

BRÜSSEL. Wie tut das uns Schweizern gut! «Frankreich ist eine Freundin der Schweiz, also versteht sie die Schweiz», sagte Staatspräsident François Hollande in Bern. Die Aussage ist umso bemerkenswerter, als Hollande sie nicht einfach allgemein und unverbindlich meinte. Nein, es war die Antwort auf eine konkrete Frage nach dem Konflikt um die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Alle Begehren abgeblockt

Die Schweizer, europaweit kritisiert als ein einig Volk von Chauvinisten, Fremdenhassern, Rosinenpickern und direktdemokratischen Chaoten, wähnen, in der EU endlich ein offenes Ohr gefunden zu haben. Was wäre das für eine freudige Botschaft! Bisher suchen die Schweizer Diplomaten vergeblich nach Verständnis in den europäischen Hauptstädten. Seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative haben sie Klinken geputzt, Einwanderungszahlen auf Leinwände projiziert, sie haben gejammert, beschwört, geschimpft. Die Personenfreizügigkeit sei ein Grundprinzip des europäischen Binnenmarkts, und wer auf diesem Markt wirtschaften wolle, müsse sich an seine Prinzipien halten, war die knappe Antwort. Unser kleines Land solle dankbar sein für das Wirtschaftswachstum, das massgeblich von gut ausgebildeten Europäern getragen werde. Klagen über volle Züge und teure Wohnungen prallten an den europäischen Diplomaten ab. Die Schweiz hätte halt ihre Strassen und Eisenbahnen ausbauen und den Wohnungsbau ankurbeln müssen, erwiderten sie.

Nun nannte Hollande die Schweiz eine alte Freundin, ja er versprach sogar: «Frankreich wird seinen ganzen Einfluss einsetzen dafür, dass man eine Lösung in den Verhandlungen findet.» Dabei wird bisher nicht einmal über die Personenfreizügigkeit verhandelt, im Gegenteil: Die EU und ihre 28 Mitgliedsländer haben alle Schweizer Verhandlungsbegehren schnöde abgeblockt. Die Schweiz musste es schon als Erfolg feiern, als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihr Anfang Februar «intensive Konsultationen» anbot, die allerdings völlig unverbindlich sind.

Nettes gehört zum guten Ton

Wurde der weiblichem Charme durchaus nicht abgeneigte französische Präsident etwa umgestimmt vom freundlichen Empfang durch die bundesrätliche Delegation? Und wird das gewichtige EU-Gründungsmitglied Frankreich nun dafür sorgen, dass die EU-Kommission in Brüssel und die Vertreter der 28 EU-Länder doch noch Hand bieten zu Verhandlungen? Leider nein. Nette Worte gehören bei solchen Staatsbesuchen zum guten Ton. So freute sich am Mittwoch ein Bundesrats-Mitarbeiter über 500 Jahre Freundschaft zwischen der Schweiz und Frankreich, ganz so, als wären etwa die Nidwaldner Schreckenstage nie geschehen, bei denen französische Truppen 1798 Hunderte Aufständische massakrierten.

Wann immer Schweizer Politiker in europäische Hauptstädte reisen, werden sie freundlich empfangen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erhielt in Brüssel sogar einen dicken Kuss auf die Wange gedrückt, als sie den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker traf. Und manchmal wählen die europäischen Politiker dabei unwillentlich Worte, welche die Schweizer falsch verstehen.

Auch der belgische Aussenminister Didier Reynders sprach im vergangenen November plötzlich von «Verhandlungen», als ihn Bundespräsident Didier Burkhalter besuchte. Rasch stellte sich heraus: Er hatte nicht von Verhandlungen im juristischen Sinn gesprochen. Auch Hollande vermied in seiner vorbereiteten Rede den Begriff «Verhandlungen»; dieser schlich sich erst bei der spontanen Antwort auf Fragen ein.

Die netten Sonntagsreden für die Schweizer Seelen können über die Härte in der Sache nicht hinwegtäuschen: Es gibt kein Anzeichen dafür, dass die EU oder ihre Mitgliedsländer bereit sind, Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit zu machen. Das wiederholte Hollande in Bern ebenfalls klipp und klar, und das war seine entscheidende Aussage in dieser Angelegenheit. Seine andere betraf die Grenzgänger, auf deren Rechte die Nachbarländer der Schweiz mit grosser Vehemenz pochen.

Wiederholt Nein gesagt

Ventilklauseln, Schutzklauseln, Kontingente, Inländervorrang – zu alledem haben EU-Vertreter deutlich und wiederholt Nein gesagt. In Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten herrscht die Meinung vor, dass die Schweizer vor 2017 noch einmal über ihr Verhältnis zur EU abstimmen und sich dabei zur Personenfreizügigkeit bekennen werden. Natürlich sind die Schweizer frei, trotzdem Kontingente für EU-Ausländer und einen Inländervorrang einzuführen, in der Hoffnung, die EU werde doch Hand bieten zu einem Kompromiss. Aber sie nähmen für diese hochriskante Wette in Zeiten des starken Frankens noch mehr Unsicherheit für die Wirtschaft in Kauf.

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