Sonderermittler des Bundes soll gegen Infantino und Lauber untersuchen

Die Berner Generalstaatsanwaltschaft fordert das Bundesparlament auf, in der Fifa-Affäre einen ausserordentlichen Bundesanwalt einzusetzen.

Henry Habegger
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Sonderermittler soll seine «Schweizerhof»-Treffen untersuchen: Bundesanwalt Michael Lauber.

Sonderermittler soll seine «Schweizerhof»-Treffen untersuchen: Bundesanwalt Michael Lauber.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Am Anfang war ein Interview in den Zeitungen von CH Media mit dem ehemaligen Basler Staatsanwalt Markus Mohler. Er sagte Mitte Mai, es bestehe «der dringende Verdacht, dass Herr Infantino die Delikte der Anstiftung zu Amtsmissbrauch, zu Amtsgeheimnisverletzung und zu Begünstigung begangen haben könnte.» Infantino, argumentierte Mohler, habe gemäss allen Informationen die ominösen Geheimtreffen im Berner Hotel «Schweizerhof» verlangt. Also habe er Lauber zu möglichen Vergehen wie eben Amtsgeheimnisverletzung angestiftet.

Mohler gab an, die Berner Staatsanwaltschaft müsse von Amtes wegen tätig werden, sei die Mehrheit der vermuteten Delikte doch in Bern passiert. Unmittelbar darauf reichte ein anonym auftretender Bürger Strafanzeige gegen Infantino bei der Berner Staatsanwaltschaft ein.

Danach gingen in Bern zwei weitere Strafanzeigen ein, unter anderem auch gegen Lauber selbst. In einer war auch von Unterstützung der Fifa als kriminelle Organisation die Rede.

Die Berner Generalstaatsanwaltschaft unter Chef Michel-André Fels hat die Sache jetzt geprüft und kommt zur Auffassung: Das Bundesparlament muss einen ausserordentlichen Bundesanwalt einsetzen, der die Vorwürfe prüft. Bern selbst sieht sich unzuständig, da die vermuteten Tatbestände unter Bundesgerichtsbarkeit fielen.

Unter Druck: Gianni Infantino.

Unter Druck: Gianni Infantino.

Jeffrey Arguedas / EPA EFE

Wie der Sprecher der Berner Staatsanwaltschaft, Christof Scheurer, auf Anfrage ausführt, hat die Berner Generalstaatsanwaltschaft am 4. Juni ein mehrseitiges Schreiben an die Parlamentsdienste des National- und Ständerats gerichtet, in dem diese Einschätzung dargelegt und die Einsetzung eines Sonderermittlers des Bundes vorgeschlagen wird.

Laut dem Schreiben fallen die Tatbestände des Amtsmissbrauchs, der Begünstigung sowie der Unterstützung einer kriminellen Organisation allesamt in die Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit. Dies, weil der Amtsmissbrauch von Behördenmitgliedern des Bundes begangen worden sein soll, sich die Begünstigung gegen Bundesrechtspflege richtet und die organisierten Verbrechen im Ausland begangen worden sein sollen.

Die Anstiftung, die Infantino vorgeworfen wird, sei abhängig von der Haupttat, also unterstehe er ebenfalls der Bundesgerichtsbarkeit. Der Anstifter müsse zudem von der gleichen Behörde verfolgt und beurteilt werden wie die Täterschaft.

Für die Berner Generalstaatsanwaltschaft ist daher klar, wie sie festhält: Die strafprozessual zuständige Behörde für die Führung des Verfahrens gegen den Bundesanwalt und allenfalls weitere Mitglieder der Bundesanwaltschaft sei ein «ausserordentlicher Bundesanwalt oder eine ausserordentliche Bundesanwältin.» Und zuständig für deren Einsetzung sei die Bundesversammlung als Wahl- und Oberaufsichtsbehörde. «Diese Person wird die Anzeigen prüfen und entscheiden müssen, ob sich daraus ein hinreichender Tatverdacht ergibt, der die Eröffnung einer Untersuchung rechtfertigt», halten die Berner fest. Allenfalls müsse danach durch die zuständigen Parlamentskommissionen die Immunität des Bundesanwalts aufgehoben werden.

Der Ball liegt jetzt also beim Bundesparlament.

Kommission kann sich nicht zu Freistellung durchringen

Bundesanwalt Michael Lauber, gegen den bereits ein Amtsenthebungsverfahren des Parlaments läuft, kommt damit immer mehr unter Druck. Auch für Infantino wird die Luft dünner. Sollte ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden, gelten seine Tage als Fifa-Präsident gezählt.

Die Gerichtskommission des Bundesparlaments hat sich am Mittwoch mit der Frage befasst, ob Bundesanwalt Lauber sofort im Amt freigestellt werden soll. Aber sie konnte sich erneut nicht dazu durchringen. Kommissionspräsident Andrea Caroni (FDP, AR) hält auf Anfrage fest: «Die Gerichtskommission hat an ihrer Sitzung vom 3. Juni 2020 die AB-BA in Anwesenheit des Bundesanwalts zur Frage angehört, ob vorsorgliche Massnahmen - namentlich eine Freistellung des BA - angezeigt wären.» Der Ständerat weiter: «Aufgrund der eindeutigen Ausführungen der AB-BA beschloss die Gerichtskommission ohne Gegenstimme, das Thema vorsorglicher Massnahmen gegenwärtig nicht weiterzuverfolgen.»
Demnach erachtete die Aufsichtsbehörde AB-BA die Freistellung offenbar nicht als vordringlich, und die Gerichtskommission entschied entsprechend. Die Kommission hatte zuvor den Bundesanwalt und eine Vertreterin der Aufsichtsbehörde ein weiteres Mal angehört.

Die AB-BA hatte Anfang Jahr einen vernichtenden Disziplinarbericht über Lauber verfasst und ihm den Lohn für ein Jahr um 8 Prozent gekürzt. Dagegen wehrt sich der Bundesanwalt vor Bundesverwaltungsgericht. Innerhalb der Aufsichtsbehörde war auch ein Antrag auf Amtsenthebung Laubers ein Thema, aber laut Recherchen gab es unterschiedliche Auffassungen. Vertreter der Gerichtskommission wiederum werfen der Aufsicht nun vor, sie habe ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Angesichts des vernichtenden Berichts hätte sie zwingend Laubers Absetzung einleiten müssen, sagt ein Parlamentsmitglied.

Von dem Hin und Her zwischen seinen Aufsehern profitiert nun der Bundesanwalt. Obwohl dieser mittlerweile auch innerhalb der Bundesanwaltschaft zunehmend auf Widerstand stösst. Es heisst, er drehe sich jetzt erst recht nur noch um sich selbst und sei längst zum Problem für die Arbeit und den Ruf der Behörde geworden. Viele hoffen, Lauber gehe von selbst oder werde endlich freigestellt.

Auch Kritiker von ausserhalb warnen, dass der angeschlagene Bundesanwalt die ihm verbleibende Zeit etwa dazu nutzen könnte, um mögliche problematische Spuren seiner Amtstätigkeit zu verwischen. Und als Bundesanwalt ist Lauber mit ausserordentlich weitreichenden Befugnissen ausgestattet, so kann er in jedes Verfahren eingreifen und ihm mittels «Weisungen im Einzelfall» den gewünschten Gang geben.