Sommaruga ändert Praxis

Die neue Justizministerin stösst einen Entscheid ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf um: Die Schweiz nimmt wieder Kontingentsflüchtlinge auf. Die SVP ist darüber verärgert.

Kari Kälin
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Bundesrätin Sommaruga fühlt sich wohl in ihrem Departement. (Bild: key/Peter Schneider)

Bundesrätin Sommaruga fühlt sich wohl in ihrem Departement. (Bild: key/Peter Schneider)

bern. SP-Präsident Christian Levrat tobte, als der Gesamtbundesrat Simonetta Sommaruga ins Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verwies. Auch Sommaruga verhehlte ihren Unmut kaum: «Persönlich hätte ich bei der Departementsverteilung eine Lösung im Konsens vorgezogen.» Nach rund 100 Tagen im Amt scheint sich ihr Frust gelegt zu haben. Von einer Verbannung in ein B-Departement sei die Rede gewesen, sagte sie gestern an ihrer Pressekonferenz. «Nach drei Monaten intensiver Arbeit sage ich Ihnen heute: In dieser Verbannung fühle ich mich sehr wohl.»

Erste Akzente

Erste Akzente hat die SP-Magistratin in der Asylpolitik gesetzt. So nimmt die Schweiz auf Anfrage des UNO-Flüchtlingshilfswerks 35 Kontingentsflüchtlinge auf. 30 Flüchtlinge stammen aus Irak (die Hälfte sind Christen), 5 sind Palästinenser. Sommarugas Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen noch abgelehnt. Kleineren Gruppen (bis 100 Personen) kann die EJPD-Vorsteherin in eigener Kompetenz Asyl gewähren. Will die Schweiz mehr als 100 Kontingentsflüchtlingen ein neues Zuhause bieten, braucht es den Segen des Gesamtbundesrats. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe reagierte erfreut über die neue Asylpraxis – und hofft, «dass die Schweiz auch in Zukunft vermehrt Flüchtlingsgruppen aufnimmt, die unseren Schutz benötigen», wie Sprecher Adrian Hauser sagte.

CVP wohlwollend

Die CVP, deren Präsident Christophe Darbellay neulich in einem Interview in der «Zentralschweiz am Sonntag» eine Lanze für verfolgte Christen in moslemischen Ländern brach, findet die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen «grundsätzlich nicht schlecht», wie CVP-Generalsekretär Tim Frey sagt. Die Schweiz knüpfe damit an eine Tradition an, die sie in den Siebzigerjahren verstärkt praktiziert habe. Allerdings berge ein solcher Entscheid auch ein gewisses Mass an Willkür: «Es würden wohl Tausende von Asylsuchenden gerne als Kontingentsflüchtlinge in der Schweiz Unterschlupf finden.»

SVP verärgert

Verärgert über Sommarugas erste asylpolitischen Fussspuren ist derweil die SVP. «Die Zahl der Asylgesuche ist zu hoch. Bei der momentanen Situation im Asylwesen ist die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen der falsche Schritt», sagte gestern Generalsekretär Martin Baltisser. In einem Communiqué forderte die Partei, die Zahl der Asylgesuche sei deutlich auf unter 10 000 pro Jahr zu senken. Der frühere Justizminister Christoph Blocher habe bewiesen, dass dieses Ziel realistisch sei.

«Eine Illusion»

15 567 Personen haben 2010 ein Asylgesuch eingereicht. Diesen Wert auf unter 10 000 zu drücken, hält Sommaruga für «eine Illusion»: «Die Schweiz kann nicht bestimmen, wie viele Menschen ein Asylgesuch stellen», konterte sie die SVP-Forderung. Immerhin: In einem Punkt sind sich Sommaruga und die SVP einig: Die Dauer der Asylverfahren muss verkürzt werden. In einem Bericht, den die Staatspolitische Kommission des Ständerats verlangt hat, muss das Justizdepartement aufzeigen, wie sich die Verfahren verkürzen lassen. Im Durchschnitt dauert es pro Gesuch zwei bis drei Jahre, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, wie Marie Avet, Sprecherin beim Bundesamt für Migration, sagt. In bestimmten Fällen könnten sich die Verfahren aber über eine längere Zeitdauer erstrecken. Dies hänge immer vom Einzelfall und von der Dauer des Beschwerdeverfahrens ab.

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