Pro & Contra

Sollen die Schweizer die Selbstbestimmungs-Initiative annehmen? Ostschweizer Politiker sind sich uneins

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP verlangt, dass die Bundesverfassung dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht. Ist das eine gute Idee? Nationalrätin Verena Herzog (SVP/TG) und Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) kreuzen die Klingen

Michel Burtscher
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Vertreter der SVP bei der Einreichung ihrer Initiative im Jahr 2016 in Bern. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Vertreter der SVP bei der Einreichung ihrer Initiative im Jahr 2016 in Bern. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Pro

Verena Herzog, Nationalrätin (SVP/TG) (Bild: KEY)

Verena Herzog, Nationalrätin (SVP/TG) (Bild: KEY)

In der direkten Demokratie kann sich jeder einbringen, alle dürfen mitreden. Der oberste Gesetzgeber ist das Volk! Diese Selbstbestimmung hat uns Wohlstand, Frieden und Stabilität gebracht. Wenn ich die aktuellen Volksinitiativen anschaue, bestätigt sich mein Bild, dass unsere Volksrechte rege und von allen politischen Seiten genutzt werden. Parteien aller Couleur, Verbände und die Zivilgesellschaft nutzen die Volksrechte und sind damit auf das Funktionieren der direkten Demokratie angewiesen.

Die Selbstbestimmungs-Initiative ist daher keine Frage von links oder rechts, sondern viel mehr, ob wir in Zukunft selber über unsere Politik entscheiden wollen. Da wird es künftig um Deregulierungs- und Gewerbepolitik sowie auch Umwelt, Tierschutz und Gentech gehen. Die Frage ist, wollen wir in Zukunft unsere eigenen Standards setzen können und unser Zusammenleben selber bestimmen? Ich denke Ja.

Es darf nicht sein, dass wir als Gemeinschaft Dinge beschliessen, die dann von Bundesrat und Parlament verwässert oder gar nicht umgesetzt werden, nur um internationalen Organisationen zu gefallen und im internationalen Rampenlicht zu stehen. Dies schafft nicht nur Frust in der Bevölkerung, sondern auch Rechtsunsicherheit.

Unsere Bundesverfassung wurde bis 2012 als oberste Rechtsquelle angesehen, bis das Bundesgericht entschied, internationales Recht stärker zu gewichten als den Willen des Volkes. Dieser Untugend wird mit der Selbstbestimmungs-Initiative ein Ende gesetzt. Die direkte Demokratie schafft eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft und gewährleistet eine langfristige Perspektive

Unsere Bundesverfassung enthält aufgrund der breiten Abstützung in der Bevölkerung und der langfristigen Ausrichtung den weltweit strengsten Menschenrechtsschutz. Minderheiten werden in der Schweiz eingebunden. Die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft stehen bei uns an oberster Stelle. Diesen Schutz und diese Freiheit will die Selbstbestimmungs-Initiative erhalten. Deshalb sage ich Ja zur direkten Demokratie und Ja zur Selbstbestimmung.

Contra

Andrea Caroni, Ständerat (FDP/AR) (Bild:KEY)

Andrea Caroni, Ständerat (FDP/AR) (Bild:KEY)

Die Schweiz und das Völkerrecht sind wie Roger Federer und die weltweite Tennis-Tour. Das sollte vor Augen haben, wer am 25. November über die Selbstbestimmungs-Initiative, welche gegen das Völkerrecht Stimmung macht, abstimmt. Roger Federer wäre ohne internationale Tennis-Verträge nicht 20-facher Grand-Slam-Champion, sondern nur Baselbieter Interclub-Spieler. Auch die Schweiz verdankt ihre Rolle als wirtschaftlicher Global Player einem tragfähigen Vertragsnetz für Handel und Investition.

Das Völkerrecht kann noch viel mehr: Es sichert Freiheitsrechte, koordiniert Handy-Netze und erleichtert die Verbrechensbekämpfung. In der Schweiz ist Völkerrecht zudem demokratisch abgestützt – wie das Landesrecht. Für uns Schweizer ist klar, dass wir Verträge einhalten und das von andern erwarten. Auch Roger Federer macht nicht plötzlich drei Aufschläge. Natürlich reibt man sich auch mal an internationalen Verträgen.

Für solche – in der Praxis seltenen – Konflikte gibt es gute Rezepte: Erstens nur nutzenbringende Verträge eingehen. Zweitens das Völkerrecht noch stärker demokratisch abstützen. Drittens darauf achten, dass sich internationale Gremien an ihren Auftrag halten. Viertens eine Regel einführen, wonach Verfassungs- und Gesetzgeber in Ausnahmefällen durch ausdrücklichen Entscheid einen Konflikt in Kauf nehmen können. Und fünftens kann man einen Vertrag kündigen – aber mittels bewussten Entscheids. Für solche Ansätze habe ich mich im Parlament engagiert.

Die Selbstbestimmungs-Initiative aber ist ein untaugliches Rezept. Sie strotzt vor Widersprüchen und Unklarheiten. Ironischerweise müssten ausgerechnet die gescholtenen Parlamentarier und Richter über ihre Bedeutung entscheiden. Es gibt zwei Szenarien: Entweder passiert bei Annahme wenig, doch werden die Initianten dies als «Verrat» durch Parlament und Gerichte bewirtschaften. Oder aber es passiert wirklich etwas, und wir kündigen die Personenfreizügigkeit oder die Europäische Menschenrechtskonvention. Beide Szenarien lehne ich ab und stimme Nein. Damit die Schweiz so international und zuverlässig bleibt wie Roger Federer.