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Soll der Bund Velowege unterstützen? Ein Befürworter und eine Gegnerin kreuzen die Klingen

Am 23. September stimmt die Schweiz über den direkten Gegenvorschlag zur Velo-Initiative ab. Das sind die Argumente der Befürworter und Gegner.

Pro

Thomas Ammann, Nationalrat (CVP, SG)

Thomas Ammann, Nationalrat (CVP, SG)

Der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Velo-Initiative will die bewährte Verankerung der Fuss- und Wanderwege in der Bundesverfassung auch für die Velowege festschreiben. Mit einem Ja zur vernünftigen Velovorlage wird die Gesundheit gefördert und die Umwelt geschont.

Die Gegner finden den Veloartikel unnötig und behaupten einen Überaktivismus des Bundes. Dem ist nicht so, denn die Gemeinden und Kantone bleiben zuständig für Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Fuss-, Wander- und Velowegnetze. Die Arbeit wird da erledigt, wo es Sinn macht. Deshalb unterstützen die Gemeinden, Städte und Kantone nahezu einstimmig die Vorlage. Der Bund soll zukünftig auch bei den Velowegen gesamtschweizerische Grundlagen bereitstellen und subsidiär koordinierend sowie unterstützend tätig werden. Er macht dies mit Planungstools, der Entwicklung von Standards zu Qualität und Sicherheit, Beratungs- sowie Bildungsangeboten. Das Zusammenspiel von Gemeinde, Kanton und Bund verbessert die Qualität der Netze, und somit können alle Verkehrsteilnehmer profitieren. Wenn der Langsamverkehr privilegiert wird, entlastet das die Strassen.

Die Unterstützung des Bundes ist moderat: Es entstehen ein Personalaufwand von ca. 1,5 Stellen und Kosten von rund 1,8 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Aufwand soll innerhalb des Budgets des Bundesamtes für Strassen (Astra) aufgefangen werden. Ein Ja zum Bundesbeschluss Velo stärkt das Miteinander von allen Verkehrsteilnehmern und festigt das Zusammenspiel aller Staatsebenen.


Contra

Diana Gutjahr, Nationalrätin (SVP/TG)

Diana Gutjahr, Nationalrätin (SVP/TG)

Der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege ist ein direkter Gegenentwurf zur sogenannten Velo-Initiative. Ich lehne diesen klar ab. Denn schon Montesquieu sagte: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.» Nach diesem Grundsatz und in Anbetracht der immer grösser werdenden Bürokratie macht es keinen Sinn, dieser Vorlage, welche eine Verfassungsänderung mit sich bringt, zuzustimmen.

Die Schweiz ist ein Veloland, und Velofahren ist gesund für Körper und Geist. Zudem ist das Rad als Fortbewegungsmittel äusserst umweltfreundlich. Aber mit der verfassungsrechtlichen Aufwertung würden nur die Bundesverwaltung aufgebläht und damit zusätzlich finanzielle Verpflichtungen auf den Steuerzahler zukommen. Der Status des Velos wird mit dieser komplizierteren Kompetenzabgrenzung nicht verbessert. Zudem bin ich eine klare Verfechterin des Föderalismus, welcher mit dieser Vorlage wieder einmal mehr unter Druck kommt.

Fahrradwege sind heute Sache der Gemeinden und Kantone, welche die Aufgabe sorgfältig und situationsbezogen wahrnehmen. Weshalb daran rütteln? Im Abstimmungstext sollen zwar Gemeinden und Kantone weiterhin für die Planung, den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Wege zuständig bleiben, aber zusätzlich soll der Bund neu koordinierend mitreden können. Dass damit die Wege und Entscheide nicht kürzer bzw. einfacher werden, ist anzunehmen. Wenn Sie also Nein sagen, werden die Entscheide auch künftig dort getroffen, wo sie Sinn machen – anstatt fernab vom Geschehen.

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