Dank dem klaren Ja der Stimmbevölkerung können die Schweizer Casinos ihre Spiele auch im Internet anbieten. Wer wird das tun? Wie viel zusätzliches Geld fliesst in die AHV? Und werden Netzsperren nun zum Normalfall?
Wann gehen die ersten Spielbanken online?
Der Bundesrat will das neue Gesetz so rasch wie möglich in Kraft setzen – voraussichtlich auf den 1. Januar 2019. Zuvor müssen per Verordnung noch Detailfragen geregelt werden. Offen ist, ab wann die Schweizer Casinos eine Online-Konzession beantragen können. Das entsprechende Verfahren bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission startet wohl im Frühjahr 2019, die ersten Internet-Casinos dürften entsprechend im Jahr 2020 online gehen.
Bei wem kann künftig online gespielt werden?
Mehrere Schweizer Spielbanken haben Interesse an einer Konzession signalisiert. Das Casino Baden sowie Swiss Casinos mit den Standorten Zürich, St. Gallen, Pfäffikon und Schaffhausen testen bereits seit Monaten ihr Angebot mit virtuellen Einsätzen. Auch das Casino Luzern hat angekündigt, ein Online-Casino zu schaffen. Weitere Spielbanken prüfen ein Angebot.
Wie viel Steuern werden die Casinos abliefern?
Das Geldspielgesetz sieht je nach Umsatzhöhe eine Abgabe von 20 bis 80 Prozent des Bruttospielertrags vor. Die Abstufungen im Einzelnen sind in der Verordnung festgehalten, die noch bis zum 15. Juni in der Vernehmlassung ist. Der Casinoverband hat bereits gestern auf eine tiefere Besteuerung gedrängt. So wird er beim Bundesrat für die ersten vier Betriebsjahre einen Steuerrabatt von 50 Prozent beantragen, wie es laut Gesetz maximal möglich ist. Absehbar ist, dass die Casinos auch in der Verordnung tiefe Abgabesätze verlangen werden.
Wie viel zusätzliches Geld wird der AHV und der Gemeinnützigkeit zukommen?
Heute fliessen schätzungsweise 250 Millionen Franken unversteuert an Glücksspielkonzerne im Ausland ab – Tendenz steigend. Die Frage ist, welcher Anteil davon künftig einer Besteuerung zugeführt werden kann. Zocken die Schweizer Spieler fortan bei hiesigen Anbietern, fällt für die Allgemeinheit beträchtlich mehr Geld ab. Umgehen die Spieler hingegen die Sperren unbewilligter Angebote, wird kaum etwas bleiben. Erste grosse internationale Glücksspielkonzerne haben angekündigt, ihr Online-Casino für die Schweiz zu sperren; wie viele mitziehen, ist offen.
Wie werden die Netzsperren ausgestaltet?
Wer die Webseite eines unbewilligten Spielanbieters aufruft, wird auf eine sogenannte Stopp-Seite umgeleitet. Was darauf geschrieben stehen soll, ist umstritten. Während die hiesigen Casinos auf der Stopp-Seite ihr legales Angebot bewerben wollen, fordern Suchtverbände Verweise auf Präventionsstellen. Verantwortlich für die Stopp-Seite ist die Schweizer Spielbankenkommission.
Gibt es Netzsperren bald auch in anderen Branchen?
Die Befürworter haben im Abstimmungskampf stets betont, dass das Glücksspiel ein Spezialfall sei und dabei Netzsperren für den Onlinehandel oder Beherbergungsplattformen ausgeschlossen. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga sah gestern im Volksverdikt kein Präjudiz für weitere Zugangssperren. Die Film- und die Musikindustrie fordern zwar die Blockierung von Piraterieangeboten im Rahmen des Urheberrechtsgesetzes. Die Unterstützung im Parlament fehlt dazu allerdings, nachdem sich die massgebenden Parteien in der Vernehmlassung dagegen ausgesprochen haben.
Was ändert sich für die Lotterien?
Am Monopol der Kantone wird nicht gerüttelt: Lotterien, Rubellose und Sportwetten können weiterhin nur von Swisslos und der Loterie Romande angeboten werden. Im Bereich der Sportwetten sind neu Live-Wetten zugelassen; dabei kann auch noch gewettet werden, nachdem eine Sportveranstaltung wie etwa ein Fussballspiel bereits begonnen hat. Aufgrund strenger Regeln und ausländischer Konkurrenz hielt Swisslos bei den Sportwetten bisher nur einen kleinen Marktanteil, der sich dank der Live-Wetten und der Sperrung ausländischer Anbieter künftig vergrössern soll.