So kann der Bund Milliarden sparen

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Bundesfinanzen Die Denkfabrik Avenir Suisse hat gestern ein «Schattenbudget» für den Bundeshaushalt präsentiert. Kurzfristig sieht sie dank 34 Massnahmen ein Entlastungspotenzial von 1,7 Milliarden Franken, langfristig von 9,4 Milliarden Franken.

Ein Teil dieser Entlastungen würde zu Mehraufgaben der Kantone führen. Die mit der Aufgabenentflechtung einhergehende stärkere Rolle der Kantone erlaube eine Senkung der direkten Bundessteuer, schreibt Avenir Suisse. Die Denkfabrik sieht zudem Potenzial für eine Senkung der Mehrwertsteuer. Eine Anpassung der Tarife wäre auch nötig, um den Kantonen den Spielraum zu verschaffen, damit diese allfällige Belastungen aufgrund der vorgeschlagenen Kompetenzverschiebungen kompensieren könnten.

Bei der Aufgabenteilung sieht Avenir Suisse unter anderem den Rückzug des Bundes aus der individuellen Prämienverbilligung. Das langfristige Entlastungspotenzial wird auf fast 2,5 Milliarden Franken beziffert. Der Betrieb des regionalen Personenverkehrs durch die Kantone soll langfristig das Budget um 920 Millionen Franken entlasten. Indem das Schienen-Ergänzungsnetz in die Hände der Kantone übergeht, sollen langfristig 525 Millionen Franken eingespart werden.

Agrarpolitik umkrempeln

Avenir Suisse schreckt auch nicht vor einer radikalen Reform der Agrarpolitik zurück. Dafür sprächen die immensen volkswirtschaftlichen Kosten sowie ein schwacher Leistungsausweis, heisst es. Die Rückführung der Stützung der Landwirtschaft auf europäisches Niveau bringe eine kurzfristige Entlastung von 350 Millionen Franken. Langfristig seien es sogar 2,5 Milliarden Franken. Auch die Renten werden nicht geschont: Vorgeschlagen wird eine Abschaffung der AHV-Witwenrente für kinder­lose Frauen. Zusätzlich soll das Budget durch die Abschaffung der AHV-Kinderrenten um 32 Millionen Franken entlastet werden. (sda)