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So ist der Beschaffungssumpf schwer trockenzulegen

Wer kritisieren und dabei niemanden allzu sehr verletzen will, ruft nach mehr Transparenz. Dieses bewährten Mittels bedient sich Kurt Grüter in seiner Administrativuntersuchung zum Bodluv-Projekt.
Eva Novak

Wer kritisieren und dabei niemanden allzu sehr verletzen will, ruft nach mehr Transparenz. Dieses bewährten Mittels bedient sich Kurt Grüter in seiner Administrativuntersuchung zum Bodluv-Projekt. Der ehemalige Chef-Finanzkontrolleur des Bundes wirft der Projektleitung vor, gegenüber Politik und Öffentlichkeit nicht klar genug dargelegt zu haben, was genau an bodengestützter Luftverteidigung alias Bodluv zu beschaffen ist und was das kostet. Daneben gibt er eine Reihe reichlich zurückhaltender Empfehlungen ab. Etwa dass man bitte prüfen möge, der Beschaffungsbehörde künftig mehr Personal zur Verfügung zu stellen, damit diese die Evaluation von Rüstungsgütern wieder selber vornehmen kann und nicht an die Rüstungsindustrie outsourcen muss, weil sonst Interessenkonflikte programmiert sind.

Nun ist es zweifellos so, dass den Beschaffungsvorhaben des Bundes ganz allgemein mehr Offenheit und Transparenz gut- tut. Das gilt besonders im Rüstungsbereich und zeigt sich exemplarisch im Projekt Bodluv. Schade nur, dass es Grüter dabei bewenden lässt. Denn er zeichnet in seinem Bericht eine ganze Reihe von fragwürdigen Vorgängen nach, ohne schlüssige Antworten zu liefern.

So listet er die im Monatstakt wechselnden Kostenschätzungen auf, mit denen die Projektverantwortlichen nach innen und aussen operierten. Anfangs waren sie von einem Kostenrahmen von 500 Millionen Franken für das gesamte Projekt ausgegangen. Am Ende stieg diese Summe auf mehr als das Doppelte – notabene für die Hälfte des ursprünglich Geplanten. Trotz dieser Widersprüche kommt der Untersuchungsbericht zum Schluss, die mit der Beschaffung betrauten Stellen hätten gut gearbeitet. Das mag daran liegen, dass nur am Projekt Beteiligte befragt wurden – die Aussensicht fehlt vollständig.

Seinem Auftraggeber Guy Parmelin stellt Grüter ebenfalls einen Persilschein aus. Der Entscheid, das Projekt zu sistieren, sei zwar sachlich falsch, aber politisch nachvollziehbar gewesen.

Und der Verteidigungsminister erklärt anschliessend, er fühle sich in seinem Entscheid gestärkt. Mit Verlaub: So kann der Beschaffungssumpf nur schwer trockengelegt werden. Da kann man nur auf den nächsten Untersuchungsbericht zu Bodluv hoffen, den die Geschäftsprüfer des Parlaments auf Ende Jahr angekündigt haben.

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