So geht’s weiter in der Zuwanderungsfrage

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Das Referendum ist gescheitert, doch das heisst noch lange nicht, dass damit die Saga um die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) am Ende ist. Als Nächstes wird sich das Parlament mit der Initiative «Raus aus der Sackgasse» beschäftigen, die den MEI-Artikel ersatzlos aus der Verfassung streichen will. Das Parlament wird dies ablehnen, aber eventuell einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative ausarbeiten, der ebenfalls vors Volk käme. So oder so wird die SVP in Zu­sammenarbeit mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) eine weitere Volksinitiative lancieren, um den freien Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz zu stoppen. Der präzise Text der Initiative soll bis spätestens am 24. Juni vorliegen. Auch wenn das Referendum nun gescheitert ist, wird sich das Volk also nochmals zur Zuwanderung aus der EU äussern können. (rob)