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So funktionieren Kontingente für Drittstaaten-Angehörige

Das heutige Zuwanderungssystem für Drittstaaten könnte Modell sein für die Kontingentierung von EU-Bürgern.
Roger Braun

Während die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die Einführung von Kontingenten für EU-Bürger verlangt, gibt es Kontingente für Personen aus Drittstaaten bereits heute. So brauchen Amerikaner, Inder oder Chinesen eine Arbeitsbewilligung, wenn sie in der Schweiz arbeiten wollen. Die Voraussetzungen sind anspruchsvoll. Gesuchstellende müssen hochqualifiziert sein, was in der Regel heisst, dass sie einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss sowie mehrjährige Berufserfahrung benötigen. Weiter muss der Arbeitgeber den Nachweis erbringen, dass er in der Schweiz und in der EU keine gleichwertige Arbeitskraft für den Job gefunden hat. Damit wird der Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt. Der Arbeitgeber muss belegen, dass die Suche trotz Jobinseraten und der Ausschreibung beim RAV erfolglos geblieben ist. Darüber hinaus muss er erklären, wieso die Jobbewerber aus dem Inland den Anforderungen nicht entsprochen haben. Als dritte Bedingung hat der Arbeitgeber die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen einzuhalten. Dazu ist der Arbeitsvertrag einzureichen.

Kantone kriegen Hälfte der Kontingente

Insgesamt vergibt die Schweiz dieses Jahr 6500 Arbeitsbewilligungen für Ausländer aus Drittstaaten. 4000 für Kurzaufenthalter bis zu einem Jahr und 2500 Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre. Diese Kontingente werden jeweils hälftig auf Bund und Kantone aufgeteilt. Bei den kantonalen Kontingenten sind die Kantone frei, diese zu vergeben. Sind diese aufgebraucht, kann der Kanton beim Bund weitere Kontingente aus der Bundesreserve beantragen. Der Bund entscheidet dann aufgrund der Lage auf dem Arbeitsmarkt, ob und wie die Bundeskontingente auf die Kantone aufgeteilt werden.

«Den grössten Zusatzbedarf haben Kantone mit stark international ausgerichteten Arbeitsmärkten wie Zürich, Zug, Basel-Stadt, Genf oder Waadt», erklärt Léa Wertheimer vom Staatssekretariat für Migration. Die Ostschweiz ist dagegen eher zurückhaltend. «Der Thurgau hat schon seit Jahren keine zusätzlichen Bundeskontingente beantragt», sagt Edgar Sidamgrotzki vom Thurgauer Amt für Wirtschaft und Arbeit. St. Gallens Zusatzbedarf ist ebenfalls eher bescheiden, auch wenn es hie und da vorkommt, dass der Kanton zusätzliche Kontingente braucht. «Letztes Jahr haben wir zum Beispiel zusätzliche Kurzaufenthaltsbewilligungen benötigt», sagt Roland Lippuner vom St. Galler Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Bisher grosszügig bemessen

In den letzten Jahren waren die Kontingente genug gross, um der Nachfrage Herr zu werden. Die Ausschöpfungsquote bewegte sich zwischen 80 und 98 Prozent. Dieses Jahr nun könnten das erste Mal seit Jahren wieder Betriebe leer ausgehen. Die Kontingente wurden nämlich um 2000 Arbeitsbewilligungen reduziert. Wird es nun einen Engpass geben? Edgar Sidamgrotzki verneint. «Wir rechnen damit, dass wir mit unserem Kontingent zurechtkommen und keine zusätzlichen Kontingente beim Bund beantragen müssen. Etwas besorgter ist man im Kanton St. Gallen. «Dieses Jahr könnte es eng werden», sagt Roland Lippuner. Wenn man mit Firmen rede, merke man relativ schnell, dass es knapp werden dürfte. «Wir sind deshalb seit Anfang Jahr teilweise restriktiver mit den Bewilligungen.» Noch will Lippuner aber keinen Notstand ausrufen, da viele Faktoren mitspielten.

In St. Gallen ist es vor allem die Industrie, die auf hochqualifizierte Bürger von Drittstaaten angewiesen ist. Dabei spielen die international aufgestellten Firmen wie Bühler oder SFS eine wichtige Rolle. Auf nationaler Ebene sind es die Informatiker, die obenaus schwingen. Mehr als jeder vierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten arbeitet in dieser Branche. Danach folgen die pharmazeutische und chemische Industrie sowie die Unternehmensberatung.

Hohe administrative Kosten

Dieses Kontingentssystem ist nicht gratis zu haben. Sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch bei den Behörden fällt Arbeit an. Der Bund schätzt, dass ein Unternehmen 516 Franken an administrativen Kosten für die Anstellung eines Drittstaaten-Angehörigen ausgibt. Würden neu auch Arbeitnehmende aus der EU kontingentiert, stiegen diese Kosten von 20 auf etwa 100 Millionen Franken. Auch bei Bund und Kantonen würde der Aufwand deutlich steigen, wenn man bedenkt, dass heute 95 Prozent der Arbeitsbewilligungen auf EU-Bürger entfallen. Heute reicht es für EU-Bürger, den Arbeitsvertrag beim Migrationsamt einzureichen. Eine aufwendige Prüfung des Inländervorrangs, der Qualifikation und des Lohnes entfällt. Dementsprechend geringer ist der Aufwand für die Behörden.

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