Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Neuer Bericht legt «eklatante Mängel» offen: So beeinflussen Lobbyisten die Schweizer Politik

Wie gut ist das Bundeshaus vor undurchsichtigen Einflüsterern geschützt? Wann bewegen sich Strippenzieher in der Grauzone? Und wer schreibt eigentlich alles an Gesetzen mit? Ein neuer Bericht kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden.
Sven Altermatt
The Federal Palace pictured during the sunset with a beautiful view of the Alps, in Bern, Switzerland, Wednesday, February 13, 2019. (KEYSTONE/Anthony Anex)

The Federal Palace pictured during the sunset with a beautiful view of the Alps, in Bern, Switzerland, Wednesday, February 13, 2019. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Politik ist für sie nur ein Mittel zum Zweck. Ihr Geschäft sind Intrigen: Im Hollywood-Thriller «Die Erfindung der Wahrheit» versucht eine so machthungrige wie skrupellose Lobbyistin, für ihre Auftraggeber unliebsame Gesetze zu verhindern. Die Strippenzieherin bewegt sich dabei stets am Rande der Legalität. Ihr Arsenal reicht von Bespitzelung bis Erpressung, von Blossstellung bis Demütigung.

Auch in der Schweiz lockte der Thriller vor zwei Jahren über 10'000 Personen in die Kinosäle. So fesselnd der Film sein mag – ein realistisches Abbild der politischen Lobbyarbeit liefert er keineswegs; zumindest nicht mit Blick auf die Schweiz. Im Kino sind Lobbyisten stets die Bösen. In der Realität jedoch betonen selbst ihre schärfsten Kritiker, dass es sie braucht:

«Lobbying ist ein fester Bestandteil einer pluralistischen, liberalen Demokratie.»

Das ist der erste Satz eines neuen Berichts von Transparency International. Darin liefert die Landesvertretung der Organisation erstmals einen umfassenden Überblick, wie Lobbyismus in der Schweiz funktioniert und reguliert wird.

Doch trotz versöhnlichem Einstieg und obwohl Transparency keine schmutzigen Praktiken à la Hollywood ausmachen konnte: Die Befunde sind wenig schmeichelhaft. Vieles sei ungenügend geregelt, deshalb würden die Glaubwürdigkeit und die Integrität der politischen Akteure immer wieder infrage gestellt. Von «eklatanten Mängeln» spricht Transparency-Geschäftsführer Martin Hilti. «Es hapert an vielen Ecken und Enden.» Die Studienautoren trugen Daten zusammen, werteten Forschungsresultate aus und interviewten Politiker, Beamte und Wissenschaftler.

Drei Beispiele für fragwürdige Praktiken auf Stufe Bund

Die Schweizer Politik ist nicht völlig gegen Korruption gefeit. Im Bericht wird etwa auf all jene Affären verwiesen, in denen gegen Politiker wegen Verdachts auf Annahme von Geschenken ermittelt wird. Sämtliche Fälle werden nüchtern und in anonymisierter Form geschildert. Denn Transparency geht es darum, die grundsätzliche Dimension von Lobbyismus zu ergründen; darum, auf die Fehler im System hinzuweisen.

Es fehle teilweise an Transparenz und griffigen Regeln, ebenso verfügten nicht alle Interessengruppen über die gleichen Chancen. Im 90 Seiten starken Bericht finden sich zahlreiche fragwürdige Praktiken auf Stufe Bund. Drei Beispiele:

1. Lobbyisten im Ratssaal:

Der wichtigste Lobbying-Faktor sind nicht professionelle Lobbyisten, sondern die 246 Mitglieder des Bundesparlaments selbst. Sie verfügen über 2000 Interessenbindungen zu 1700 Organisationen. Eine helvetische Eigenheit: «Am Stärksten geprägt wird das Schweizer Lobbying-System durch das parlamentarische Milizprinzip», schreibt Transparency. Ein Parlamentsmandat sei ohne Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit nicht mehr denkbar.

Der Milizgedanke, wonach Parlamentarier durch ihren Beruf ausserhalb der Politik die Interessen realitätsnah vertreten, verkommt zur Leerformel.

Politiker weichen auf eigentliche Lobbyisten-Jobs aus und arbeiten als Gewerkschaftssekretäre, Politberater oder Delegierte von Firmen. Sie übernehmen Präsidien von Verbänden, werden Verwaltungsräte und sitzen in den Gremien von Interessengemeinschaften: Die durchschnittliche Zahl der Mandate pro Ratsmitglied hat sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt.

Transparency zeigt auf: Zugenommen haben insbesondere Mandate aus Sachgebieten, in denen Parlamentarier als Mitglied der zuständigen Kommission einen starken Einfluss ausüben können. Sinnbildlich dafür stehen die 25 Mitglieder der Wirtschaftskommission des Nationalrats, die in den vergangenen 15 Jahren konstant zwischen 150 bis 200 Mandate mit wirtschaftspolitischem Bezug innehatten.

Das Bundesparlament. (Bild: KEY)

Das Bundesparlament. (Bild: KEY)

2. Verdeckter Einfluss:

In Ratsdebatten mühsam um Allianzen und Mehrheiten ringen? Das geht noch effizienter: Am schlagkräftigsten ist Lobbying oft nicht im Licht der Öffentlichkeit, sondern im abgeschirmten Vorverfahren – also in der Bundesverwaltung, in informellen Gruppen von Ratsmitgliedern und in den Kommissionen.

Gerade die Verwaltung sei zu einem wichtigen Akteur geworden, konstatiert Transparency. Sie organisiert den Prozess der Gesetzgebung und prägt bereits den Vorentwurf eines Erlasses. Dafür ziehen Beamte oft externe Experten bei, meist ohne Wissen der Öffentlichkeit. Angesichts des Wunsches nach einem effizienten Ressourceneinsatz kann dies laut Transparency durchaus sinnvoll sein. Weil Offenlegungspflichten fehlen, könne allerdings nicht mal festgestellt werden, ob dabei allen Interessengruppen die gleichen Zugangsmöglichkeiten gewährt werden.

Wer hat auf einen Entwurf wie eingewirkt? Diese Frage bleibt erst recht unbeantwortet, wenn sich Lobbyisten und Beamte informell austauschen. Die Positionspapiere gewiefter Interessenvertreter enthalten bereits ausgearbeitete Formulierungsvorschläge. Die entsprechende Lobbyarbeit hinterlässt kaum Spuren. Und aus Sicht der Verwaltung erhöht sich die Mehrheitsfähigkeit einer Vorlage von vornhinein.

Keinen Durchblick haben die Bürger auch bei Kommissionssitzungen. Weil die Ausschüsse hinter verschlossenen Türen tagen und ihre Protokolle geheim sind, erfahren sie nicht, wer sich wofür eingebracht hat. Dass viele Parlamentarier mit spezifischen Interessen mandatiert sind und dafür gut bezahlt werden, ist einerlei.

Das Schweizer Kreuz im Bundeshaus West. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Das Schweizer Kreuz im Bundeshaus West. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

3. Wenig Gespür für Korruption:

Transparency definiert Korruption als «Missbrauch einer anvertrauten Machtstellung zu privatem Nutzen». Im Schweizer Strafgesetzbuch sind entsprechende Tatbestände wie Vorteilnahme und passive Bestechung verankert. Wer einen Gefallen «im Hinblick auf die Amtsführung» annimmt, muss mit einer happigen Strafe rechnen.

Dem Transparency-Bericht zufolge wird das Korruptionsstrafrecht von Politikern und Lobbiysten allerdings zu wenig beachtet. Die Grenzziehung «legitimer Lobbyingaktivität einerseits und berufsethisch unstatthaftem Verhalten oder gar strafrechtlich relevanter Korruption andererseits» bereite vielen Akteuren grösste Mühe.

Sichtbar wird dies beispielsweise dann, wenn Politiker von Interessengruppen zu kulturellen und sportlichen Anlässen oder sogar zu Reisen eingeladen werden. Es fehlt ein verbindlicher Kodex für Parlamentarier, der den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten regelt. Die ratsinternen Empfehlungen taxiert Transparency als «vage». Die Strafbehörden wiederum zögerten gerne, bis sie bei Verdachtsfällen ermitteln. Ungeachtet dessen steht für die Studienautoren fest: Lobbyisten und Politiker bewegten sich regelmässig in Bereichen, «die unter Korruptionsaspekten kritisch oder zumindest berufsethisch und demokratiepolitisch hoch problematisch sind».

Die Eingangs Bundeshauses. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Die Eingangs Bundeshauses. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Katalog mit Verbesserungsmassnahmen

Transparency International präsentiert einen Katalog mit zehn Verbesserungsmassnahmen. Darin plädiert die Organisation für einen chancengleichen Zugang. Wenn externe Experten beigezogen werden, müssten alle möglichen Interessengruppen berücksichtigt werden. Und für Interessenkonflikte brauche es ebenso griffige Regeln wie für den Umgang mit Geschenken oder offerierten Reisen.

Vor allem aber verlangt die Organisation mehr Transparenz in allen Phasen der Gesetzgebung. Aus ihrer Sicht muss dokumentiert werden, wer auf ein Gesetz an welcher Stelle wie Einfluss genommen hat. Transparency bezeichnet dies als «legislativer Fussabdruck». «Ein solcher kann mit einem überschaubaren Aufwand umgesetzt werden», ist Geschäftsführer Hilti überzeugt.

Konkret müssten Bundesverwaltung und Parlament etwa dazu verpflichtet werden, den Einbezug von Lobbyisten in interne Expertenkommissionen und bei Anhörungen offenzulegen, aber auch deren Eingaben. Dies könne beispielsweise in Vernehmlassungsvorlagen, Gesetzesbotschaften oder im Internet passieren. Wie sagte schon die intrigante Lobbyistin im Hollywood-Thriller: «Lobbyarbeit bedeutet Voraussicht.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.