SNB soll Kursziel anheben

Der Druck auf die Schweizerische Nationalbank (SNB), den Franken weiter zu schwächen, steigt. Entsprechende Forderungen kommen gleichermassen aus der Politik und der Wirtschaft.

Eveline Rutz
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Hofft auf eine Erleuchtung bei der Nationalbank: Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Hofft auf eine Erleuchtung bei der Nationalbank: Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Seit zwei Monaten sorgt die Schweizerische Nationalbank dafür, dass der Franken gegenüber dem Euro bei 1.20 und nicht tiefer notiert. Dieses Mindestkursziel hat sie erfolgreich verteidigt, gemäss SNB-Präsident Philipp Hildebrand ist sie zu weiteren Interventionen bereit. «Der Franken ist immer noch zu hoch bewertet», hatte Hildebrand im Interview mit der «NZZ am Sonntag» gesagt. «Falls es die Wirtschaftsaussichten und die deflationäre Entwicklung erfordern, stehen wir bereit, weitere Massnahmen zu treffen».

Die Mittel sind vorhanden

Seine Ankündigung zeigte gestern die gewünschte Wirkung: Der Euro, der am Freitag bei 1.22 geschlossen hatte, stieg zeitweise auf fast 1.24. An den Devisenmärkten kursiere das Gerücht, dass die Untergrenze angehoben werde, bestätigt Ursina Kubli, Währungsstrategin bei der Bank Sarasin. «Die SNB geniesst eine extrem hohe Glaubwürdigkeit.» Es erstaune daher nicht, dass der Franken nach den Aussagen Hildebrands schwächer notiert habe. Kubli geht davon aus, dass die SNB den Konjukturverlauf noch etwas abwartet, bevor sie erneut interveniert. «Sie wird alles daran setzen, um eine Deflation zu verhindern.» Mittel, um eine Untergrenze von 1.25 oder auch 1.30 zu verteidigen, seien vorhanden.

Wirtschaft will höheren Kurs

Die Wirtschaft würde sich über einen höheren Kurs freuen, wie Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer bereits gegenüber der «SonntagsZeitung» dargelegt hatte. Der Schweizerische Arbeitgeberverband verzichtete gestern an seiner Herbst-Medienkonferenz zwar darauf, konkrete Forderungen zu stellen. Präsident Valentin Vogt sagte jedoch, dass grosse Teile der Exportindustrie und des Tourismus erst bei Kursen zwischen 1.30 und 1.40 wieder einigermassen wettbewerbsfähig seien. «Wir vertrauen darauf, dass die SNB weitere Massnahmen ergreifen wird», sagte er.

Dass eine Untergrenze von 1.20 nicht genügt, sagt auch Hans Hess, Präsident von Swissmem, dem Dachverband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie. Die Exportindustrie leide unter den Entwicklungen an den Devisenmärkten stark. Hinzu komme, dass die Auftragslage bereits im zweiten Quartal negativ gewesen sei. Gegenüber dem Euroraum seien ihre Produkte immer noch rund 10 Prozent teurer. «Wir fordern die Nationalbank auf, weitere Schritte zu unternehmen, um den Franken zu schwächen», sagt Hess. Welche Massnahmen konkret getroffen werden sollen, sei Sache der SNB.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), beurteilt das Vorgehen der SNB bislang als «sehr gut». Über mögliche weitere Interventionen will er sich nicht äussern. «Es ist nicht an uns, Währungspolitik zu machen.» Den KMU gehe es insgesamt gut, es sei noch keine Entlassungswelle zu beobachten. Die meisten hätten auf den starken Franken schnell und kreativ reagiert. «Die KMU warten nicht auf die Politik.»

«Unabhängig bleiben»

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats hat sich gestern für weitere Massnahmen gegen den starken Franken ausgesprochen. «Wir wünschen uns, dass die SNB möglichst rasch zu einem Zwischenziel von 1.30 tendiert», sagte Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) nach der Sitzung. Eine Mehrheit lehnte es allerdings ab, den Bundesrat zu beauftragen, bei der SNB zu intervenieren. «Die SNB muss unabhängig bleiben», betonte Wandfluh. Gewerkschaftliche Kreise und die SP verlangen seit Monaten, dass die SNB entschieden agiert. Sie bekräftigten gestern ihre Forderungen.

«Zögerlich kommuniziert»

Die SNB habe seit der Festlegung der Untergrenze zu wenig kommuniziert, findet der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann. «Sie hätte regelmässig darauf hinweisen sollen, dass der Franken immer noch zu hoch bewertet ist.» Laut Straumann wäre der Franken dann möglicherweise längst über die Marke von 1.25 geklettert. Durch die zögerliche Kommunikation seien zwei Monate verstrichen, die der Exportindustrie massiv zugesetzt hätten.