Skepsis über neuen Datenschützer

Die einen trauen ihm den Rollenwechsel nicht zu, andere stören sich an seiner «Verwaltungsnähe»: Der designierte Datenschützer Adrian Lobsiger steht im Gegenwind. Die Bundesversammlung wird seine Wahl aber wohl bestätigen.

Tobias Bär
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Geht es nach dem Bundesrat, soll Adrian Lobsiger die Nachfolge von Hanspeter Thür antreten. (Bild: ky/Christian Beutler)

Geht es nach dem Bundesrat, soll Adrian Lobsiger die Nachfolge von Hanspeter Thür antreten. (Bild: ky/Christian Beutler)

BERN. An potenziellen Anwärtern für den Job des eidgenössischen Datenschützers hat es nicht gefehlt. Herumgeboten wurden unter anderem die Namen der Datenschutzbeauftragten der Kantone Zürich und Basel-Stadt, Bruno Baeriswyl und Beat Rudin. Auch der Geschäftsführer des IT-Verbandes Swico, Jean-Marc Hensch, galt als möglicher Nachfolger von Hanspeter Thür.

Den Namen aber, den der Bundesrat im November präsentierte, hatte niemand auf der Rechnung: Adrian Lobsiger. Die Personalie provozierte Kritik. Kritik, die sich nicht auf Lobsigers fachliche Kompetenz bezog, sondern auf dessen bisherige Tätigkeit. Der 56-Jährige ist derzeit stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Polizei (Fedpol). Da werde einer zum Datenschützer, der sich vorher als Datensammler betätigt habe, tönte es von links.

«Viel besser als erwartet»

Inzwischen haben sich die Wogen etwas geglättet. Am Mittwoch steht die Genehmigung von Lobsigers Wahl durch die Bundesversammlung an. Mehrere Fraktionen haben den Juristen angehört – und dieser wusste offenbar zu überzeugen.

«Die Anhörung war viel besser als erwartet», sagt der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab, der selber als neuer Datenschützer gehandelt wurde. Dass Lobsiger das nötige fachliche Rüstzeug mitbringe, daran bestehe kein Zweifel, so Schwaab. «Doch ich bleibe skeptisch.» Denn die Anhörung habe auch gezeigt, dass sich Lobsiger vor allem auf den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung konzentriere. Der Datenschützer müsse sich aber auch mit anderen Aspekten beschäftigen, etwa mit dem Potenzial und den Gefahren von grossen Datenmengen («Big Data»).

Doch die Gegner von Lobsigers Wahl bilden in der SP-Fraktion eine Minderheit. Zum Lager der Befürworter zählt die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG). «Nach der Anhörung bin ich überzeugt, dass Adrian Lobsiger der Rollenwechsel gelingen wird.»

Kein Mann der Wirtschaft

Die Stimmen der FDP-Parlamentarier hat das Parteimitglied Lobsiger übermorgen mit wenigen Ausnahmen auf sicher. Die CVP-Fraktion hat sich gar ohne Gegenstimme hinter den designierten neuen Datenschützer gestellt.

Widerstand kommt dafür aus den Reihen der SVP. Dort stört man sich am Umstand, dass Lobsiger ein Mann aus der Verwaltung ist. Ein lautstarker Kritiker ist der Luzerner Nationalrat Franz Grüter: «Die Entscheide des Datenschützers können für Unternehmen grosse Konsequenzen zur Folge haben. Deshalb sollte er auch einen wirtschaftlichen Hintergrund haben.» Er zweifle weder an Lobsigers Kompetenz noch an dessen Integrität. «Meine Kritik richtet sich gegen die Bundeskanzlei.»

Eine dreiköpfige Findungskommission unter der Leitung der damaligen Bundeskanzlerin Corina Casanova hatte 50 Bewerbungen geprüft – und sich für jene von Lobsiger ausgesprochen. «Aus den Absagen an andere Bewerber geht hervor, dass die Bundeskanzlei explizit mangelnde Verwaltungserfahrung als Grund genannt hat», sagt Grüter. Auch der SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) spricht von einem «unprofessionellen Auswahlverfahren, das auf Lobsiger zugeschnitten war». Die Bundeskanzlei hält ihrerseits fest: «Die Verwaltungsnähe war weder in der Ausschreibung noch im Verfahren ein Kriterium.»

Kritik am Wahlprozedere

Trotz dieser Misstöne dürfte Lobsigers Wahl am Mittwoch abgesegnet werden – wenn auch mit einer beträchtlichen Zahl von Gegenstimmen.

Mehrere Parlamentarier sind zudem unzufrieden mit der gesetzlichen Regelung des Wahlprozederes. Die Bundesversammlung kann den Entscheid des Bundesrates nur noch bestätigen, eine Wahlmöglichkeit hat sie nicht. Und in der vorberatenden Gerichtskommission wird lediglich die formale Richtigkeit der Wahl, nicht aber der Kandidat unter die Lupe genommen.

Gemäss Jean Christophe Schwaab wollen die Sozialdemokraten per Vorstoss eine stärkere Mitsprache des Parlaments fordern. Nicht alle in der Partei stehen hinter diesem Ansinnen: «Es besteht die Gefahr, dass die Wahl zu stark politisiert wird», sagt Edith Graf-Litscher.