SKANDAL: Korruptionsaffäre im Tessin weitet sich aus

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall im Tessiner Migrationsamt sind bereits elf Personen verhaftet oder einvernommen worden. Justizdirektor Norman Gobbi gerät unter Druck.

Gerhard Lob, Bellinzona
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Die Nerven liegen blank. Was in der vergangenen Woche mit einer kurzen Meldung der Tessiner Staatsanwaltschaft begann, hat sich mittlerweile zu einer veritablen Affäre entwickelt. Inzwischen sind elf Personen direkt oder mittelbar in den mutmass­lichen Bestechungsskandal im Migrationsamt verwickelt, der das zuständige Justizdepartement und die Politik im Kanton Tessin erschüttert.

Im Kern geht es bei diesem Fall um die Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen für Drittpersonen, vornehmlich aus Kosovo. Eingeholt wurden diese Bewilligungen über einen verhafteten, 25-jährigen Inhaber einer fiktiven Baufirma in Bellinzona, der dank Schmiergeldern auf die Mithilfe eines 28-jährigen, ebenfalls verhafteten Funktionärs im Mi­grationsamt zählen konnte. Auch dessen Freundin, welche ein Praktikum im Amt absolviert hatte, landete in Untersuchungshaft. Die Liste der möglichen Delikte ist lang: Korruption, Menschenhandel, Diebstahl, Hehlerei und Verstösse gegen das Ausländergesetz.

In Bellinzona rauchen die Köpfe

Anfang dieser Woche erfolgten zwei weitere Verhaftungen. Nach dem Verhör wurden die Betroffenen aber wieder auf freien Fuss gesetzt. Es handelte sich um eine 49-jährige Angestellte des Mi­grationsamts und einen 24-jäh­rigen Mitarbeiter des Contact-Centers des Betreibungs- und Konkursamtes in Faido. Ihnen wird Verletzung des Amts­geheimnisses vorgeworfen. Der junge Mann, ein Schweizer mit serbischen Wurzeln, war auch Stürmer beim AC Bellinzona. Bei diesem Fussballclub läuft denn auch ein Grossteil der Bekanntschaften der in den Bestechungsskandal involvierten Personen zusammen.

Am Dienstagabend teilte die Staatsanwaltschaft noch mit, gegen einen 44-jährigen Italo-schweizer Anklage wegen Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung erhoben zu haben. Und gestern Abend gaben die Ermittler die Verhaftung von zwei Kosovaren bekannt, die im Bellinzonese eine Firma für Gerüstbau unterhalten. Damit steigt die Zahl der an diesem Fall Beteiligten, in dem es stets um die «Vermittlung» von B-Bewilligungen für nichtberechtigte Personen geht, auf elf an.

Angesichts dieser Entwicklungen rauchen in Bellinzona die Köpfe. Die Kantonsregierung hat beschlossen, ein Audit zum Tessiner Migrationsamt durchführen zu lassen. Beauftragt wurden der ehemalige und mittlerweile pensionierte Berater des Staatsrats, Guido Corti, und der ehemalige Bundesstaatsanwalt Pierluigi Pasi. Zudem wird eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche potenziell sensible Bereiche der Kantonsverwaltung eruieren und die jeweiligen internen Kontrollmechanismen überprüfen soll. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats will von ihrem Aufsichtsrecht Gebrauch machen.

Protest wegen Aussagen Gobbis

Politisch steht Innen- und Justizdirektor Norman Gobbi (Lega), zu dessen Departement das Amt für Migration gehört, unter Druck. Hat er sein Departement im Griff? In der vergangenen Woche sorgte Gobbi für Aufsehen, als er erklärte, er habe nach seiner Wahl 2011 dafür gesorgt, dass nur noch Schweizer in diesem Amt arbeiteten. In einem Zeitungsinterview präzisierte er mit Blick auf den verhafteten Kantonsbeamten im Migrationsamt, «dass es ein Fehler war, einen Italiener anzustellen». Dieser war ein Jahr nach seiner Anstellung eingebürgert worden.

Diese Erklärung sorgte für Empörung, selbst der Botschafter Italiens in Bern, Marco Del Panta, protestierte. Ihm sei nicht bekannt, dass die Italiener ein «Monopol» auf Korruption hätten, sagte der Boschafter. Bei vielen Beobachtern sorgte die Aussage Gobbis für Kopfschütteln, Regierungspräsident Paolo Beltraminelli (CVP) nannte sie sogar «kindisch». Offiziell heisst es nun, Norman Gobbis Aussage sei ein «Kommunikationsfehler» gewesen.

Gerhard Lob, Bellinzona

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