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Skandal, der zur rechten Zeit kommt

Zur Sache
Balz Bruder

Wie auch immer die Auseinandersetzung um die Ansprüche von Geschädigten im Dieselskandal ausgeht: Sie wird über den Richterspruch hinaus von Bedeutung sein. Denn das von der Stiftung Konsumentenschutz konzipierte Klagekonzept hat einen entscheidenden Vorteil: Ist es erfolgreich, ist der Beweis erbracht, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Verbund auch hierzulande gegen Grosskonzerne wehren können. Endet die Aktion in einer Niederlage, wird der Ruf nach dem Gesetzgeber und der Sammelklage nicht weit sein.

Dass der kollektive Rechtsschutz in der Schweiz ebenso wie in Europa wenig institutionalisierte Formen kennt, ist ein Nachteil. Märkte und Produkte halten sich im Zeitalter der Globalisierung kaum mehr an Grenzen. Die organisierte Wahrung der Interessen und Ansprüche von Konsumentinnen und Konsumenten gewinnt daher an Bedeutung. Es braucht vor diesem Hintergrund wirkungsvolle Instrumente, um berechtigte Ansprüche durchzusetzen.

Von der Einführung einer Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild ist allerdings abzuraten. Es sind vielmehr differenzierte Rechtsbehelfe notwendig, die mit der (Rechts-)Kultur in der Schweiz übereinstimmen. Sonst droht die Gefahr, dass mit Klagen in erster Linie Öffentlichkeit hergestellt und Geld gemacht und bloss in zweiter Linie Konsumentenschutz betrieben wird. Dass dies nicht zur Schweiz passen würde, weiss auch die Stiftung Konsumentenschutz. Deshalb kann sie offen politischen Druck für eine massgeschneiderte Lösung in der Sache aufbauen. Der Dieselskandal kommt da – zynischerweise – gerade zur rechten Zeit. Seite 3

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