Sitzungen weiter vertraulich

bern. Protokolle von Parlamentskommissionen sollen nicht allgemein zugänglich und die Sitzungen der Kommissionen nicht öffentlich sein. Dieser Auffassung ist der Nationalrat. Er lehnte gestern zwei ähnlich lautende Initiativen ab.

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bern. Protokolle von Parlamentskommissionen sollen nicht allgemein zugänglich und die Sitzungen der Kommissionen nicht öffentlich sein. Dieser Auffassung ist der Nationalrat. Er lehnte gestern zwei ähnlich lautende Initiativen ab. Die SVP-Fraktion hatte verlangt, die Protokolle der Kommissionen öffentlich zugänglich zu machen. Wählerinnen und Wähler hätten das Recht, zu erfahren, wie sich ihre Vertreter in den Kommissionen äusserten.

Auch Ruedi Noser (FDP/ZH)hatte mittels Vorstoss die Publikation der Protokolle und öffentliche Sitzungen gefordert. Dies hatte er damit begründet, dass der Nationalrat nicht bereit sei, Verletzungen des Kommissionsgeheimnisses zu sanktionieren.

Schutz des Amtsgeheimnisses

Die Staatspolitische Kommission (SPK) hatte die Initiativen mit 14 gegen 11 Stimmen von SVP- und Grünen-Vertretern abgelehnt. Ohne das Kommissionsgeheimnis könne das Kollegialitätsprinzip nicht funktionieren, warnte Sprecher Hans Stöckli (SP/BE) gestern im Plenum. Auch das Recht der Parlamentarier auf Informationen verunmöglicht aus Sicht der Mehrheit öffentliche Sitzungen: Kommissionsmitglieder haben Zugang zu Unterlagen, die dem Amtsgeheimnis unterstehen.

Nachwehen der Mörgele-Affäre

Gemäss Parlamentsgesetz kann heute ein Ratsmitglied, welches das Amtsgeheimnis verletzt, vom Büro mit einem Verweis diszipliniert oder für bis zu sechs Monaten aus den Kommissionen ausgeschlossen werden. Wird die Sanktion vom Betroffenen angefochten, entscheidet das Ratsplenum. Einen Anwendungsfall dazu gab es in der Märzsession. Der Nationalrat lehnte die Verweise ab, die das Ratsbüro in der Affäre «Mörgele statt Mengele» gegen fünf Mitglieder der Wissenschaftskommission ausgesprochen hatte. Auch zwei indiskrete Mitglieder der Sozialkommission liess er ungeschoren. (sda)

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