Sind 250 Millionen Franken für neue Genossenschaftswohnungen genug?

Der Bundesrat will günstige Wohnungen mit zusätzlichen Millionen fördern. Für die Befürworter der Wohnungs-Initiative reicht das nicht.

Dominic Wirth
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Der Anteil der Genossenschaftswohnungen soll steigen.

Der Anteil der Genossenschaftswohnungen soll steigen.

Quelle: Key/Ennio Leanza

Es ist zwar ein Nein, aber kein absolutes: Der Bundesrat lehnt die Wohnungs-Initiative des Mieterverbands ab. Doch auch er räumt ein, dass es Handlungsbedarf gibt auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb will die Regierung zwar nichts von den weitgehenden Forderungen der Initianten wissen. Aber auch nicht gänzlich untätig bleiben. Der Bund stellt mehr Geld für die Förderung von gemeinnützigem Wohnraum in Aussicht, 250 Millionen Franken, verteilt über die nächsten zehn Jahre.

Die Millionen sollen in den Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnbaus fliessen. Mit ihm fördert der Bund bereits seit Jahrzehnten den Bau von Genossenschaftswohnungen. Wer solche bauen will, kann ein Darlehensgesuch für Neubauten, Renovationsprojekte und seit 2014 auch für den Landerwerb stellen.

Die zinsgünstigen Darlehen dienen in der Regel als Starthilfe für Genossenschaften – und sie sind laut dem Bundesrat «in aller Regel eine unabdingbare Voraussetzung» für die Realisierung der Projekte. Seit 2003 wurden im Durchschnitt pro Jahr der Bau von 1500 Wohnungen gefördert. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Darlehen gestiegen. Im Fonds liegt derzeit nur noch genug Geld, um pro Jahr 800 Wohnungen zu fördern. Deshalb will der Bundesrat weitere 250 Millionen einschiessen – und so ab diesem Jahr den Bau von 1600 Wohnungen fördern. Dies allerdings nur, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.

Die Initianten wollen eine 10-Prozent-Quote

Die grosse Frage ist also, ob dieses Geld reicht – oder ob der Schweizer Wohnungsmarkt noch weitere Massnahmen braucht. Das Parlament stellte sich hinter den Vorschlag des Bundesrats, nur die SVP und ein kleiner Teil der FDP waren dagegen. Pläne des linken Lagers, dem Fonds 375 statt 250 Millionen zuzuführen, scheiterten am Widerstand der Bürgerlichen.

Von denen hat sich die CVP von Anfang an für eine Aufstockung des Fonds de Roulement stark gemacht. CVP-Wirtschaftspolitiker Leo Müller argumentiert, das Instrument habe sich über Jahre bewährt. Und es ermögliche eine gezielte Förderung, «dort, wo man es braucht – und nicht mit einer zentralistischen Massnahme wie einer starren Quote», sagt der Luzerner.

Eine solche Quote wollen die Initianten. Sie verlangen, dass künftig zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sein sollen. Heute beträgt ihr Anteil am Wohnungsbestand 3,8 Prozent; bei den Neubauten seit 2011 waren es 3,1 Prozent. Natalie Imboden vom Mieterverband sagt, der Fonds sei zwar ein wichtiges In­strument, «aber er reicht nicht, das zeigen die Zahlen». Deshalb fordert die Initiative eine Quote und als weitere Massnahme auch ein Vorkaufsrecht. Dank ihm sollen Gemeinden und Städte zugreifen können, wenn sich ein Grundstück für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignet – und zum Marktpreis ein Vorkaufsrecht bekommen.