SICHERHEITSBEDENKEN: Yildirim nicht willkommen

Zum dritten Mal ist ein Propagandaauftritt eines hohen türkischen Politikers abgesagt worden.

Drucken
Teilen

Der Istanbuler AKP-Politiker und Erdogan-Vertraute Hursit Yildirim hätte gestern Abend an einer Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Spreitenbach AG auftreten sollen, um für die Verfassungsreform zu werben. Die UETD steht dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe, der mit der Reform mehr Machtbefugnisse erhielte. Aus dem Auftritt wurde aber nichts. Die Aargauer Kantonspolizei entschied nach Rücksprache mit dem zuständigen Regierungsrat Urs Hofmann, dass der Anlass nicht zu verantworten sei. Es bestünden erhebliche Sicherheitsrisiken, schrieb das Aargauer Departement Volkswirtschaft und Inneres in einer Mitteilung.

Die Polizei habe am Freitagvormittag Kenntnis davon erhalten, dass in einer Liegenschaft in Spreitenbach eine Versammlung der UETD durchgeführt werden soll. An dieser Adresse befindet sich auch das UETD-Büro. Die Aargauer Behörden haben die Veranstalter nach eigenen Angaben über die Absage informiert. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA erklärte die UETD, nichts darüber gewusst zu haben. Gemäss einer Meldung des «Blicks» kam es gestern Abend aber dennoch zu einem Auftritt Yildirims. Der AKP-Politiker soll in Opfikon ZH vor Mitgliedern des türkischen Unternehmerverbandes in der Schweiz gesprochen haben.

Katz-und-Maus-Spiel geht weiter

Ursprünglich hätte die Veranstaltung in Zürich-Affoltern stattfinden sollen und war als Familienfest angemeldet worden. Dies ergaben Abklärungen der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich. Die Stadt entzog der UETD daraufhin umgehend die Bewilligung. Die Liegenschaftenverwaltung begründet den Entscheid damit, dass ein falscher Zweck genannt worden sei und diese Räume nur an Anwohner vermietet würden. «Zudem bietet der Raum nur Platz für 60 Personen. Auch deshalb hatten wir Bedenken», begründete die Behörde ihren Schritt.

Eine weitere Veranstaltung der UETD muss ebenfalls an eine neue Lokalität ausweichen: Am Sonntag hätte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im Hilton Hotel in Opfikon auftreten wollen. Das Hotel sagte die geplante Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken ab. Ob der türkische Aussenminister am Sonntag an einem anderen Ort auftritt, ist ungewiss. Anfragen bei der türkischen Botschaft in Bern und bei der UETD blieben unbeantwortet. (sda)