SICHERHEIT: Bund lenkt bei den Sicherheitskosten ein

Bisher hat die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz die Kosten für ihre Sicherheit selber getragen. Künftig soll sich dies ändern, wie die Behandlung eines entsprechenden Vorstosses im Parlament aufzeigt.

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Es ist so etwas wie ein Stimmungsumschwung: Religiöse Gemeinschaften in der Schweiz sollen besser vor terroristischer und extremistischer Gewalt geschützt werden. Der Ständerat hat als Erstrat einer entsprechenden Motion von Daniel Jositsch (SP/ZH) oppositionslos zugestimmt. Der Bundesrat hatte Annahme des Vorstosses beantragt.

Noch gegen Ende letzten Jahres tönte es von Seiten des Bundes ganz anders: Sein damals veröffentlichter Expertenbericht hielt zwar unmissverständlich fest, dass insbesondere in der jüdischen Gemeinschaft wegen des dschihadistischen Extremismus eine berechtigte Sorge um die ­Sicherheit von Personen und Einrichtungen bestehe.

Der Bund beliess es indes bei der Feststellung; von Konsequenzen wollte er mit Hinweis auf die Bundesverfassung nichts wissen: Gewährleistung von Sicherheit sei in der föderalen Schweiz Sache der Kantone. Das gilt nun so strikt nicht mehr. Jetzt soll geklärt werden, wie weit solcher Schutz dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden konkret obliegt. Weil Sicherheit zwangsläufig auch Kosten verursacht, kam es bezüglich ins Auge zu fassender konkreter Sicherheitsmassnahmen bisher nämlich zu einem Schwarzpeterspiel: Der Bund verwies auf die Kantone, diese wiederum auf die Kommunen. Gestern jedoch zeigte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga einsichtig: «Es ist klar, dass es hier eine Koordination braucht!» Und sie kündigte gleich noch an, dass sie in ihrem Departement eine Anlaufstelle für religiöse Gemeinschaften mit entsprechenden Sorgen schaffen wolle.

Massive Kritik an Haltung des Bundes

Diese Einsicht ist wohl nicht zuletzt eine Folge der massiven Kritik an der früheren Haltung des Bundes. Bisher trägt die jüdische Gemeinschaft die Kosten für ihre Sicherheit selber. Das geht ins Geld: Allein in Zürich werden dafür jährlich rund 1,5 Millionen Franken ausgegeben, wie Jonathan Kreutner vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund auf Anfrage bestätigt. Als der Bund nach Veröffentlichung des oben erwähnten Expertenberichts empfahl, die jüdische Gemeinschaft solle doch eine Stiftung gründen und speisen, um diese Sicherheitsmassnahmen zu finanzieren, brandete ihm eine Welle der Empörung entgegen.

Nicht nur die jüdischen Dachverbände fanden dies inakzeptabel, weil doch das Gewährleisten der Sicherheit seiner Bürger eine grundlegende Aufgabe des Staates sei. Auch Völkerrechtler wie etwa Maya Hertig Randall von der Universität Genf erinnerten daran, dass die Schweiz für die Einhaltung der Menschenrechte verantwortlich sei. Dazu gehöre auch die Erfüllung grundrecht­licher Schutzpflichten.

Kritik gab es zudem aus dem Parlament. Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) zum Beispiel bezeichnete die Idee einer Stiftung schlicht als «Schande». Rechsteiner, seinerzeit bei der Rehabilitierung des St. Galler Flüchtlingshelfers Paul Grüninger aktiv, ­sagte, er fühle sich an Zeiten erinnert, «als der Bund die jüdische Gemeinde verpflichtete, für jüdische Flüchtlinge selber aufzukommen».

Die Empörung führte über die Kritik hinaus inzwischen gar zu konkretem Handeln: Mitte ­Februar überwies der Grosse Rat von Basel-Stadt ein Postulat deutlich, das die Kantonsregierung zu prüfen beauftragt, wie und in welchem Umfang sich der Kanton an den Sicherheitskosten der dortigen jüdischen Gemeinde im Umfang von jährlich 800000 Franken beteiligen will.

Nach dem Ständeratsentscheid von gestern zeigte sich nicht nur Motionär Jositsch befriedigt und äusserte die Hoffnung, dass es nun in dieser Sache rasch vorangehe. Auch Jonathan Kreutner würdigte den Meinungsumschwung beim Bund: «Wir stehen nun am Anfang eines Prozesses, der in die richtige Richtung geht.»

Richard Clavadetscher