Showdown um Zivildienst: Gelingt den Neo-Parlamentariern der erste grosse Coup?

Der Bundesrat will die Hürden für den Zivildienst massiv erhöhen. Das verjüngte Parlament könnte dem umstrittenen Vorhaben diese Woche den Riegel schieben. Und nach dem Linksrutsch ein erstes Ausrufezeichen setzen.

Adrian Müller / watson.ch
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Der Bundesrat will die Hürden für Zivildienstleistende erhöhen. Nun entscheidet der Nationalrat.

Der Bundesrat will die Hürden für Zivildienstleistende erhöhen. Nun entscheidet der Nationalrat.

Bild: Keystone

Weil der «zu attraktive» Zivildienst angeblich die Bestände der Armee gefährdet, will der Bundesrat die Hürden für den sozialen Ersatzdienst massiv erhöhen. Nun mausert sich der Zivildienst-Zank zum ersten grossen Kräftemessen im neu zusammengesetzen Parlament. Und könnte beweisen, dass der Wind tatsächlich stärker von links weht.

Der bürgerliche Ständerat hat in der alten Zusammensetzung – ausser bei den Auslandseinsätzen – die Verschärfung durchgewunken.

Nun beugt sich am Mittwoch der Nationalrat über die Zivi-Vorlage. Junge, neu gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Mitte könnte die Verschärfung in letzter Minute stoppen, wie eine watson-Umfrage zeigt.

Der Urner Neo-CVP-Nationalrat Simon Stadler kämpft gegen höhere Zivi-Hürden.

Der Urner Neo-CVP-Nationalrat Simon Stadler kämpft gegen höhere Zivi-Hürden.

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Dezidiert gegen die höheren Zivi-Hürden ist etwa der 31-jährige Urner CVP-Nationalrat Simon Stadler: «Die Verschärfung sorgt mitnichten dafür, dass die Armee attraktiver wird.» Man dürfe den Zivildienst jetzt keinesfalls übereilt gegen das Militär ausspielen.

«Die Verschärfung sorgt mitnichten dafür, dass die Armee attraktiver wird.»

Umso mehr, als Verteidigungsministerin Viola Amherd nach und nach Massnahmen umsetze, um die Armee bei den Jungen wieder populärer zu machen. «Darum bin ich guter Hoffnung, dass das verjüngte Parlament mit der Zivildienst-Vorlage ein erstes Ausrufezeichen setzt.»

Droht ein Personalmangel im Militär?

Die Armee gibt an, jährlich 18'000 neue Armeeangehörige (AdA) zu benötigen, um die nötigen Bestände zu erreichen. Laut Sonntagszeitung waren es im vergangen Jahr 16'300. Sind das wirklich zuwenig? Denn seit 2018 gibt es die Möglichkeit, den Start der RS bis zum 25. Altersjahr flexibel zu gestalten. So erschienen 5000 gar nicht zur Rekrutierung. Das avisierte Ziel dürfte also mit Verzögerung erreicht werden. Beim VBS heisst es dazu, man habe derzeit «kein klares Bild».

Gleichzeitig leisten immer weniger Leute Zivildienst. 2018 wurden 6205 Personen zugelassen, was einem Minus von 6,5 Prozent entspricht. 2019 gingen die Zahlen bis September nochmals um 9 Prozent zurück.

Die neue GLP-Nationalrätin Corina Gredig weibelt für einen überparteilichen Schulterschluss gegen die Zivildienst-Verschärfung.

Die neue GLP-Nationalrätin Corina Gredig weibelt für einen überparteilichen Schulterschluss gegen die Zivildienst-Verschärfung. 

Keystone

Die Zürcher GLP-Nationalrätin Corina Gredig (32) wirbt bei den Jungpolitikern für einen überparteilichen Schulterschluss gegen die Zivi-Vorlage. «Es wäre absurd und vorauseilender Gehorsam, wenn wir der Armee-Reorganisation vorgreifen und den den Zivildienst abstrafen.» Und zieht einen einfachen Vergleich: «Wenn man merkt, dass die Universitäten ein Problem haben, darf man doch nicht die Fachhochschulen schwächen.»

EVP-Nationalrätin Lilian Studer.

EVP-Nationalrätin Lilian Studer.

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Die Aargauer Neo-EVP-Nationalrätin Lilian Studer (42) kämpft ebenfalls vehement gegen die Vorlage. Für sie ist es auch eine Generationenfrage: «Gerade jüngere Menschen denken anders über den Zivildienst. Sie kennen Zivildienstleistende und wissen, dass die Arbeit ein grosser Dienst an der Gesellschaft ist.» Ihr Engagement kommt übrigens nicht von ungefähr. So gilt ihr Vater, alt Nationalrat Heiner Studer, als «Vater des Zivildiensts».

Andri Silberschmidt.

Andri Silberschmidt.

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Auch in der FDP gibt es potenzielle Abweichler. Der 25-jährige Andri Silberschmidt steht der Zivi-Revision auf Smartvote kritisch gegenüber: «Ich bin dagegen, etwas zu verschlechtern, wenn wir gleichzeitig etwas anderes attraktiver machen können», sagte er kürzlich in der Sonntagszeitung. Auf Anfrage von watson will er nun erst die Fraktionssitzung vom Dienstag abwarten, bevor er sich definitiv entscheidet.

«Ich bin dagegen, etwas zu verschlechtern, wenn wir gleichzeitig etwas anderes attraktiver machen können.»

Ein Blick auf Smartvote zeigt, dass bei der FDP die Anti-Zivi-Fraktion weiter bröckelt. So hat sich auch die neu gewählte Bündner Nationalrätin Anna Giacometti «eher» gegen die Verschärfung der Zivildienst-Hürden ausgesprochen.

Lisa Mazzone.

Lisa Mazzone. 

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Für Lisa Mazzone (31), Grüne Ständerätin und Co-Präsidentin des Zivildienstverbandes CIVIVA, hat das Sesselrücken im Parlament positive Folgen für das Ansehen der Zivis. «Ich glaube, dass je jünger das Parlament wird, desto mehr Unterstützung erhält der Zivildienst». Das Verständnis über den Zivildienst, etwa was das grosse zeitliche Engagement in der Realität bedeute, sei bei der jüngeren Generation einfach grösser.

Der Urner Nationalrat Stadler stellt klar, dass er für eine starke Armee ist. Wichtig sei, dass die Armee der Zukunft besser mit dem Studium und Berufsleben vereinbar sei und auch wieder einen «echten Mehrwert» in der Arbeitswelt biete.

Klar ist: Am Schluss wird es auf jede Stimme ankommen. Denn es sei trotz allem fraglich, ob die neuen Nationalräte aus den bürgerlichen Parteien bereits in der ersten Session gegen die Empfehlung der Fraktion stimmen würden, so Mazonne.