Jet-Kauf
Vor dem Showdown im Kampfjet-Poker: Einige Politiker wissen schon, wer das Rennen machen wird
Europa oder USA? Spätestens nächsten Mittwoch soll der Bundesrat entscheiden, welchen Kampfjet die Schweiz kaufen will.
Ziemlich teure Sache: 6 Milliarden für Kampfjets. Demnächst entscheidet der Bundesrat.
Es gibt Politiker in Bern, die wissen offenbar mehr. «Ich habe etwas aufgeschnappt, was ich wohl nicht hätte aufschnappen sollen», sagt einer. Und? «Das darf ich nicht sagen», gibt er zurück. Der Mann deutet jedenfalls an, dass er weiss, für welchen Kampfjet sich der Bundesrat entscheiden wird.
Ein anderer Politiker, auch er bürgerlichen Herkunft, äussert im Gespräch eine Feststellung, die er erfahren habe, die er aber keinesfalls in der Zeitung lesen will. Die Feststellung lässt gewisse Rückschlüsse zu, wie der demnächst zu erwartende Entscheid des Bundesrats über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausfallen könnte.
150 bis 200 Millionen pro Stück
Fest steht: Die Spannung steigt, es läuft die Schlussphase einer jahrelangen Geheimniskrämerei. Das Bundesamt für Rüstung Armasuisse testete die vier Kampfjets Rafale (Dassault, Frankreich), Eurofighter (Airbus, Deutschland) und die US-Jets F/A 18 Super Hornet (Boeing) und F-35 (Lockheed Martin). Armasuisse holte Offerten ein, bewertete sie nach Kriterien wie Leistung, Kosten, Industriebeteiligung, und legte Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) einen Bericht vor.
Der Kampfjet Rafale wird von der französischen Dassault Aviation Group produziert.
Heute Freitag schon, meinen die einen, aber spätestens am nächsten Mittwoch dürfte sich die Landesregierung mit Amherds Antrag befassen, welchen der vier Kampfjets die Schweiz kaufen wird. Bis zu sechs Milliarden Franken für 30 bis 40 Flugzeuge, das macht 150 bis 200 Millionen pro Stück, darf dieser ziemlich teure Spass kosten.
Welcher Jet schnitt im Test am besten ab?
Eine heiss diskutierte Frage dieser Tage lautet: Welcher der vier Jets hat am besten abgeschnitten in der Evaluation? eine Stimme aus dem linken Parteienspektrum sagt:
«Es sickert bisher praktisch nichts durch.»
Mehrere Leute reden aber davon, dass der F-35 angeblich gut im Rennen liege. Bloss: Andere sagen das Gleiche vom Super Hornet.
Unklar ist, ob die Wahl des Bundesrats auf den technisch und preislich besten Jet fällt. Oder ob die Regierung letztlich einen politischen Entscheid fällt: Indem er das Evaluationsresultat durch sachfremde Überlegungen übersteuert. Durch die strategische Grundsatzfrage etwa, ob er in Europa oder in den USA kaufen will. Bei Macron, Merkel oder Biden.
Das Modell F-35 (Lockheed Martin) hat in den US-Streitkräften den Ruf, teuer und unzuverlässig zu sein.
Für den Fall, dass die Wahl auf einen US-Jet fällt, haben SP, Grüne und Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Volksinitiative angekündigt. Wobei US-Jet nicht gleich US-Jet ist. Fiele die Wahl auf den F/A-18 Super Hornet, der aus der gleichen Familie kommt wie der heutige Schweizer Kampfjet F/A-18 Hornet, hätten es die Kampfjet-Gegner schwerer. Eine veritable Steilvorlage aber sehen sie darin, sollte der F-35 gewählt werden, ein topmoderner Tarnkappen-Jet, der in den US-Streitkräften den Ruf hat, teuer und unzuverlässig zu sein.
Amherd laut Beobachtern für europäisches Modell
Französische Insider gingen schon vor Jahren davon aus, dass der Super Hornet der Hauptkonkurrent des Rafale sein werde. Mit dem F-35 rechneten sie nicht ernsthaft und untermauerten dies etwa mit der Bemerkung:
«Der F-35 ist ein Bomber, und die Schweiz will doch wohl nicht Moskau angreifen.»
Viele Wetten gehen nach wie vor auf den französischen Rafale, der zuletzt auch nach Kroatien und Griechenland verkauft wurde. Vom Eurofighter redet kaum jemand.
Bundesrätin Viola Amherd, die sich im Bundesrat für das versenkte Rahmenabkommen mit der EU stark machte, dürfte laut Beobachtern wenn immer möglich eine europäische Lösung bevorzugen. Ein Kampfjet-Kauf in Europa könnte die Nachbarn etwas milder stimmen. Dazu kommt, dass europäische Systeme der Schweiz mehr Unabhängigkeit gewährleisten sollen als US-Jets, bei denen laut nicht verstummenden Gerüchten die CIA angeblich dauerhaft mitfliegt.
Jet-Kauf mit US-Abkommen verknüpfen?
Gerade im rechten, EU-kritischen Parteienspektrum dagegen scheinen US-Jets auf zahlreiche Sympathien zu stossen. Der Kauf eines US-Jets, so kürzlich ein bürgerlicher Beobachter, würde die Schweiz davor bewahren, einen von zwei EU-Nachbarn vor den Kopf zu stossen.
Zudem war soeben US-Präsident Joe Biden in der Schweiz, und machte laut Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) Werbung für die «hervorragenden Kampfjets». Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) wollten Biden umgekehrt ein bilaterales Handelsabkommen schmackhaft machen. «Möglich, dass die zwei Dossiers verknüpft werden», sagte gestern ein Beobachter.
Wie auch immer: Der Jet-Entscheid fällt demnächst.
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