SERVICE PUBLIC: Seilziehen um Billag geht weiter

Die kleine Kammer des Parlaments hat einstimmig Nein gesagt zur «No Billag»-Initiative, mit der die Radio- und Fernsehgebühren abgeschafft werden sollen. Im Nationalrat will die SVP nun einen Gegenvorschlag einbringen.

Michel Burtscher
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Die Mitarbeiter der SRG verfolgten die Debatte im Ständerat gestern mit Spannung. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Die Mitarbeiter der SRG verfolgten die Debatte im Ständerat gestern mit Spannung. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Michel Burtscher

Zweieinhalb Stunden lang haben die Ständeräte gestern über die «No Billag»-Initiative beraten, eigentlich waren sie sich aber einig: Ohne Gegenvotum lehnte die kleine Kammer das Volksbegehren ab, mit dem der SRG der Geldhahn zugedreht werden soll. Hinter der Initiative stecken Jungpolitiker von der SVP und der FDP. Sie wehren sich gegen den «staatlichen Zwang» und fordern die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Die SRG soll sich künftig vollständig selber finanzieren.

Das hätte massive Einschnitte zur Folge, denn die Kosten für das Angebot der SRG werden heute zu rund 70 Prozent über die Gebühreneinnahmen gedeckt. «No Billag ist No SRG», sagte Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) während der Debatte. In einem kleinen viersprachigen Land wie der Schweiz sei es nicht einfach, eine qualitativ hochstehende Medienlandschaft sicherzustellen. Hier sehe er auch einen der Hauptaufträge der SRG, sagte Graber.

Dramatische Warnungen der Ständeräte

Viele Ständeräte betonten, wie wichtig die SRG sei für den Zusammenhalt der «Willensnation Schweiz». Ein vielfältiges Angebot in allen Sprachregionen lasse sich in einem so kleinen Markt nur mit Gebühren finanzieren, argumentierten sie. «Die Zerstörung der SRG würde an Grund­lagen der Demokratie rütteln», sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Der Bündner CVP-Ständerat ­Stefan Engler warnte vor einem «Experiment mit ungewissem Ausgang». Und Damian Müller (FDP/LU) sprach von einem «direkten Angriff auf die Meinungsvielfalt in unserem Land».

Erstaunt über die dramatischen Warnungen im Ständerat frotzelten die Initianten gestern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Lieber Ständerat, Sie sind vom Volk gewählt, nicht von der SRG. Oder täuschen wir uns da?» Dabei ist es keineswegs so, als wäre im Rat gar keine Kritik zu hören gewesen. Er habe das Gefühl, dass sich die SRG selber überschätze, sagte etwa der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli: «Es ist für mich schon erstaunlich, mit welcher Überzeugung sich die SRG als unersetzliche Retterin der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie sieht.» Dabei erreiche sie die Jungen mit ihren Programmen gar nicht mehr.

Josef Dittli (FDP/UR) sagte, die SRG müsse bereit sein, sich anzupassen. Es sei fraglich, ob sie künftig noch alles tun müsse, was sie heute tue. Laut seinem Ratskollegen Joachim Eder (FDP/ZG) ist die «No Billag»-Initiative der falsche Anlass für diese Debatte. Den richtigen Rahmen dafür ­biete die kommende Diskussion über das vom Bundesrat angekündigte Mediengesetz.

Bundespräsidentin Doris Leuthard warnte vor den Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative: Nicht nur der Bereich Information wäre betroffen, sondern auch Sport oder Unterhaltung. «Das würde bedeuten: kein Federer-Match, kein Spitzenfussball, kein ‹SRF bi de Lüt›.» Zudem erinnerte Leuthard daran, dass von den Gebührengeldern nicht nur die SRG, sondern auch Lokalradios und Regionalfernsehsender profitieren.

SVP will eine Reduktion der Gebühren

Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi warnte derweil davor, die «No Billag»-Initiative auf die leichte Schulter zu nehmen: «Das letzte Wort hat nicht der gemässigte Ständerat, sondern das Volk.» Es werde eine harte Debatte. Zuerst ist aber der Nationalrat an der Reihe: Am 10. April berät die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen über die «No Billag»-Initiative. Gemäss Kommissionspräsidentin Natalie Rickli (SVP/ZH) werden dabei Vertreter der Initianten sowie der SRG angehört. Unter den Nationalräten dürfte das Thema kontroverser diskutiert werden als im Ständerat. Die grosse Kammer gilt als weniger SRG-freundlich. Wobei die Initiative sogar prominenten SRG-Kritikern wie «Weltwoche»-Verleger und Nationalrat Roger Köppel (SVP/ZH) zu radikal ist.

Die SVP macht sich aber stark für einen Gegenvorschlag. Es sei wichtig, dass eine Diskussion ­geführt werde, sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der auch in der vorberatenden Kommission sitzt. «Wir werden darum sicher einen Vorschlag einbringen.» Details will Rutz noch nicht nennen. Er verweist aber auf das Medienpapier, das die SVP vergangenes Jahr veröffentlicht hat. Darin fordert die Partei eine Reduktion der Empfangsgebühren um die Hälfte auf rund 200 Franken.

Rutz hat die «No Billag»-Initiative zwar nicht unterschrieben, für ihn ist aber klar: «Gibt es keinen Gegenvorschlag, werde ich sie unterstützen», sagt er. Ähnlich haben sich in der Vergangenheit bereits andere Vertreter der SVP geäussert. Es ist jedoch fraglich, ob ein Gegenvorschlag im Parlament mehrheitsfähig ist. Die Initianten ihrerseits haben bereits verlauten lassen, dass sie ihr Volksbegehren nicht zurückziehen würden.