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SERVICE PUBLIC: No Billag: Bei einem Ja wäre die Schweiz ein Sonderfall

Die Finanzierung ist unterschiedlich organisiert, mit einer Ausnahme gibt es aber überall in Westeuropa einen öffentlich finanzierten Rundfunk.
Tobias Bär
Teil des Service public: Moderatorin Eva Wannenmacher (Mitte) und Musikerin Heidi Happy bei einer Aufnahme der Sendung «Kulturplatz». (Bild: Ennio Leanza/Keystone (Zürich, 19. Dezember 2017))

Teil des Service public: Moderatorin Eva Wannenmacher (Mitte) und Musikerin Heidi Happy bei einer Aufnahme der Sendung «Kulturplatz». (Bild: Ennio Leanza/Keystone (Zürich, 19. Dezember 2017))

Tobias Bär

Der Blick ins europäische Umfeld und nach Übersee zeigt es: Die Schweiz ist beileibe nicht das einzige Land, in dem der öffentliche Rundfunk Gegenstand einer hitzigen Debatte ist. In Italien etwa hat die Idee einer Abschaffung der Empfangsgebühr prominente Fürsprecher. «Ein Entscheid darüber, ob die Gebühr gekippt werden soll, steht ausserhalb der Schweiz aber nirgends unmittelbar bevor», sagt Manuel Puppis. Puppis ist Professor an der Universität Freiburg, zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört der internationale Vergleich von Mediensystemen. Und er engagiert sich mit dem Verein «Media forti» gegen die No-Billag-Initiative.

Bei einem Ja würde die Schweiz im Medienbereich zum Solitär, in fast allen Ländern Westeuropas existiert ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Rundfunkangebot. «Lediglich Luxemburg hat keinen eigenen öffentlichen Rundfunk», sagt Puppis. Blickt man über die Grenzen des europäischen Kontinents hinaus, dann finden sich allerdings durchaus Länder ohne medialen Service public im traditionellen Sinn. So befindet sich das öffentliche Fernsehen in Neuseeland zwar in staatlichem Besitz, finanziert sich aber grösstenteils aus Werbung und Sponsoring. Daneben unterscheidet sich auch das amerikanische Mediensystem deutlich von dem anderer westlicher Länder.

Geboren wurde die Idee des Service public vor gut 100 Jahren in Grossbritannien mit der Gründung der BBC. In den 1980er-Jahren war es der Markteintritt der privaten Radio- und Fernsehsender, der die öffentlichen Stationen herausforderte. Gerade in kleinräumigen, mehrsprachigen Ländern wie der Schweiz oder Belgien sei das wirtschaftliche Umfeld für kommerzielle Anbieter aber schwierig, so Puppis. Die laufende Debatte sei nun vor allem dem neuen Konkurrenzverhältnis zwischen dem öffentlichen Rundfunk und den Zeitungs­verlagen geschuldet. Die einst völlig getrennten Kanäle treffen sich heute im Internet. «Die Sparmassnahmen im Zuge der Finanzkrise befeuerten die Diskussion um den Service public und dessen Finanzierung in vielen europäischen Ländern zusätzlich», sagt Puppis.

Gerätegebühr als Auslaufmodell

Im Gegensatz zu den Leistungsaufträgen, die in vielen Ländern ähnlich formuliert sind, unterscheiden sich die Finanzierungsmodelle beträchtlich. Während der öffentliche Rundfunk etwa in Grossbritannien und in den skandinavischen Staaten einem Werbeverbot unterliegt, kennen andere Länder wie die Schweiz die Mischfinanzierung aus öffentlichen Mitteln und Werbegeldern. «Die öffentlichen Mittel kommen dabei am häufigsten aus dem Staatshaushalt oder aus einer Gerätegebühr», sagt Puppis. Die Gerätegebühr, die unter anderem in Frankreich, Italien, Österreich und derzeit auch noch in der Schweiz erhoben wird, ist gemäss Puppis angesichts der neuen Empfangsmöglichkeiten ein «Auslaufmodell». Deutschland hat bereits Anfang 2013 auf eine Haushaltabgabe umgestellt, die Schweiz folgt Anfang 2019. Ein weiteres Modell ist die Rundfunksteuer, wie sie Finnland kennt. «Jede Person zahlt abhängig vom Einkommen einen nach oben begrenzten, individuellen Betrag», sagt Puppis. Mit 451 Franken pro Jahr und Haushalt liegt die Höhe der Empfangsgebühr in der Schweiz heute deutlich über dem Niveau anderer europäischer Länder (siehe Grafik). «Im Gegensatz zu den Nachbarländern ist das öffentliche Fernseh- und Radioprogramm hierzulande viersprachig, das kostet», sagt Puppis. Ausserdem sei ein Vergleich der absoluten Zahlen problematisch. «Kaufkraftbereinigt relativieren sich die Unterschiede.»

Mit dem Systemwechsel von der Gerätegebühr zur Haushaltabgabe sinkt die Gebühr für die Schweizer Haushalte per Anfang 2019 auf 365 Franken pro Jahr. «Damit liegt die Empfangsgebühr künftig im Bereich dessen, was die Öster­reicher oder die Norweger für Radio und Fernsehen bezahlen», sagt Puppis. Dies unter der Voraussetzung, dass die No-Billag-Initiative am 4. März abgelehnt wird. Andernfalls heisst es in Artikel 93 der Bundesverfassung neu: «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.»

Schland

Schland

Deutschland: Rechte gegen Rundfunkgebühr

Die gebührenfinanzierten TV- und Radioanstalten in Deutschland – darunter ARD, ZDF und Deutschlandradio – stehen von verschiedenen Seiten unter Druck. So fordert die neu im Bundestag vertretene Alternative für Deutschland (AfD) die Abschaffung der Rundfunkgebühr, die FDP macht sich für preisliche Anpassungen stark. Allerdings: In der Existenz bedroht sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland nicht.

Indes wuchs zuletzt die Kritik an den gebührenfinanzierten Anstalten: So wurde ARD und Co. seitens einer unabhängigen Studie etwa in der Flüchtlingskrise eine zu regierungsnahe Berichterstattung attestiert. Die «Staatsmedien»-Kritik kam zuvor vor allem aus dem rechtsnationalen Lager («Lügenpresse»). Unzufrieden sind auch die Zeitungsverleger, nachdem der öffentlich-rechtliche Rundfunk angekündigt hatte, sein Angebot an Textjournalismus im Internet auszubauen. Die Verleger warnen vor einem drohenden «Monopol». Umso überraschender kam vor wenigen Tagen der Vorschlag des neuen ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, der sich für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge aussprach. Obwohl das Angebot ausgebaut worden sei, würden die Nutzer in Deutschland inflationsbereinigt nicht mehr bezahlen als vor zehn Jahren, so seine Begründung.

Apropos Gebühren: Jeder Haushalt in Deutschland entrichtet eine monatliche Rundfunkgebühr in der Höhe von 17.50 Euro. Damit stehen den Öffentlich-Rechtlichen jährlich etwa 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Gebühr wurde vor drei Jahren um etwa 50 Cent nach unten korrigiert, gleichzeitig änderte sich auch die Bemessungspraxis: Der Rundfunkbeitrag wird nicht mehr nach der Anzahl Geräte im Haushalt bemessen, vielmehr bezahlt jeder Haushalt jeden Monat den gleichen Betrag – unabhängig von der Anzahl Personen und davon, ob überhaupt Radio oder Fernseher in der Wohnung stehen. Auch Firmen entrichten monatlich eine Gebühr – diese ist unter anderem abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter.

Christoph Reichmuth, Berlin

Frankreisch

Frankreisch

Frankreich: Debatte über Sinn und Unsinn

Die Franzosen hängen an ihrem Service public, erheben sie doch sogar den Anspruch, dieses Konzept erfunden zu haben. Dazu gehört auch die Rundfunkabgabe, «contribution à l’audiovisuel public» genannt. Der Betrag wird jährlich an die Entwicklung des Konsumentenpreisindexes angepasst. Er beträgt derzeit jährlich 138 Euro, wobei die Bewohner der französischen Überseegebiete weniger bezahlen müssen.

Erhoben wird die Gebühr zusammen mit der Wohnsteuer, auf einem Formular, das alle Einwohner Frankreichs automatisch erhalten. Die Steuerpflichtigen müssen ankreuzen, ob sie einen Fernseher besitzen und nur in diesem Fall zahlen. Die Abgabe ist alles andere als unumstritten. Die Debatte über Sinn und Unsinn wird seit Jahren geführt. Die Rechte übt dabei Kritik an der politischen Schlagseite der öffentlich-rechtlichen Sender und wirft ihnen vor, sie verwässerten ihren Service-public-Auftrag durch das Schielen auf den kommerziellen Erfolg via billige Unterhaltungssendungen und Action-Spielfilme. Um eine klare Trennung zu erwirken, privatisierte der gaullistische Premierminister Jacques Chirac den grössten französischen Sender TF 1 im Jahre 1987. Nach diesem grossen Knall in der französischen TV-Landschaft schaffte der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Jahr 2009 auf den öffentlich-rechtlichen Sendern von France Télévisions (France 2, 3, 4, 5 und Ô) die Werbung zur Hauptsendezeit nach 20 Uhr ab. Dies wirkte sich für die Sender finanziell doppelt negativ aus: Die Werbeeinnahmen gingen zurück, während die Produktionskosten stiegen. Als Kompensation wurden die Internet-Provider stärker besteuert.

Die Rundfunkabgabe steigt trotzdem regelmässig. Und damit nimmt auch die Kritik zu. Die Abgabe abzuschaffen ist aber in der von Präsident Macron initiierten Reform des audiovisuellen Systems nicht geplant. Die Vorlage dürfte demnächst präsentiert werden. Generell leben die Franzosen derzeit ganz gut mit dem Gleichgewicht aus Privat- und Staatssendern.

Stefan Brändle, Paris

Italien

Italien

Italien: Die meistgehasste Abgabe

Neuerdings will ihn nun auch Ex-Premier Matteo Renzi abschaffen: den «canone RAI», die jährliche Gebühr für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Dabei war es Renzi gewesen, der vor zwei Jahren dafür gesorgt hatte, dass die Italiener die Gebühr für den Staatssender auch wirklich entrichten müssen: Er hatte im Staatshaushaltsgesetz 2016 einen Passus untergebracht, wonach der «canone RAI» künftig nicht mehr per Einzahlungsschein, sondern mit der Stromrechnung bezahlt wird. Wer die TV-Gebühr schuldig bleibt, dem wird seither nicht nur der Fernseher, sondern gleich die ganze Stromversorgung abgestellt.

Dass Renzi den «canone RAI» nun in Frage stellt, hängt mit den Parlamentswahlen vom 4. März zusammen. Die Fernsehgebühr ist die meistgehasste Abgabe im Belpaese: Laut einer Studie sieht jeder zweite Italiener nicht ein, warum er sie bezahlen soll. Entsprechend hoch war bis 2015 der Anteil jener, welche die Gebühr nicht bezahlten: im Landesdurchschnitt waren es 30 Prozent, im Süden über 50 Prozent. Dank Renzis listiger Bestimmung konnte die Hinterziehungsrate 2016 auf 4 Prozent gesenkt werden. Die Einnahmen schossen in die Höhe, obwohl Renzi die Gebühr gleichzeitig von 100 auf 90 Euro gesenkt hatte. Von den gut 2 Milliarden Euro, die der «canone RAI» nun jährlich einbringt, gehen 1,6 Milliarden an den Sender, der Rest fliesst in Form von Mehrwert- und anderen Steuern in die allgemeine Staatskasse.

Die 1,6 Milliarden Euro decken gut 60 Prozent der Budgets des Staatssenders, das sich auf 2,6 Milliarden Euro beläuft. Die Fernsehgebühr für die RAI ist zwar im Volk unbeliebt, doch die private Konkurrenz – allen voran der Mediaset-Konzern von Silvio Berlusconi, aber auch das in Italien gut etablierte Network von Sky – hält sich mit Kritik zurück. Mit gutem Grund: Weil der Staatssender als Einziger Gebühren kassieren darf, unterliegt er engeren Beschränkungen bei der Werbezeit als die Privaten. Würde die Gebühr abgeschafft, dann müsste bei RAI logischerweise auch das Werbekorsett gelockert werden – was nicht im Interesse von Mediaset und Sky wäre.

Dominik Straub, Rom

Osterreich

Osterreich

Österreich: Schärfere Kontrolle

Die Frage, ob öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte Medien im digitalen Zeitalter noch zu rechtfertigen seien, wird in Österreich nicht annähernd mit derselben Schärfe geführt wie in der Schweiz. Als Leitmedium gilt der ORF als weitgehend anerkannt, jedoch steht die Unabhängigkeit permanent auf dem Prüfstand. Keine Regierung will darauf verzichten, Einfluss auszuüben.

So will die neue Rechtskoalition unter Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache den ORF schärfer kontrollieren und die Privatsender rechtlich stärken, weil diese als journalistisch mässig professionell und daher anfällig für gefällige Berichterstattung gelten. Im schwarz-blauen Regierungsprogramm findet sich die noch diffus formulierte Absicht einer «Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung». Verstärkt wird der Verdacht einer obrigkeitsstaatlichen Gängelung durch Attacken von Politikern auf einzelne ORF-Journalisten. So bezeichnete Norbert Steger, FPÖ-Urgestein und Ex-Vizekanzler, den Interviewstil des populären Moderators Armin Wolf als «unbotmässig». Steger gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz des ORF-Stiftungsrats: Das oberste Aufsichtsgremium wird im März neu besetzt und vermutlich deutlich auf Schwarz-Blau «umgefärbt». Auch eine Umstrukturierung der ORF-Spitze dürfte bevorstehen. Der seit zehn Jahren amtierende ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz steht den Sozialdemokraten nahe. Vorwand seiner möglichen Ablöse ist eine gewisse Reformsäumigkeit.

Derzeit betreibt der ORF mit über 3000 Mitarbeitern vier TV-Sender, drei bundesweite und neun regionale Radios sowie eine Internetplattform. Die Gebühreneinnahmen machen 60 Prozent des Umsatzes von rund einer Milliarde Euro aus, der Rest kommt aus Werbeeinnahmen. Die Reichweite beträgt durchschnittlich 35 Prozent (TV) und 70 Prozent (Radio). Damit zählt der ORF zu den stärksten öffentlich-rechtlichen Sendern Europas.

Rudolf Gruber, Wien

Druck

Druck

Belgien: Steuern statt Gebühren

Mehrsprachigkeit, Bevölkerungszahl, einstrahlende Angebote aus den Nachbarländern – Belgien lässt sich in Sachen Medienlandschaft relativ gut mit der Schweiz vergleichen. Im Gegensatz zur SRG ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Königreich Belgien jedoch nicht zentral organisiert. Die französischsprachige Wallonie, das niederländischsprechende Flandern sowie die deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien verfügen über ihre eigenen Rundfunkeinrichtungen. Insgesamt kommen sie auf ein Budget von rund 800 Millionen Euro.

In einer Vereinbarung mit der jeweiligen Regionalregierung wird der Leistungsauftrag festgehalten. Die Aufsichtsräte sind nach Parteienproporz besetzt. Die RTBF im frankofonen Teil betreibt wie ihr flämisches Pendant VRT drei TV-Sender und fünf Radioprogramme. Der BRF strahlt für die rund 75 000 deutschsprachigen Belgier zwei Hörfunk- und ein Mini-TV-Programm aus. Sowohl in Flandern als auch in der Wallonie wurden die Gebühren abgeschafft und die Finanzierung über die Einkommenssteuer sichergestellt. Der BRF finanziert sich zu 70, der VRT zu 65 Prozent durch öffentliche Beiträge, wobei es Letzterem verboten ist, im TV Werbung zu senden. In Flandern sind die öffentlich-rechtlichen Sender mit über 50 Prozent klare Marktführer. In der Wallonie verfügen die drei RTBF-Kanäle zwar mit über 30 Prozent über eine solide Position, werden aber von den Angeboten aus Frankreich (TV 1, France 2, France 3) konkurrenziert.

Die ins Ausland abfliessenden Werbegelder sind Gegenstand einer intensiv geführten Debatte. Über die grundsätzliche Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird hingegen nicht gestritten. Die Belgier seien «mehr oder weniger» zufrieden mit dem Angebot, sagt Alain Kniebs, ein ehemaliger BRF-Journalist. Anders sähe es wohl aus, wenn die Finanzierung wieder separat über Gebühren getätigt und damit sichtbar würde, was die Sender die Bürger im Einzelnen kosten. «Dann würde die Akzeptanz sicher sinken», so Kniebs.

Remo Hess, Brüssel

USofA

USofA

USA: Im Visier von Trump

Der Name ist irreführend: Public Broadcasting Service (PBS) nennt sich der amerikanische Fernsehsender, dessen Hauptsitz sich in einem Vorort von Washington befindet. Übersetzt heisst das in etwa: ein Fernsehservice für das ganze Volk. Dabei ist PBS kein öffentlich-rechtlicher Sender im klassischen Sinn. Dies hängt mit der komplexen Struktur zusammen, mit der das nationale Parlament in den späten Sechzigerjahren die Finanzierung von nichtkommerziellen Fernseh- und Radiostationen auf neue Beine stellte. Repräsentantenhaus und Senat riefen die Corporation for Public Broadcasting (CPB) ins Leben, ein gemeinnütziges Unternehmen, dessen Betrieb vollumfänglich mit Bundesmitteln finanziert wird.

Im vergangenen Finanzjahr bekam die CPB insgesamt 495 Millionen Dollar. Das Unternehmen behält allerdings nur rund 22 Millionen Dollar, die restlichen Mittel verteilt die Radio- und Fernsehgesellschaft an die sogenannten Mitgliedstationen: 1136 Radiosender und 362 Fernsehstationen, die unabhängig sind und keine kommerziellen Interessen verfolgen. Die beiden landesweit bekannten Stationen PBS (Fernsehen) und NPR (National Public Radio) dienen dabei als Dienstleistungszentren, die Programme herstellen, die von sämtlichen Stationen ausgestrahlt werden können. Einige Mitgliederstationen – gerade im ländlichen, strukturschwachen Raum – finanzieren ihren Betrieb vollständig aus Bundesmitteln, auch weil sie auf klassische Werbespots verzichten.

Unbestritten ist dieses Modell nicht. Konservative Amerikaner vertreten schon lange die Meinung, dass PBS und NPR – Begriffe, die stellvertretend für die CPB-Mitgliederstationen stehen – Propagandasender der Demokraten seien und keine Unterstützung durch Steuergelder mehr verdienten. Die Regierung von Präsident Donald Trump teilt diese Meinung und will gemäss ihrem Budgetvorschlag fast sämtliche Zuschüsse an die CPB streichen. «Dies würde den Kollaps des öffentlichen Mediensystems einleiten», sagt die CPB-Chefin Patricia Harrison. Bisher ist es aber offen, ob der Wunsch der Regierung Trump umgesetzt wird.

Renzo Ruf, Washington

Rundfunkgebuhren

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