Sechs Milliarden ungedeckt

Die Strasse verursacht laut Bundesamt für Statistik in einem Jahr ungedeckte Kosten von sechs Milliarden, etwa durch Schadstoffe. Die Urheber der «Milchkuh»-Initiative rechnen anders.

Tobias Gafafer
Drucken
Teilen
Ob Strassenverkehr oder öffentlicher Verkehr: Die Allgemeinheit muss mitzahlen. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Ob Strassenverkehr oder öffentlicher Verkehr: Die Allgemeinheit muss mitzahlen. (Bild: ky/Gaetan Bally)

BERN. Für die Strassenlobby steht fest, dass der Individualverkehr seine Kosten deckt. Mehr noch: Der Staat nehme von den Autofahrern viel mehr ein, als nötig wäre, um die Strassen zu finanzieren. Um die «Abzockerei» zu stoppen, lancierten die Automobilimporteure die «Milchkuh»-Initiative. Sie verlangt, dass alle Einnahmen von der Strasse zweckgebunden verwendet werden. Aber trifft die Aussage zu? Die Antwort hängt davon ab, wie man rechnet. Das zeigen neue Zahlen zu den Kosten des Verkehrs, die das Bundesamt für Statistik (BFS) gestern präsentierte (Text rechts). Demnach trägt keine Nutzergruppe die verursachten Kosten vollständig selber. «Bei allen Verkehrsträgern zahlt die Allgemeinheit mit», sagte Direktor Georges-Simon Ulrich vor den Medien.

Umwelt- und Unfallkosten

Mit 89 Prozent kam der Strassenverkehr 2010 zwar in grösserem Umfang für seine Kosten auf als der Luftverkehr und die subventionierte Schiene. Laut BFS zahlten die Autofahrer gar eine halbe Milliarde mehr an den Staat, als dieser für die Strasse ausgab. Doch in der Gesamtbetrachtung verpufft der Effekt, primär weil die Statistiker die externen Kosten hinzurechnen.

Dabei geht es etwa um Unfall- und Umweltkosten wie Schadstoffe, die von der Strasse verursacht und von der Allgemeinheit getragen werden. Konkret kam diese 2010 demnach für neun Prozent oder rund 6,1 Milliarden Franken der Kosten des Strassenverkehrs auf. Allein die Autofahrer verursachten laut dem BFS Unfall-, Umwelt- und Gesundheitskosten von 5,5 Milliarden. Zum Vergleich: Bei der Schiene waren es 722 Millionen und beim Luftverkehr 841 Millionen, primär wegen der Klima-Schäden und des Fluglärm.

Ein Spezialfall ist der Lastwagenverkehr, wo die Schwerverkehrsabgabe (LSVA) die externen Kosten decken soll. Das war laut BFS 2010 zu 97 Prozent der Fall. Die Allgemeinheit kam noch für 301 Millionen auf – bei Gesamtkosten von 8,8 Milliarden. Die Alpen-Initiative forderte gestern prompt, der Bundesrat müsse die LSVA auf das mit der EU vereinbarte Maximum erhöhen. Der Verkehrsclub VCS sieht sich in seinem Widerstand gegen die «Milchkuh»-Initiative bestärkt. Bei der Strassenlobby stösst die Berechnung der externen Kosten dagegen immer wieder auf Kritik. BFS-Chef Ulrich betonte, es handle sich nicht um «der Weisheit letzter Schluss», sondern um Modelle.

Stimmvolk entscheidet

Die externen Kosten der Strasse dürften im «Milchkuh»-Abstimmungskampf wieder aufs Tapet kommen. Das Volk stimmt frühstens 2016 darüber ab, nach dem Nein des Ständerats ist vorerst der Nationalrat am Zug. Zudem prüft Bundesrätin Doris Leuthard einen grundlegenden Wechsel der Verkehrsfinanzierung: Die Preise für die Nutzung der Strasse und des öVs sollen vermehrt von der Zeit und Leistung abhängen. Der Bericht zum sogenannten «Mobility Pricing» soll in diesem Jahr vorliegen.

Aktuelle Nachrichten