SDA-Millionen zweckgebunden

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Medien Bundesrätin Doris Leuthard hat im Nationalrat bekräftigt, dass die SDA künftig maximal zwei Millionen Franken aus dem Gebührentopf erhalten soll. Zweck dieser Massnahme sei allerdings nicht die Unterstützung der Agentur oder ihrer Aktionäre, sondern der Bezug konkreter journalistischer Leistungen durch die gebührenfinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen, stellte sie gestern klar. Geregelt werden soll dies in einer Leistungsvereinbarung. Darin sind Mechanismen vorgesehen, die den zweckgebundenen Einsatz der Mittel sicherstellten. Laut Leuthard spielt die SDA eine wichtige Rolle für die journalistische Qualität in der schweizerischen Medienlandschaft. Allerdings sei sie ein privates Unternehmen ohne formellen, gesetzlich verankerten Service-public-Auftrag. Leuthard rief in Erinnerung, dass die Bundeskanzlei im Namen des Bundes ­einen Dienstleistungsvertrag mit der SDA habe. Die Bundeskanzlei prüfe laufend, ob die Nachrichtenagentur die Leistungsvereinbarung einhalte. (sda)