Schwierige Mission: Die Schweiz unterstützt Berufsbildungs-Projekte in Eritrea finanziell – doch nur eines läuft bisher wirklich gut

Seit Oktober 2017 unterstützt der Bund Projekte in Eritrea finanziell. Ein Bericht zeigt nun auf: Teilweise harzt die Hilfe. So verweigert das Land etwa den Import von Maschinen, die für die Ausbildung von Schreinern gebraucht würden.

Maja Briner
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Rund 2000 Jugendliche und junge Erwachsene konnten dank von der Schweiz unterstützten Projekten von verbesserter Ausbildung profitieren (Symbolbild).

Rund 2000 Jugendliche und junge Erwachsene konnten dank von der Schweiz unterstützten Projekten von verbesserter Ausbildung profitieren (Symbolbild).

Matilde Gattoni/Redux/Laif / Redux/laif

Es war unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise, als der Bund 2016 ankündigte: Die Schweiz will wieder Entwicklungsprogramme in Eritrea aufnehmen. Seit Oktober 2017 unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) nun drei Projekte zur Berufsbildung in Eritrea.

Kürzlich entschied der Bund, das Engagement weiterzuführen. Sechs Millionen Franken sind für drei Jahre budgetiert. Allerdings: Bisher läuft nur ein Projekt wirklich gut. Das zeigt ein externer Evaluationsbericht, den die Deza erstellen liess und den die Redaktion CH Media gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Einige Passagen des Dokuments sind geschwärzt.

Als Erfolg kann demnach das Ausbildungszentrum in der Hafenstadt Massawa bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um ein Projekt der Eritreischen Gewerkschaft, das durch das private Hilfswerk Suke des umstrittenen eritreischen Honorarkonsuls Toni Locher unterstützt wird.

Die Schule bietet mehrere Lehrgänge an, unter anderem in der Metallverarbeitung. Dieses Projekt laufe sehr gut, heisst es im Bericht. Es sei «vermutlich eines der wenigen Projekte im Land überhaupt, von denen dies behauptet werden kann».

Benötigte Maschinen dürfen nicht importiert werden

Die beiden anderen von der Schweiz unterstützten Projekte sind laut Bericht hingegen teilweise blockiert. Beim Bildungsprogramm der Organisation Don Bosco sei der schulische Bereich gut, erklärt Eduard Gnesa, Mitautor des Berichts und ehemaliger Sonderbotschafter für internationale Migration.

Migrationsexperte Eduard Gnesa.

Migrationsexperte Eduard Gnesa.

Simon Tanner

«Bei der Berufsbildung aber harzt es», sagt er. Unter anderem habe Eritrea keine Importbewilligung für lokal nicht verfügbare Maschinen erteilt, welche für die Ausbildung der Schreiner notwendig wären.

Das dritte Projekt wiederum konnte laut dem Evaluationsbericht nicht wie geplant realisiert werden, weil die Regierung die Aktivitäten der UNO-Organisation UNDP blockierte. Gnesa sagt: «Regierungsnahe Projekte funktionieren besser.»

Schweiz hat «einen Fuss in der Tür»

Trotzdem stellt der Bericht dem Bund ein gutes Zeugnis aus: Die Projekte seien so sorgfältig ausgewählt, wie es damals möglich gewesen sei. Insgesamt hätten etwa 2000 Jugendliche und junge Erwachsene von verbesserter Ausbildung profitiert.

Und: «Die Schweiz hat in Eritrea einen Fuss in der Tür». Sie habe bedeutend mehr Informationen über die lokale Situation als 2017, sie habe Zugang zu Regierungsstellen und sie habe eine gewisse Vertrauensbasis geschaffen.

«Gesamthaft ist die Einschätzung positiv», sagt Gnesa. «Aber allzu grosse Erwartungen darf man nicht haben. Von einem Rückübernahmeabkommen etwa ist man weit entfernt.» Trotzdem sei es wichtig, kleine Projekte zu unterstützen. Gnesa sagt:

«Die Schweiz muss behutsam vorwärtsgehen, um eine gute migrationspolitische Zusammenarbeit
zu erreichen.»

Ob der Bund weiterhin alle drei Projekte unterstützen wird, ist derzeit offen. Das Aussendepartement erklärt, die Modalitäten des Schweizer Engagements müssten noch diskutiert werden. Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge würden nun mit den Partnern besprochen, bevor über das Vorgehen entschieden werde. Für März sei eine Mission nach Eritrea geplant.

«Regime ist völlig unberechenbar»

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den Entscheid des Bunds, das Engagement fortzuführen. «Bildungsprojekte sind grundsätzlich etwas Gutes, aber im Falle von Eritrea ist fraglich, ob das Geld am richtigen Ort investiert ist», erklärt Sprecherin Eliane Engeler.

Es sei schwierig zu sagen, inwiefern die Projektteilnehmer eine solche Ausbildung dann tatsächlich nutzen könnten. Denn in Eritrea gebe es kaum eine Privatwirtschaft, die Wirtschaft sei am Boden.

Und dass man dadurch auf das Regime einwirken könnte, um etwa bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden eine Lösung zu finden, sei eine Illusion, meint Engeler: «Das diktatorische Regime ist völlig unberechenbar.» Es habe keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz.

Eduard Gnesa verteidigt das Schweizer Engagement hingegen. «Nichtstun ist keine Alternative», sagt er. Es sei wichtig, Perspektiven für junge Menschen in Eritrea zu schaffen.

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