SCHWEIZ–TÜRKEI: Cavusoglu landet doch noch in der Schweiz

Rund zwei Wochen nach dem geplatzten Aufritt in Zürich traf der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu gestern überraschend in Bern ein – begleitet von einem grossen Polizeiaufgebot.

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Bundesrat Didier Burkhalter (l.) beim Treffen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 23. März 2017))

Bundesrat Didier Burkhalter (l.) beim Treffen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 23. März 2017))

Die Sicherheitsvorkehrungen, die gestern in Bern getroffen wurden, illustrieren die Brisanz des Besuchs. Rund um das Bundeshaus und bei der türkischen Botschaft waren Polizisten in Vollmontur postiert. Grund dafür war der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu, der überraschend doch noch den Weg in die Schweiz fand – nachdem er vor zwei Wochen einen Auftritt in Zürich abgesagt hatte. Cavusoglu habe vor ein paar Tagen angefragt, ob er den Besuch am Donnerstag nachholen könne, sagte Jean-Marc Crevoisier, Sprecher des Aussendepartements (EDA). Dieser Bitte habe man entsprochen – unter dem Vorbehalt, dass die Sicherheit gewährleistet sein müsse. Ob der Besuch tatsächlich zustande kommt, war dann bis zuletzt unklar.

Der Schweiz ist es damit gelungen, ein diplomatisches Zerwürfnis mit der Türkei zu verhindern – im Gegensatz zu den Niederlanden. Diese hatten Ca­vusoglu, der vor Landsleuten für ein Ja zur türkischen Verfassungsreform werben wollte, die Einreise verwehrt. Auch die deutschen Behörden hatten einen Wahlkampfauftritt des Aussenministers untersagt. Cavusoglu reagierte darauf ganz und gar undiplomatisch. Türkische Staats- bürger würden in Deutschland «systematisch unterdrückt», polterte er. In einem Interview verstieg sich Cavusoglu gar zu einem Nazi-Vergleich, womit er dem Beispiel seines Präsidenten folgte. Und der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu sagte er vor Wochenfrist, Europa werde schon noch lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe. ­Andernfalls werde man dies den Europäern halt beibringen.

Cavusoglu präsidierte das Parlament des Europarats

Die Europäer, von denen er sich derzeit so unverstanden fühlt, kennt der 49-jährige Aussenminister gut. Cavusoglu studierte an der renommierten London School of Economics. Ein Jahr nach seiner Wahl zum Abgeordneten der islamisch-konservativen AKP zog er 2003 zudem in die Parlamentarische Versammlung des Europarats ein, die er dann von 2010 bis 2012 präsidierte. Sie habe Cavusoglu als kontrollierte und vernünftige Person kennen gelernt, sagt die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala, Mitglied der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat. «Die Türkei ist seit dessen Gründung im Jahr 1949 Mitglied des Europarats. Ihre Politiker kennen unsere liberalen Werte und haben diese lange ebenfalls angestrebt», sagt Fiala. Vor diesem Hintergrund sei es ­erschütternd, mit welcher Geschwindigkeit sich die Türkei von diesen Werten entferne. «Cavusoglu hat keine andere Wahl, als die Positionen von Erdogan wortgetreu wiederzugeben, wenn er sein Amt behalten will.»

Eine kleine Differenz zu Erdogan liess Cavusoglu im vergangenen Jahr im Gespräch mit der «Bild»-Zeitung erkennen. Angesprochen auf die Todesstrafe, deren Wiedereinführung der türkische Präsident anstrebt, sagte der Aussenminister: «Ich persönlich bin im Prinzip dagegen.» Doch das Thema treibe die türkische Bevölkerung um, «wir können das nicht einfach so ignorieren». Ähnlich äusserte sich Cavusoglu auch beim letzten Besuch in der Schweiz im November 2016.

Gestern traf sich der türkische Aussenminister nun erneut mit seinem Schweizer Pendant Didier Burkhalter. Anschliessend begab er sich in die türkische Botschaft, wo er mit Landsleuten zusammentraf. Für den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Roland Büchel, spricht nichts gegen den Besuch, «sofern Cavusoglu darauf verzichtet, öffentlich für die ­Verfassungsreform zu weibeln». Beim geplanten Auftritt von Cavusoglu in einem Zürcher Hotel vor zwei Wochen hatte sich Büchel im Gegensatz zum EDA für ein Verbot ausgesprochen. «Dieser Fall ist anders gelagert, diplomatische Kontakte müssen möglich sein.» So könne Burkhalter etwa den Fall des ehemaligen ­türkischen Interimsbotschafters zur Sprache bringen, der in der Schweiz um Asyl ersucht hat. Büchel kann das Vorgehen des Di­plomaten nicht nachvollziehe­n, schliesslich habe dieser noch vor wenigen Monaten den türkischen Rechtsstaat gepriesen.

Das Thema Asyl werde angesprochen, sagte EDA-Sprecher Crevoisier im Vorfeld. «Klar ist: Wir schicken niemanden zurück, solange das Asylverfahren läuft.»

Tobias Bär