Schweiz–EU: Sommaruga bremst die Hoffnungen

Bei der Suche nach einer Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative habe sich die Ausgangslage klar verbessert, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Montag nach ihrem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Tobias Bär
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Simonetta Sommaruga zieht Bilanz über ihr Jahr als Bundespräsidentin. (Bild: THOMAS HODEL (KEYSTONE))

Simonetta Sommaruga zieht Bilanz über ihr Jahr als Bundespräsidentin. (Bild: THOMAS HODEL (KEYSTONE))

BERN. Bei der Suche nach einer Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative habe sich die Ausgangslage klar verbessert, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Montag nach ihrem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Gespräch mit unserer Zeitung dämpft die Justizministerin nun die Erwartungen. Zwar hätten die beiden Parteien festgestellt, dass eine Lösung auf der Basis der bestehenden Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen möglich wäre. «Man hat am Montag aber auch gesehen, dass die Differenzen in verschiedenen Fragen nach wie vor sehr gross sind», sagte Sommaruga.

Frist erschwert Lösungssuche

Dass Grossbritannien auf Reformen bei der Personenfreizügigkeit drängt, ist aus der Sicht der Bundespräsidentin «nicht wirklich hilfreich». Erschwerend hinzu komme die Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, die im Februar 2017 abläuft: «Eine solche Frist erleichtert Verhandlungen nie.»

Sommaruga äusserte sich auch zur Kritik aus der Google-Zentrale, wonach die Schweizer Kontingente für Zuwanderer aus Drittstaaten die Rekrutierung von ausländischen Fachkräften erschwerten. Gemäss Sommaruga herrscht ein Widerspruch zwischen der Forderung des Volkes nach einer Begrenzung der Zuwanderung und den Bedürfnissen der Unternehmen. Die Politik könne zur Lösung beitragen, indem sie den Arbeitsmarktzugang für inländische Arbeitskräfte erleichtere – «für Frauen zum Beispiel».

«Es gab dunkle Momente»

Mit Blick auf ihr Präsidialjahr sagt Sommaruga: «Es gab dunkle Momente.» Dazu zählten die Terroranschläge in Paris oder die beispiellose Flüchtlingsbewegung. Kraft schöpfe sie aus den Begegnungen mit der Bevölkerung. Die Zusammenarbeit im Bundesrat funktioniere derzeit so, «wie sie funktionieren sollte». Es werde hart gerungen. Die Entscheide würden dann aber von allen Mitgliedern getragen. Sie sei zuversichtlich, dass sich dies auch mit dem neuen SVP-Bundesrat Guy Parmelin nicht ändern werde.

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