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Schweizer werden im Tessin

Im Tessin müssen sämtliche Einbürgerungen vom Kantonsparlament genehmigt werden. Zuvor entscheidet die Legislative der Wohnsitzgemeinde über den Einbürgerungsantrag.
Gerhard Lob/Bellinzona

Die Einbürgerungs-Initiative der SVP wird im Tessin von der Lega und natürlich der kantonalen SVP-Sektion unterstützt. Grosse Debatten gab und gibt es im Vorfeld der Abstimmung nicht – zu sehr ist die Tessiner Politik mit einer kantonalen Abstimmung über eine Volksinitiative zu Steuerreduktionen beschäftigt, die ebenfalls am 1. Juni an die Urne gelangt. Immerhin wurde ein Komitee gegründet, das die Einbürgerungs-Initiative bekämpft. Ständerat Dick Marty (FDP) sowie die Nationalrätinnen Chiara Simoneschi-Cortesi (FDP) und Marina Carobbio Guscetti (SP) sind die bekanntesten Figuren in diesem Komitee.

Doch ihr Einsatz könnte vergebens sein. Denn in ausländerpolitischen Vorlagen weht in den letzten Jahren ein strammer SVP-Wind durch den Südkanton. «Ich gehe davon aus, dass die Initiative im Tessin angenommen wird», gibt sich Lega-Nationalrat Attilio Bignasca denn auch zuversichtlich. Die Lega hat sich wiederholt in Einbürgerungsfragen quer gelegt. Anfang Jahr zog ihre Fraktion aus dem Grossen Rat aus, als Protest gegen das Einbürgerungsverfahren. Denn die Liste der Gesuchsteller für Einbürgerungen gelangt in letzter Instanz ins Kantonsparlament, wo sie vom Plenum meist diskussionslos verabschiedet wird. «Es ist, wie über ein Telefonbuch abzustimmen, daher nutzlos», sagt Bignasca.

Legislative entscheidet

Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit durchlaufen die ausländischen Gesuchsteller ein langes Prozedere. Der erste Antrag auf Einbürgerung muss in der Wohngemeinde gestellt werden. Die dortige Exekutive oder eine eigens eingesetzte Kommission prüft, ob die Gesuchsteller sprachlich und sozial integriert sind. In Lugano wird beispielsweise jeder Antragsteller von einem Kommissionsmitglied zu Hause besucht.

Nach dieser Vorprüfung entscheidet die Legislative der Wohngemeinde über den Einbürgerungsantrag. Im Falle einer Ablehnung kann momentan kein Rekurs eingelegt werden. Allerdings ist laut Guido Santini vom kantonalen Innendepartement als Folge des Bundesgerichtsurteils zu Emmen eine Gesetzesrevision in Arbeit, die einen Rekurs vorsieht.

Heisst die Gemeinde den Antrag gut, übernimmt die Kantonsverwaltung das Dossier und schickt es zur Prüfung an den Bund. Von dort kehrt es schliesslich an das Kantonsparlament zurück. Die Gesuche werden in einer vorberatenden Kommission gesichtet und dann dem Grossen Rat zur Verabschiedung vorgelegt. Falls der Entscheid des Kantonsparlaments negativ ausfällt, kann nicht rekurriert werden. Doch auch in diesem Punkt ist die Gesetzesrevision in Arbeit. Das kantonale Verwaltungsgericht ist als Rekursinstanz vorgesehen.

Die Lega hat das Verfahren wiederholt kritisiert. Die Vorprüfung der Anträge durch die Gemeinden sei häufig nicht streng genug, monierte die Partei. Doch ein Vorstoss der Lega, mit der die Gemeinden zu einheitlichen Prozeduren und zu einem geheimen Votum in der Legislative über Einbürgerungsanträge verpflichtet werden sollten, scheiterte im Juni 2004 im Grossen Rat deutlich.

Zahlreiche Italiener

Traditionell werden im Tessin besonders viele Italiener eingebürgert. Aber ihre Zahl hat in den letzten Jahren abgenommen. Umgekehrt ist die Zahl von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien angestiegen, die den roten Pass erhalten haben. Die Zahl der erfolgten Einbürgerungen lag in den letzten Jahren zwischen 1500 und 1900 Personen im Jahr, einzig 2002 gab es einen Sprung auf 2633 Einbürgerungen. Mit diesen Zahlen befindet sich das Tessin prozentual in Bezug auf die niedergelassenen Schweizer Bürger genau im Landesmittel.

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