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Nationalrat stellt die Weichen in der Klimapolitik

Der Nationalrat tritt auf die Revision des CO2-Gesetzes ein. Demnach soll fast die Hälfte der CO2-Emissionen im Ausland eingespart werden. Doch wie gut das funktioniert, ist umstritten. Politiker erwarten, dass an der Uno-Klimakonferenz schärfere Regeln ausgehandelt werden. Experten sind skeptisch.
Dominic Wirth
Das Kraftwerk Belchatow in Polen ist das weltgrösste Braunkohlekraftwerk. (Bild: Sean Gallup/Getty (Rogowiec/Polen, 29. November 2018))

Das Kraftwerk Belchatow in Polen ist das weltgrösste Braunkohlekraftwerk. (Bild: Sean Gallup/Getty (Rogowiec/Polen, 29. November 2018))

Den Linken ist es zu mutlos, der SVP zu viel und zu teuer, weil die Schweiz allein sowieso nichts ausrichten könne: Die Eintretensdebatte zum neuen CO2-Gesetz am Montagabend im Nationalrat hatte es schon einmal in sich – und gab einen Vorgeschmack auf die intensive klimapolitische Debatte, die in den nächsten Tagen im Bundeshaus ansteht. Zu reden geben wird etwa, dass der Bundesrat einen Sonderweg einschlagen will: Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen im Ausland kompensieren können. Ähnliche Pläne wälzen nur wenige andere Länder, etwa Japan, Südkorea und Liechtenstein. Der Bundesrat will fast die Hälfte der angepeilten Reduktion bis 2030 – 20 der insgesamt 50 Prozent – mit Investitionen im Ausland erreichen. Konkret soll das so funktionieren: Die Treibstoffimporteure investieren im Ausland in Klimaschutz-Projekte, welche dort den Treibhausgasausstoss reduzieren. Diese Reduktion darf die Schweiz dann für sich verbuchen, sie kauft sie also, wenn man so will, ein.

In der Theorie ist der Handel mit Klimazertifikaten ein bestechendes Instrument. Es geht das globale Problem des Klimawandels auf einer globalen Ebene an. Im Idealfall ist so allen geholfen: Die Schweiz kann ihren Klimaschutz-Pflichten mit einer Auslandinvestition günstiger nachkommen als im Inland, der Partner erhält Geld – und das Klima profitiert von diesem Geschäft auch, weil ihm Treibhausgas-Emissionen erspart bleiben. Das Problem ist nur, dass sich dieses Instrument zwar gut anhört, laut Experten aber nicht gut funktioniert.

Drei Viertel der Zertifikate haben ungenügende Wirkung

Anja Kollmuss ist eine Spezialistin auf dem Gebiet der Klimapolitik. Sie ist beim grünen Wirtschaftsverband Swisscleantech angestellt. Kollmuss hat in einem Bericht die wichtigsten Erkenntnisse verschiedener Studien zur Wirkung des Handels mit Klimazertifikaten untersucht. Ihr Zeugnis fällt schlecht aus: Drei Viertel der untersuchten Zertifikate weisen laut Kollmuss eine ungenügende Umweltintegrität auf. Konkret heisst das: Die eingekauften Zertifikate hielten nicht, was sie versprachen, sie brachten eine tiefere CO2-Reduktion. Oder gar keine.

«Das Risiko, dass man schlechte Zertifikate einkauft, ist gross», sagt Kollmuss. Dafür gibt es laut der Studienautorin verschiedene Gründe. Einer ist, dass Einsparungen teilweise doppelt angerechnet werden – im Land, das für die CO2-Reduktion bezahlt hat. Und auch im Land, in dem das Projekt realisiert wurde. Dazu kommt, dass die Berechnung der tatsächlich eingesparten Emissionen oftmals komplex ist – und entsprechenden Spielraum bietet. Während Kollmuss den Handel mit Klimazertifikaten vor diesem Hintergrund skeptisch betrachtet, kann der Bundesrat die Frage, wie wirkungsvoll dieser tatsächlich ist, nicht beantworten. Diese Frage hatte Jürg Grossen, der Präsident der Grünliberalen, mit einer Interpellation gestellt. Eine Studie über die Qualität der ausländischen Zertifikate existiere nicht, antwortete die Regierung.

Wie scharf werden die Regeln von Katowice?

Auch angesichts der vielen Unsicherheiten wollen die EU-Staaten künftig auf Auslandreduktionen verzichten. Swiss­cleantech setzt sich wie grosse Teile des Mitte-links-Lagers dafür ein, dass auch in der Schweiz ein möglichst grosser Teil der CO2-Emissionen im Inland abgebaut werden. Im Parlament stehen die Chancen für den bundesrätlichen Vorschlag aber gut, weil die Auslandreduktionen bei FDP und SVP starken Rückhalt geniessen. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt, es gehe nicht darum, wo CO2-Emissionen eingespart werden. Sondern dass dies passiere. «Ich habe kein Verständnis für den linksgrünen Klimanationalismus.» Doch auch der Berner räumt ein, dass es beim Handel mit Klimazertifikaten schärfere Regeln brauche. Er erwartet, dass diese an der UNO-Klimakonferenz im polnischen Katowice global gültig ausgearbeitet werden.

Klimapolitik-Spezialistin Anja Kollmuss ist da skeptischer. Sie attestiert der Schweiz zwar, sich stark für griffigere Regeln einzusetzen. Gleichzeitig bezweifelt sie, dass in Polen viel herauskommen wird. «Es gibt zu viele Länder, die kein Interesse an klaren Regeln haben.» In ihren Augen sollte die Schweiz bei den Auslandreduktionen deshalb zusätzliche Qualitätskriterien setzen und den Faktor zwei anwenden: Für eine Tonne CO2-Kompensation bräuchte es künftig zwei Klimazertifikate. Auch Jürg Grossen spricht sich für eine entsprechende Regelung, über die das Parlament im Laufe der CO2-Debatte auf Antrag seiner Partei abstimmen wird, aus. «Diesen Mechanismus braucht es, wenn wir schon im Ausland kompensieren wollen.»

Auftakt zum Weltklimagipfel in Katowice

In der Kohlegrubenstadt Katowice hat gestern der 24. UNO-Weltklimagipfel COP24 begonnen. Delegierte aus 195 Ländern werden bis zum 14. Dezember über verbindliche Umsetzungsregeln der Pariser Beschlüsse von 2006 verhandeln. Zu Beginn des Gipfels forderte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eindringlich harte Beschlüsse, die auch eingehalten werden. «Der Klimawandel läuft viel schneller ab, als wir uns bewegen. Wir müssen das dringend aufholen, bevor es zu spät ist», sagte Guterres. Die Wissenschaft fordere mehr Bemühungen, die CO2-Emissionen zu senken, so der Generalsekretär. «Das Abkommen von Paris muss nun endlich umgesetzt werden, und alle Staaten müssen ihre finanziellen Zusagen einhalten.»

Kurz zuvor hatte die vom Klimawandel besonders betroffene Pazifikinsel Fidschi den Gipfelvorsitz an Polen übergeben. «Nun muss Polen zum Erfolg beitragen», sagte Premierminister Frank Bainimarama. «Die Zeit drängt, wir müssen sehr schnell handeln, um die Erderwärmung zu stoppen», so Bainimarama und übergab den Verhandlungsvorsitz an den polnischen Vizeumweltminister Michal Kurtyka.

Schwierige Verhandlungen beim «historischen Test»

Für die wegen ihrer Justizreform und der Angriffe auf die Pressefreiheit umstrittene rechtspopulistische Regierung Polens ist der UNO-Klimagipfel eine gute Gelegenheit, sich in einem freundlicheren Licht zu zeigen. «Wir müssen beweisen, dass wir das organisatorisch schaffen», erklärte Aussenminister Jacek Czaputowicz auf einem Pressebriefing. «Wir können hier für Polen werben, uns von der guten Seite zeigen», sagte der Diplomat. Polens Staatspräsident Andrzej Duda redete bei seiner Ansprache den Delegierten ins Gewissen: «Ohne Katowice können die Pariser Beschlüsse die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen.» Duda stimmte die Teilnehmer sodann auf schwierige Verhandlungen ein. Die Welt stehe vor einem «historischen Test», sagte er. Polen sei bereit, seinen Teil beizutragen. Allerdings gilt das Land, das knapp 80 Prozent seines Stroms aus Kohle bezieht, bisher als Klimasünder.

Duda lobte seine Heimat aber über den Klee: «Wir haben ein stetiges Wirtschaftswachstum, aber unsere Treibhausgasemissionen fallen ständig», schwindelte er. Nach einem rapiden Abfall infolge vieler Fabrikschliessungen in den 90er-Jahren steigen die Emissionen in Tat und Wahrheit schon seit einigen Jahren wieder stetig an. Gegen Ende seiner Rede fand der Gastgeber schliesslich doch noch zur Wahrheit zurück: «Wir haben Kohlevorräte für 200 Jahre, und es ist schwer vorstellbar, dass wir auf diesen Rohstoff verzichten», machte Duda klar. (pfw/sda)

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