Schweizer Luftwaffe: Die USA sind mit an Bord

Die F/A-18-Kampfflugzeuge der Schweizer Armee sind laut Recherchen der «Aargauer Zeitung» mit einem speziell für militärische Zwecke entwickelten GPS des US-Militärs ausgerüstet. Dieses ist viel genauer als zivile Navigationssysteme.

Christian Kamm
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Das Navi der F/A-18 stammt vom US-Militär und muss in der Regel wöchentlich per Geheimcode freigegeben werden. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Das Navi der F/A-18 stammt vom US-Militär und muss in der Regel wöchentlich per Geheimcode freigegeben werden. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Die F/A-18-Kampfflugzeuge der Schweizer Armee sind laut Recherchen der «Aargauer Zeitung» mit einem speziell für militärische Zwecke entwickelten GPS des US-Militärs ausgerüstet. Dieses ist viel genauer als zivile Navigationssysteme. Auch in den Helikoptern Cougar, Eurocopter und Superpuma der Armee sei das Produkt installiert. Nur die USA selber, ihre Nato-Verbündeten und ausgesuchte Drittstaaten dürfen es benützen.

Geheimcode von der NSA

Was nach einem Privileg für die Schweiz aussieht, hat umgekehrt auch seinen neutralitätspolitischen Preis. So braucht gemäss AZ nicht nur einen «Geheimcode», wer das Navi nutzen will. Mehr noch: Dieser Code, der jede Woche neu verschlüsselt wird, stammt ausgerechnet vom US-Geheimdienst NSA.

Doch damit der Abhängigkeiten nicht genug: Auch die Bordcomputer, die in den F/A-18 der neutralen Schweiz installiert sind, werden in den Vereinigten Staaten selber «unter exklusiver Aufsicht von US-Personal» regelmässig neu programmiert. Gleiches gilt für die Lenkwaffe «Amraam», deren Updates ebenfalls der alleinigen US-Kontrolle unterliegen. Theoretisch wäre also denkbar, dass die Amerikaner die Raketen bei dieser Gelegenheit in ihrem Sinne beeinflussen. Und etwa ein Verfallsdatum oder eine Störoption programmieren.

Sicherheitspolitiker nehmen auf Anfrage diese Informationen nicht auf die leichte Schulter. «Jetzt sollte man genau hinschauen», fordert etwa Edith Graf-Litscher (SP/TG), die in der sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats sitzt. «Und klären, was das für uns heisst, wenn der NSA involviert ist.» Schliesslich gehe es um die Sicherheit der Schweiz. Die Nationalrätin, die IT und Datenschutz zu ihren Schwerpunkten zählt, sieht nun vor allem «Armasuisse» als Einkäuferin von Rüstungsgütern gefordert. Bis jetzt sei man im Bereich Software und deren Folgen viel zu wenig sensibel gewesen. «Das ist mir schon lange ein Dorn im Auge.»

Graf-Litscher hofft auf ein europäisches Navigationssystem für den militärischen Bereich. «Wir müssen mit jenen Ländern zusammenarbeiten, die beim Datenschutz ähnliche Richtlinien haben wie die Schweiz.» Zumal sich in den USA die Mentalität seit dem NSA-Skandal kaum verändert habe.

Vorwurf nicht neu

Für FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) wäre es «nicht akzeptabel, wenn die USA bestimmen könnten, wie die Schweiz ihre Militärtechnik einsetzt – geschweige denn, wenn sie Raketen ablenken könnten. «Das werden wir in der SIK anschauen müssen», findet Müller. Umgekehrt sei aber auch klar, dass es rein technisch gesehen bei solchen High-Tech-Systemen immer jemanden geben müsse, «der das Know-how hat und bei dem die Fäden zusammenlaufen». Und dass der Hersteller den Verkauf an gewisse Bedingungen knüpfe, sei «in Ordnung».

Der Vorwurf der Abhängigkeit von den USA sei nicht neu, sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH). Auch jetzt werde wieder massiv übertrieben. «Die USA können Systeme nicht lahmlegen. Das ist vom VBS bereits klar widerlegt worden», argumentiert Fehr. Die Schweiz entscheide selber über den Einsatz, die technischen Voraussetzungen dafür seien vorhanden. «Nach meinem Wissensstand gibt es keinen Handlungsbedarf.»